Am 10.6. fand in Nürnberg die Demo gegen die Gesundheitsministerkonferenz statt. Im Folgenden dokumentieren wir 3 der dort gehaltenen Reden:

Max für das Aktive Netzwerk Erziehung:

Kolleginnen und Kollegen,

ich bin Max, Erzieher, Betriebsrat, und ich arbeite mit meinen Kolleginnen in der stationären Jugendhilfe. Das heißt: Wir arbeiten in den Wohngruppen, in denen sie leben, und begleiten sie in die Volljährigkeit.
Genau wie bei euch im Gesundheitswesen soll auch unsere Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst durch wahnwitzige Ideen von der Regierungsbank, die nur die Leitlinien Sparzwang und Aufrüstung kennt, massiv verändert und erschwert werden. Und deswegen ist es dringend nötig, dass über den eigenen Tellerrand geschaut wird und wir uns miteinander solidarisieren.
Eure und unsere Arbeit schafft einen unbezahlbaren gesellschaftlichen Wert. Wie wichtig es ist, dass es Menschen gibt, die sich um einen kümmern, wenn man es selbst nicht kann, kennen wir aus unserem Alltag. Ob man krank oder verletzt ist, zu alt, zu jung, behindert oder in einer tiefen Krise, die einen lähmt – jeder Mensch braucht im Lauf des Lebens Hilfe.
Wir leisten diese Hilfe. Das haben wir uns zur Aufgabe gemacht, und wir können verdammt stolz sein!
Dass sich ein Milliardärsmerz samt seiner Regierungskolonne vorgenommen hat, die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, auch noch zu erschweren, dürfen wir uns nicht gefallen lassen!
Wir sollen in Zukunft längere Schichten auf den Stationen, in den Wohngruppen und den Kitas schieben, mit weniger – und sogar weniger qualifiziertem Personal – mehr Patienten und Klienten versorgen. Man kürzt uns sogar noch den eh schon frechen Lohn! Und haben am Ende selber eine schlechtere Versorgung zu erwarten, wenn uns die aufgezwungene Arbeitsbelastung dann kaputtgemacht hat!
Und das ist auch nur die halbe Wahrheit, denn Ihr sollt zukünftig die Kinder und Jugendlichen – denen wir einen guten Einstieg ins Leben bereiten wollten – zusammenflicken, wenn sie verstümmelt und verstört von einer Front zurückkehren, an der nur die Reichen die Gewinner sind! Wir sehen, dass unsere Klienten schon jetzt nur als Arbeitskraftanbieter und Kanonenfutter gesehen werden.
Nicht nur bei euch wird über die Schmerzgrenze hinaus gespart! Die asozialen Kürzungsfantasien der Politik greifen auch unseren kompletten Bereich an. Das beweist das vor einem Monat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband enthüllte geheime Arbeitspapier der Regierung: Alleinerziehende sollen keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen, das Elterngeld soll gekürzt werden, weniger Erzieherinnen sollen in den Kitas mehr Kinder betreuen, jugendliche Geflüchtete sollen schon mit sechzehn Jahren in Sammelunterkünfte gepfercht werden – ohne menschenwürdigen erzieherischen Beistand. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Wahlrecht über Hilfeleistungen eingeschränkt bekommen, die Möglichkeiten der Familienhilfe und der Erziehungsbeistände sollen gekürzt werden!
Ihr wisst – eure Patientinnen werden darunter leiden. Wir wissen – unsere Kinder und Klienten werden darunter leiden. Wir alle wissen: Das ist ein Angriff von oben, den wir uns nicht gefallen lassen dürfen!
Wenn wir alle angegriffen werden, dann ist das auch der Moment, in dem wir Seite an Seite für ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden stehen sollten!
Verteidigen wir unsere Rechte und die unserer Klienten und Patienten! Schützen wir uns gegenseitig! Wenn Blackrockmerz den Klassenkampf sucht, dann haben wir nicht die Wahl, uns wegzuducken und abzuwarten – dann werden wir mit dem Stolz auf unsere wichtige Arbeit und mit dem Gebot unseren Schützlingen diesen Kampf an eurer Seite aufnehmen! Viel Erfolg, unsere Solidarität mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lea für die SDAJ

Dass die Pflege im Krankenhaus schwere Arbeit ist, die durch schlimme Arbeitsbedingungen erschwert wird, ist ja allseits bekannt. Ich arbeite als Pflegekraft in der Langzeitpflege, also im Altenheim, und je länger man in diesem Bereich arbeitet, desto mehr merkt man, dass die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, wenn es um alte oder sehr kranke Menschen geht – also die für die Wirtschaft nicht Verwendbaren – in vielen Bereichen noch viel katastrophaler sind.

Schon vor dieser neuen Offensive der Merz-Regierung und der Firmen, die hinter ihr stehen, hat man schon viele Einsparungen in den Einrichtungen gemerkt, um nicht „zu unprofitabel“ zu sein: Weniger Inkontinenzversorgungsmaterial bzw. Rationierung, wenn überhaupt nur sehr langsame Besetzung von offenen Stellen, immer weniger Personal auf immer mehr Pflegeempfängerinnen, Überstunden ohne Ende oder der Fakt, dass oftmals Azubis wie ich als billige Fachkräfte benutzt werden, wenn uns die Verantwortung für einen Bereich – also über 10 Menschenleben – gegeben wird, sind leider schon lange die Norm.

Was haben diese Arbeitsbedingungen für Folgen?
Für uns: Burnout, Berufswechsel/Ausbildungsabbruch, Überstunden-Konten jenseits von gut und böse für ausgelernte Fachkräfte, Druck, auch krank auf Arbeit zu erscheinen, Freizeit wird zum Fremdwort, Suchterkrankungen, um mit dem Druck klarzukommen, oder ein kaputter Körper – um nur ein paar Sachen zu nennen.
Für die Bewohner:innen bedeuten diese Zustände schlechtere medizinische und pflegerische Versorgung, und es ist nicht auszuschließen, dass durch Überarbeitung und Zeitmangel viele Bewohner frühzeitig versterben.

Jetzt soll das alles noch mehr gekürzt werden? Jetzt soll nur noch bezahlt werden, was bezahlbar ist? Jetzt werden die ambulanten Psychotherapieangebote für von diesem Gesundheitssystem ausgebrannte Kolleg:innen gekürzt werden? Die Bezahlung für uns, deren Job es ist, den Menschen einen menschenwürdigen Lebensabend zu geben, soll weiter eingeschränkt werden? Wir sollen länger arbeiten und das wahrscheinlich mit noch weniger Personal, wenn das Pflegeheim sparen muss?
Wenn man versucht, sich das vorzustellen, bekomme ich durchaus Angst um meine eigene Gesundheit und die der Bewohner. Gleichzeitig lösen diese Reformen gerechtfertigterweise Hass und Wut aus. Man darf aber bei all der gerechtfertigten Wut nicht den Grund für diese „Reformen“ aus den Augen verlieren oder sie als etwas Isoliertes betrachten.
Das Ganze ist Teil der Strategie der Herrschenden und nicht ein Produkt persönlicher Marotten oder Inkompetenz.
Laut ihren Aussagen muss anscheinend beim Sozialstaat eingespart werden, aber wohin geht denn das ersparte Geld, oder welche anderen Ausgaben soll das ausgleichen? Naja, man muss nur lang genug zuhören, um zu begreifen, wozu wir ja angeblich jeden Cent brauchen: Wir wollen wieder einmal die führende Militärmacht Europas sein. Dass mit dem „Wir“ nicht wirklich wir alle – also die Arbeitenden – gemeint sind, ist auch nicht schwer zu erkennen.

Unsere Interessen nach einem starken Sozialstaat, einer Solidaritätsgemeinschaft, hochwertiger Bildung oder einem Leben in Frieden sind mit diesen Ambitionen unvereinbar und müssen daher den Aktienkursen von Waffenfirmen und anderen Kriegsprofiteuren untergeordnet werden.

Doch was tun gegen dieses menschenverachtende System, das nur im Interesse von Profit und Firmen handelt? Nun, wir stehen alle gerade hier und machen unsere Stimmen laut, aber das wird leider alleine nicht ausreichen.

Es wird ein langer Kampf an so vielen Orten: wie heute hier auf den Straßen, in unserem sozialen Umfeld, an unserem Arbeitsplatz. Wir alle sind betroffen von diesen Kürzungen, daher müssen wir zum einen gemeinsam unsere Stimmen laut machen und gleichzeitig die Menschen um uns herum durch Gespräche überzeugen, mit uns aktiv für UNSER ALLER Rechte zu kämpfen. Dieser Kampf kann gewonnen werden, aber nur, wenn sich so viele Menschen wie möglich an diesem Kampf und dem Kampf gegen das ursprüngliche Übel Militarisierung und Kapitalismus beteiligen.

Die Schüler:innen machen es vor: In drei Schulstreiks mit Zehntausenden Menschen auf der Straße setzen sie ein Zeichen gegen die kommende Wehrpflicht und die momentan stattfindende Aufrüstung. Lasst uns sie dabei unterstützen und uns bei Unkürzbar Mittelfranken aktiv beteiligen, um mehr zu werden.
Lass uns zudem mit dem Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnis am 20.6. am Veteranentag um 14.00 Uhr an der Lorenzkirche auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass diese Kriegspropaganda und Romantisierung von Krieg und Tod hier in der Stadt der Menschenrechte keinen Platz hat.
Alleine sind wir schwach, zusammen sind wir stark. Zusammen können wir unsere eigenen Interessen erkämpfen und uns nicht vor den Interessen der Konzerne geschlagen geben.

Leslie für die Fachschaft Sozialwissenschaften

Hi, ich halte die Rede für die Fachschaft Sozialwissenschaften der Ohm. Ich bin übrigens auch selbst Careleaver:in, habe also in einem betreuten Wohnen der Jugendhilfe gelebt. Wir sehen und hören heute von Kürzungen überall, unmenschliche Scheiße in allen möglichen Bereichen. Diese Entwicklungen reihen sich ein in den sozialen Kahlschlag, sei es durch Krankenkassen“reformen“, der Grund(verun)sicherung, die Kürzungen in der Psychotherapie. All diese Entwicklungen zeigen: Wenn du nicht Profite scheffeln kannst, bist du für den Staat nichts wert. Und diese Politik von oben macht sich auch im gesellschaftlichen Klima bemerkbar. „Wisst ihr eigentlich, wie viel das kostet, diese Inklusion? Ihr solltet mal froh sein…“ Dass was? Dass wir als Behinderte Teil dieser Gesellschaft sein dürfen? Dass ein Boris Palmer sagen darf: „Nö, ich finde eine Rampe unnötig, weil die kostet ja 1,2k Euronen und es gehen 40 Sitzplätze weg?“ Wo kommen wir da bitte hin?

Bei einer Kürzung war auch mein persönlicher Schock besonders groß, da ich selbst – dank ihr – überhaupt hier stehen kann. Die Hilfen für junge Volljährige der Jugendhilfe, die mir damals zum Auszug aus einem gewalttätigen Familienverhältnis rein ins betreute Wohnen halfen, sollen gestrichen werden. Komplett. Mit 18 steht man dann alleine da.
Hätte man mir gesagt mit 18: „Tja, das war’s.“ Welche Optionen hätte ich gehabt? Ein Jobcenter, das mir sagt: „Naja, du bist unter 25, die Eltern sorgen sich ja sicherlich.“ Obdachlosenunterkunft? Als queere behinderte Person auf dem Land? Oder wohin hätte ich gekonnt? Ich weiß es nicht. Und es macht mich wütend und macht mir Angst. Viele von uns hier sind von zuhause schon mal ausgezogen, wir wissen alle, was das bedeutet, wie es ist, eine eigene Wohnung, ein eigenes Leben zu führen, wie anstrengend dieser Übergang ist.
Und für Careleaver:innen, die zwar schon in der Jugendhilfe sind, aber dann mit 18 fallengelassen werden müssen und nicht den Support von der Familie haben – wie sieht das dann aus, hm?

Und was macht das mit uns als Studierenden der Sozialen Arbeit? Wir setzen uns tagtäglich auseinander mit den Leben und Belastungen unserer zukünftigen Klient:innen. Wir machen Praktika, in denen wir oft merken: Wir sind jetzt schon unterbezahlt – wenn überhaupt –, die verschiedensten Stellen unterbesetzt, die Kolleg:innen überarbeitet, es brennt überall. Und auch wenn der Spruch „Ich studiere Soziale Arbeit, weil ich Menschen helfen will“ diskutiert wird – wie soll man überhaupt noch eine Motivation finden, die Kraft finden, dieses Studium durchzuführen und den Beruf zu ergreifen, wenn überall gekürzt, gekürzt, gekürzt wird? Was sollen wir unseren Klient:innen irgendwann sagen?
Der Sozialstaat, von dem uns in Medien tagtäglich erzählt wird, er wird ausgeweidet anstatt ausgeweitet, und das obwohl (oder auch weil?) immer mehr Förderbedarfe da sind, obwohl immer mehr Menschen in Armut leben, obwohl die Zahlen für häusliche Gewalt immer weiter steigen.
Man behauptet, der Sozialstaat sei zu groß, zu komplex, man muss jetzt auch mal den Gürtel enger schnallen. Aber für Aufrüsten und unnötigen Wehrdienstmist, Bundeswehr-Werbung ist Geld da? Für noch höhere Diäten im Bundestag ist Geld da? Die Abermilliarden der Reichen dürfen ja nicht angetastet werden? (Wir alle, die hier stehen, waren entweder in Notlagen oder können es sehr bald auch sein. Auch ihr, die ihr vorbeigeht hier, ihr seid näher dran, ganz unten zu sein, als jemals bei Dieter Schwarz – der Chef vom Lidl – oder so in der Einkommensklasse zu landen.)

Diese Kürzungen und Prioritätensetzung zeigt aber auch eines sehr klar: Dieses System, der Kapitalismus, ist nicht in unserem Dienste. Dieses System ist nicht krank oder kaputt, nein, es funktioniert leider genau wie es sollte – und wir haben nun mal leider nicht mitzumischen, sondern sollen das schlucken und abnicken und am besten noch nach unten treten anstatt nach oben. Und Klient:innen sagen wir dann: Tja, upsi, deine Schuld, sei halt nicht arm oder behindert oder alleinerziehend aus einer Familie mit Gewalt. Und das macht wütend. Aber Wut alleine verändert nichts – deswegen: Geht auf die Straße, schließt euch Protestaktionen an, findet euch zusammen, egal ob Sozpäd, Studi, Beschäftigte im Krankenhaus, in Kindergärten, Schulen – nein, alle, kämpft gemeinsam diesen Dreck. Ganz ehrlich? Merz, leck Sozialgesetzbücher. Und dann leck Eier.