Mittwoch, 28. August, Solidaritätskundgebung: Drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich in Haft
Solidaritätskundgebung:
Mittwoch, 29.08.2019
19:00 Uhr
Am Hallplatz in Nürnberg
Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen aus Nürnberg auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden.
Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der französischen Polizei festgenommen.
In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt.
Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird eine Gruppe spontan
gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird.
Weiter standen die drei auf einer Liste, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde.
Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in Frankreich für Wirbel. Sie wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können.
Obwohl die WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die drei nicht vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene Haftanstalten verteilt.
So skandalös der Fall auch auf den ersten Blick anmutet, gehört er in Europa schon fast zu Normalität.In Frankreich existiert schon seit längerer Zeit ein Quasi-Notstand. In Deutschland werden die Bürgerrechte systematisch u.a. durch Polizeigesetze beschnitten.
=> https://nantes-revoltee.com/biarritz-g7-3-allemands-en-prison/
Solidaritätskundgebung: Mittwoch, 29.08.2019, 19:00 Uhr, Am Hallplatz in Nürnberg
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DKP
Die Kommunisten