In der Nürnberger Berufsschule B11 ist am Mittwoch den 31.Mai ein Schüler festgenommen worden, um ihn noch am selben Tag nach Afghanistan abzuschieben.
Die Festnahme konnte durch das Engagement von rund 300 Schülern und Anwohnern nur mit einem massiven und brutalen Polizeieinsatz durchgesetzt werden.
Wir finden es großartig, dass so viele Menschen es nicht einfach dulden, wenn Schüler aus unserer Mitte heraus abgeschoben werden sollen.
Es geht dabei nicht nur um das Schicksal von Asef N., sondern um die inhumane Praxis der Abschiebungen, die klar gegen die bayerische Verfassung verstößt, in der es heißt:
„Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ (Art. 105).
Aktuell wagt es selbst die Bundesregierung nicht mehr Afghanistan als ein Land darzustellen, in dem die Grundrechte garantiert seien.
Dass Menschen nach Nützlichkeitskriterien sortiert und aussortiert werden, ist in diesem Land gängige Praxis. Der Kapitalismus fußt nun mal nicht auf Menschenrechten, sondern auf der Nützlichkeit der Menschen. Dass sich gegen diese Praxis am Donnerstag zur Wehr gesetzt wurde, verdient großen Respekt!
Bereits gestern hat sich Oberbürgermeister Maly zu dem Vorfall geäußert. Bemerkenswert ist was er dabei gegenüber den Nürnberger Nachrichten kritisch sieht. Nicht die Abschiebepraxis in ein vom Terror regierten Land, sondern die Art und Weise der Abschiebung. Abschiebung, ja gerne, aber bitte nicht so öffentlich wahrnehmbar, lautet das Statement des Oberbürgermeisters der Stadt der Menschenrechte.
Wir rufen alle Schüler und Lehrer auf, es nicht einfach hinzunehmen, wenn Mitschüler aus ihrer Mitte wegverhaftet werden. Unsere Solidarität gegen ihre Abschiebungen!
DKP Nürnberg am 02.06.2017
***
Mehr zur Position der DKP auf dem Nachrichtenportal der Partei:
***
Wegen diesem Vorfall an der Berufsschule B11 ruft die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – OG Erlangen“ (VVN) zu einer Kundgebung auf:
Kundgebung der VVN am Mittwoch, den 7.6.2017
auf dem Hugenottenplatz in Erlangen
Von 17.00 bis 19.00 Uhr
Platz für Infostände oder andere Formen der Solidaritätsbekundung bitte bei der VVN Erlangen anmelden!
Der Aufruf der VVN/Erlangen:
Schützt unsere Schülerinnen und Schüler vor der Polizei – Keine Abschiebung von Menschen nach Afghanistan!
Am Morgen des 31.5.2017 wurde Assif, ein Schüler aus einer Nürnberger Berufsschule (Berufsschule B11) verhaftet. Etwa 300 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten, die Abschiebung des jungen Afghanen zu verhindern. Ihre spontane Sitzblockade wurde von einem massiven Polizeiaufgebot mit Hunden und unter Schlagstockeinsatz aufgelöst.
Die Brutalität und Willkür des Polizeieinsatzes erinnern an die Massenverhaftungen von 141 Jugendlichen im Nürnberger KOMM vor 36 Jahren.
Der politische Wille, Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, nimmt keinerlei Rücksicht: nicht auf die Betroffenen, nicht auf Mitschülerinnen und Mitschüler. – Galten Schule und Ausbildungsplatz bislang als geschützte Orte, so gehört dies in Bayern offenbar der Vergangenheit an.
Da Innenminister Herrmann am Pfingstwochenende erneut die polizeiliche Gewalteskalation verteidigt hat und weitere Abschiebungen ankündigt, fordern wir:
• Der jetzige Abschiebestopp muss zu einer dauerhaften Aussetzung von Abschiebungen in Kriegsgebiete werden, und das Grundrecht auf Asyl muss voll umgesetzt werden
• Solche Gewaltexzesse müssen ausgeschlossen sein, sowohl gegen Asylsuchende, als auch gegen BürgerInnen, die sich solidarisch für Asylrechte einsetzen.
• Wir erwarten, dass sich der Bayerische Innenminister entschuldigt bei den Opfern der Gewalt durch seine Polizeitruppen.
Viele hundert Menschen haben seit dem 31. Mai 2017 – vor allem in München und Nürnberg – gegen die Abschiebung und den Polizeieinsatz demonstriert.
Auch wir wollen in Erlangen dagegen protestieren. Wir rufen auf zu einer Kundgebung am Mittwoch, 7.6.2017 um 17.00 Uhr auf dem Hugenottenplatz in Erlangen.
Berufsschule B11: Unsere Solidarität gegen ihre Abschiebungen
***
DKP Nürnberg
Die Kommunisten
„Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern ist sehr besorgt um den Zustand der DKP.
Doch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt seitdem in München in Untersuchungshaft:
