Das bayrische „Integrationsgesetz“:

Eine irreführende Bezeichnung!

Es ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff auf uns alle!

Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf  eine nicht verhandelbare Leitkultur, zur Loyalität gegenüber Volk, Verfassung und Staat, und auf die „Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes“ verpflichtet werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.

Das Gesetz sieht, unabhängig der Herkunft, Umerziehungsmaßnahmen (im Gesetz „Grund­kurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ genannt), sowie horrende Geldstrafen (bis zu 50.000€) für systemkritische Stimmen vor.

Und das alles ohne Nachweis einer Straftat, ohne Gerichtsbeschluss!

Der Angriff auf die bürgerliche Demokratie bzw. die Aushebelung demokratischer Grundrechte wird offen festgeschrieben: „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum (…) eingeschränkt werden.“ (Art 18).

Und das, obwohl im Vorwort „allein die Wahrung der unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte jedes Menschen“ als Grundlage friedlichen Zusammenlebens in Freiheit genannt wird.

Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz (Stand 13.06.2016):

AGABY Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, AKA Aktiv für interkulturellen Austausch e.V., Aktiv gegen rechts in ver.di München, Alevitische Jugend in Bayern e.V. (BDAJ-Bayern), Anwältinnen ohne Grenzen, AKS München – Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München, Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München, Bayern SPD, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V., Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!, DIDF Jugend, DIDF München, DKP München, DKP Nordbayern, Deutscher Mieterbund, Bayern, DIE LINKE. München und Bayern, DIE LINKE. im Stadtrat München, Erlanger Sozialforum, Freie Deutsche Jugend, Fürther Sozialforum, Friedensinitiative Landshut, Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern, Gewerkschaftsstammtisch München, Grüne Jugend München und Bayern, Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, Humanistische Union München-Südbayern, IG InitiativGruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland/München, Interkulturelles Forum e.V., JUSOS Bayern, Kämpfende Jugend Ingolstadt, Landtagsfraktion SPD, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, MLPD, Bayern g Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Freidenker e.V., Münchner Friedensbündnis, Münchner Gewerkschaftslinke, Münchner SPD, Naturfreunde Deutschlands Bezirk München, Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V., Neue Richtervereinigung Bayern (NRV), Bayern, Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München, Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken, Bayern, StadtschülerInnenvertretung (SSV) München, Trägerkreis EineWelthaus München, Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V., ver.di Landesbezirk Bayern, ver.di Bayern Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, ver.di Jugend, Regensburg, ver.di Landeserwerbslosenausschuss und München, ver.di Landesseniorenausschuss Bayern, Migrationsausschuss ver.di Bezirk München, ver.di Vertrauensleute Städtische Klinken München, Vereinigung bildender Künstlerinnen u. Künstler in ver.di/VBK Bayern, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bayern, Verein demokratischer ärztinnen und ärzte (vdää), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Bundesvorstand

Schließt euch dem Bündnis an!

Hier: Der Aufruf des Bündnisses als PDF-Datei:
Info-gegen-Ausgrenzungsgesetz.pdf