Die Mitgliederversammlung der DKP-Kreisorganisation „Nürnberger Land“ am 18.1.2017 in Röthenbach stand unter dem Motto „Am rechten Auge blind“ Die Kreis-DKP kritisiert heftig Auffassung des BundesVerfassungsGerichtes zum Verbotsverfahren gegenüber neonazistischer Partei – Symbolische Geste für die Stadt Lauf angeregt

Die letzte Mitgliederversammlung der Kreisorganisation der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) stand im Zeichen der Urteilsverkündung des BVGs, die faschistische NPD nicht zu verbieten.

Versammlungsleiter und stellvertretender Kreisvorsitzender Leslav Koj übte harsche Kritik an dieser Auffassung, denn „harmlos“ oder gar „zu unbedeutend“ sei diese Organisation nicht was die Übergriffe von NPD-Funktionären auf Flüchtigsheime oder Bedrohungen von Kommunalpolitikern, als auch hemmungslos rassistische Äußerungen mit verfassungsfeindlichen und antisemitischen Inhalten beweisen.

Leider hätte das Gericht erneut einen Persilschein gegen rechts ausgestellt und der werde von Nacheiferern, wie dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke fast taggleich genutz:

Äußerungen wie die gegen das Berliner Holocaust-Mahnmal („wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“) sind eine schlimme Verhöhnung gegenüber allen Opfern und Überlebenden der Nazi-Diktatur.

In seinem Redebeitrag erklärte Michael Maas dass jetzt ein vielfaches Zeichen aller demokratischen Kräfte gesetzt werden müsse. Er regte einen Antrag der DKP an die Kreisstadt Lauf an, eine Straße oder einen Platz mit dem Namen eines Widerstandskämpfers umzubenennen.

Vorbild, so Maas weiter, könne Nürnberg mit dem Platz „Platz der Opfer des Faschismus“ sein. Er erinnerte, dass es schon vor Jahren diesbezügliche Aktionen der DKP in Lauf und Schnaittach gab.

Gustl Ballin vom Parteivorstand, der als Gast beiwohnte, rief zur Unterstützung der Demonstration gegen die Sicherheitstage in München am 18. Februar sowie zur Teilnahme an den Friedensaktivitäten rund ums mittelfränkische Katterbach auf. Dort sind US-Armeeeinheiten stationiert, die an die östlichsten Grenzen der NATO kommandiert werden um Russland zu provozieren.

Einen erfreulichen Zwischenbericht über die Unterschriftensammlung zur Kandidatur der DKP bei der Bundestagswahl im September gab Erich Schreier. Über die Hälfte der auferlegten 2000 Unterschriften konnten mittlerweile gesammelt werden, wobei die Kommunisten im Kreis ihren aktiven Beitrag leisten. Schreier erinnerte auch an die Planungen für Info-Stände seiner Partei im Frühjahr in Lauf und Röthenbach.

Unsere nächste öffentliche Mitgliederversammlung der DKP Nürnberger-Land:
Diese findet statt am Mittwoch, 22.Februar 2017, 19 Uhr
in Röthenbach/Peg., Gaststätte „Floraheim“, Siedlerstraße
Schwerpunkt ist die Diskussion über das Sofortprogramm unserer Partei zur Bundestagswahl

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/04/sofortprogramm-der-dkp/