Kundgebung gegen Bundeswehreinsätze und Militärpolitik
Am Samstag 1.4. ab 14 Uhr veranstalten wir eine Kundgebung am Hallplatz: Gegen Bundeswehreinsätze und Militärpolitik.
Schöne Ostern ohne NATO, Atomwaffen & Aufrüstung!
Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Osteuropa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!
Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!
Glaubt man den Worten des neuen Außenministers Gabriel, bricht nun eine völlig neue Politik gegenüber Russland an. Im Rahmen seines Russlandbesuchs Anfang März mahnte er an, man müsse versuchen, Russland zu verstehen. Er sorge sich, „dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“ und mahnte „konkrete Abrüstungsschritte in Europa“ an. Ein Rückfall in den Kalten Krieg müsse „um jeden Preis“ verhindert werden.
Die Taten der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Wurde im vergangenen Jahr noch mit dem NATO-Manöver Anakonda in Osteuropa die Generalprobe vorgeführt, legt die NATO jetzt nach mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Ende des kalten Krieges:
Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige Provokation. Dazu kommt schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer, das mit deutscher Hilfe über Bremerhaven nach Osten transportiert wird.
Die Bundeswehr wird mit bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen dauerhaft stationiert. Nach Ansicht der Kriegsministerin Ursula von der Leyen sei diese Maßnahme „genau angemessen“ und „defensiv“. Begründet wird sie mit einer angeblichen Aggressivität Russlands. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen.
Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzendfach überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten Krieges.
Mit Hilfe des offiziell als „Abwehr“ bezeichneten Raketensystems in Rumänien und Polen soll das nukleare Zweitschlagspotential Russlands neutralisiert werden. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten des Westens kippen und Russland in die Knie gezwungen werden – in Wirklichkeit also ein Angriffssystem. Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt. … … …
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Und hier noch ein Link zum Artikel: „Deutschland weitet Mali-Einsatz aus“
- Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
- Keine „Bürgerkriegsarmee Bundeswehr!“ Militär zurück in die Kasernen!
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Und:
Wir sammeln bei der Kundgebung gegen Bundeswehreinsätze und Militärpolitik auch möglichst viele Unterschriften zur Genehmigung unserer Kandidatur bei der Bundestagswahl!
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