Aufruf der DKP zum 1. Mai 2019
Heraus zum 1. Mai 2019: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker
Sicher: Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache über ein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“
Aber: Das Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ (Und damit ist die Europäische Union gemeint), ist illusionär, denn diese EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern.
EU und Frieden
Frankreich und Deutschland entwickeln gemeinsam im Rahmen eines neuen Militärbündnisses PESCO Waffensysteme und deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Damit wird insbesondere Druck ausgeübt auf Russland und China.
Die EU drängt darauf, dass die Mitgliedsländer im Rahmen der NATO Strategie ihre Militäretats bis zum Jahr 2024 und 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist Geld, welches für soziale Leistungen nicht mehr zur Verfügung steht.
Wir sagen klar: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2%-Ziel der NATO! Kein Aufbau einer EU Armee!
EU und Freiheit
Die vier Grundfreiheiten der EU sind die Freiheit des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Das ist die Freiheit der Banken und Konzerne. Für die Menschen bedeuten sie Ausbeutung pur. Die arbeitenden Menschen werden in einen Konkurrenzkampf untereinander getrieben.
Zugleich wurde die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern den Zwang zum Profitmachen unterworfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen, Wasserversorgung oder Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Dies führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik und der Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck, vor allem auf die Kommunen.
Wir sagen klar: Solidarität statt Ausgrenzung! Europaweiter Mindestlohn von zunächst 12 Euro! Stopp von Privatisierungen!
EU und Reformierbarkeit
Grundlegende Veränderungen sind mit dieser EU nicht zu machen. Auch Trostpflaster, wie die EU-Sozialcharta, täuschen nicht darüber hinweg: Kapital und Großkonzerne bestimmen die Politik in ihrem Interesse mittels der EU-Kommission, und nicht das EU-Parlament.
Wir sagen klar: Für Solidarität und Internationalismus! Für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg! Für ein soziales und friedliches Europa!
Am 1.Mai demonstrieren wir auch für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland.
Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Altersarmut wächst rasant, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten.
Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert.
Wir sagen klar: Damit muss Schluss sein. Für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.
Mit der „Digitalisierung der Arbeit“ verändert sich die Arbeitswelt rasant.
Schon heute sind Folgen erkennbar. Rund 50 Prozent aller Berufe werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren verschwinden, ebenso wie das Normalarbeitsverhältnis. An dessen Stelle tritt dann der Solo-Selbständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und von seiner Arbeit nicht leben kann. Mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe unterstützt die Bundesregierung diesen Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen.
Wir sagen klar: Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss zuallererst den Beschäftigten nützen und nicht der Profitmaximierung. Leiharbeit und Werkverträge sind im Grundsatz zu verbieten. Für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich.
Eine Welt ohne Kapitalismus
Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung.
Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.
Wir sagen klar: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen!
Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!
***
1. Mai 2019 – Heraus zum Kampftag der Arbeiterklasse!
***