Aus der aktuellen UZ: „Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg.

Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter.

Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen „schwerer Körperverletzung“.

Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. … …

… … … Zwei Wochen später erhielt Claudio ein Schreiben vom LKA Bayern, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er jetzt als gewaltbereiter Linksextremist geführt und überwacht werde.

Dies bestätigte sich kurz darauf bei einer Anti-Pegida-Demonstration: Claudio trug einen der schwarzen Regenschirme mit sich, die die Gewerkschaft ver.di zuvor verteilt hatte. Die Polizei zog ihn aus der Demonstration heraus und stellte seine Personalien fest, da ein Regenschirm „ein gefährlicher Gegenstand“ sei… …

… … … Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio.

Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden“ … … …

Vollständigen Artikel in der UZ vom 10. August 2018 lesen =>

https://www.unsere-zeit.de/de/5032/innenpolitik/9039

Zur Person: Claudio K. ist Betriebsrat in einem Galvanik-Betrieb mit acht Beschäftigten in Nürnberg. Da er und seine Kollegen wegen der guten Auftragslage bis zu 65 Stunden in der Woche arbeiten mussten, forderten sie von ihrem Chef, weitere Arbeitskräfte einzustellen.

Im Zuge der Auseinandersetzung gründeten Claudio und seine Kollegen einen Betriebsrat, seine Kollegen wählten ihn.

Der Betriebsrat setzte sich durch: Es wurden weitere Einstellungen vorgenommen und der Betrieb übernimmt keine Aufträge aus der Rüstungsindustrie mehr, die zuvor rund 20 Prozent der Aufträge ausmachten.

sh. auch die Solidaritätserklärung von SDAJ Nürnberg, DIDF Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Naturfreunde Nürnberg, und DKP Nürnberg:

=> https://dkp-nuernberg.de/solidaritaetserklaerung/

PAG: Der erste Gefährder Bayerns ist ein Nürnberger Kommunist

 

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

 

Jahreshauptversammlung, d.h. Mitgliederversammlung der DKP Nürnberg mit Wahlen, politischer Auswertung und Planung

Bringt bitte zur JHV mit:

– ausstehende Mitgliedsbeiträge,

– Spenden fürs Pressefest,

– Unterschriften Abrüsten statt Aufrüsten

Mit einer Aktion am Plärrer und in der U-Bahn nach Fürth demonstrierte das Bündnis „Nulltarif im VGN“ gegen anstehende Fahrpreiserhöhungen. (sh. Bilder)

PROTEST LOHNT SICH! — KLEINER ZWISCHENERFOLG!

Manchmal soll man auch zurückschauen, bevor es wieder nach vorne geht….

Seit 2011 stellt die LINKE LISTE (in der auch die DKP mit einer Stadträtin vertreten ist) Anträge an den Stadtrat, endlich die Fahrpreise bezahlbar zu gestalten.

Unterstützt wurden diese Anträge durch zahlreichen Protest, erinnert sei an 10.300 Unterschriften, die OB Maly überreicht wurden, zahlreiche News-Verteilungen und eigene Demos dazu.

Unsere Forderung war und ist die Einführung des Wiener Modells:

Ein Euro pro Tag als Jahresticket, dazu haben wir die letzten 3 Jahre die Kampagne „Wiener statt Nürnberger (Fahrpreise) durchgeführt.

Weiterhin haben wir uns immer für ein Sozialticket zu 15 Euro für Nürnberg-Pass-BesitzerInnen eingesetzt.

2012 wurden die Fahrpreise um 15 Prozent erhöht, die zweite fette Erhöhung von 10 Prozent im Jahr 2015 haben wir verhindert und auf 2,99 Prozent reduziert.

Wir waren in all den Jahren sehr kreativ: vom Weihnachtsbaum am Plärrer, über die Sternzinger bis zu unzähligen verschenkten Wienerle.

Nach einem Jahr Diskussion über eine neue Tarifreform wurde 2016, aufgrund unseres jahrelangen Kampfes, ein Jahresticket zu 1,28 Euro täglich, jedoch mit Ausschlusszeit ab 9 Uhr, und die Halbierung des Schülertickets (25 / 35 Euro) eingeführt.

Die Bundesregierung entfachte in diesem Jahr die Diskussion, in den Städten einen Nulltarif einzuführen, um den Klagen des EU-Umweltkommissariats wegen ständiger Überschreitung der Luftverschmutzung zu entgehen.

Diesen Vorstoß greifen wir gerne auf!

Ein Nulltarif im ÖPNV würde den Autoverkehr reduzieren und die Luftwerte verbessern. Außerdem wird Fläche frei, die wir dringend für Wohnungen und Grünflächen benötigen.

Kurz vor der Stadtratssitzung am 4.7.2018 hat die Koalition von SPD und CSU verkündet, die Fahrpreise für einige Tickets zwischen ein und drei Jahren einzugefrieren.

Zwei Tage davor gab es von der LINKEN LISTE mit dem Bündnis „Nulltarif im VGN – jetzt!“ eine U-Bahn-Protestaktion zwischen Nürnberg und Fürth.

Zufrieden sind wir damit nicht, da es sich nur um die Streifenkarte und Tagesticket Plus handelt, deshalb gehen die Proteste weiter!

Bevor die LINKE LISTE in den Stadtrat zog, wurden die Fahrpreiserhöhungen ohne Anträge oder Diskussion durchgewunken. Nun gibt es am Mittwoch fünf Anträge und die Diskussionen verlängern die Sitzungen zunehmend. Das haben wir zusammen bewegt – Protest lohnt sich!

MOBILITÄT FÜR ALLE! SAUBERE LUFT STATT AUTOSTADT!

ANTRAG DER LINKEN LISTE:

1. Die Stadt Nürnberg startet eine Initiative in der Metropolregion zur Einführung des Nulltarifs innerhalb des VGN.

2. Dieses Pilotprojekt wird im bayerischen Städtetag beworben mit der Forderung an die Bundesregierung für entsprechende Ausgleichszahlungen.

3. Die VAG stimmt den Fahrpreiserhöhungen des VGN nicht zu.

4. Als Zwischenschritt wird auf weitere Fahrpreiserhöhungen verzichtet und die Einführung eines Sozialtickets für 15 Euro zum 1. Januar 2019 vorbereitet.

5. Bei den Haushaltsentwurf 2019 werden entsprechende Weichen gestellt für einen Ausbau des Etats für den ÖPNV und für eine Verringerung des Etats für Autoverkehr fördernde Maßnahmen.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/gegen-fahrpreiserhohung-bundnis-nulltarif-protestiert-in-u1-1.7762437?searched=true

Freitag, 29. Mai: Aktion vom Bündnis „Nulltarif im VGN“ gegen die drohende Fahrpreiserhöhungen in Nürnberg

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Erpressungsversuch: Nach einer Festnahme bei Gegenprotesten gegen den AfD-Landesparteitag Mitte Juni wurde der Beschuldigte mit Informationen, die die Polizei über seinen Arbeitsplatz hatte, erpresst.

Er solle Aussagen über seine politische Aktivität und Organisation machen. Eine Solidaritätserklärung mehrerer Organisationen verurteilt nun diese womögliche erste Folge des Polizeiaufgabengesetzes.

Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie damit hatten, zeigten erst kürzlich wieder einmal die Äußerungen vom AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, der die die NS-Zeit als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost hatte.

Doch anders als diese Äußerungen des AfD-Politikers blieben die demokratischen Gegenproteste für manche der TeilnehmerInnen nicht folgenlos.

Durch das massive Auftreten der Polizei kam es am Rande der von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) organisierten Demonstration zu einem Schlagstockeinsatz der Polizei (die NN berichtete).

Zum Ende der Demonstration wurde C., ein Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die eine der Demonstrationen angemeldet hatte, festgenommen. Ohne ihm einen Tatvorwurf zu nennen wurde er auf die Polizeiwache gebracht.

Dort wurde er mit dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz konfrontiert und vernommen. In der Vernehmung wurde schnell klar, dass es den Polizeibeamten nicht um eine Ermittlung zum Tatvorwurf ging, sondern um das Ausforschen seiner politischen Aktivität und seiner Organisation. Denn Beweise liegen nicht vor.

Mehrfach wurde jedoch versucht ihn mit im Vorfeld gesammelten Informationen über seine politische Tätigkeit und seine Arbeitsstelle unter Druck zu setzen. Er solle Informationen über andere Mitglieder der SDAJ preisgeben. Dies würde sich für ihn günstig auf sein Verfahren auswirken. Andernfalls würden ihm beruflich wohl negative Konsequenzen drohen.

Weiter wurden C. trotz mehrfacher Forderung der Kontakt zu einem Rechtsanwalt verweigert. Diesen könne er anrufen, wenn die Vernehmung beendet sei. Entgegen seinem ausdrücklichen Willen wurden ihm schließlich widerrechtlich DNA-Proben entnommen mit der falschen Behauptung eine Zustimmung wäre dafür nicht nötig.

Mehrere Gewerkschaften, politische Organisationen und Einzelpersonen haben dieses Vorgehen der Polizei nun in einer Solidaritätserklärung scharf verurteilt. In ihr heißt es:

„Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!“

Sie fordern deshalb unter anderem die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Die Fülle an privaten Informationen kaum zwei Stunden nach der Tat über einen weder vorbestraften noch anderweitig auffällig gewordenen jungen Menschen, lassen den Schluss zu, dass dieses Vorgehen geplant war, um an politische Informationen zu gelangen.

Möglich ist auch, dass die Polizei so versuchen wollte C. als V-Mann zu gewinnen. Persönlicher und beruflicher Druck und die Aussicht auf rechtliche Vorteile in einem Verfahren sind häufig Mittel um politische Informanten zu überzeugen.

Bislang war dies der Polizei nicht erlaubt, doch seit Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes kann die Polizei und nicht mehr nur der Geheimdienst, V-Männer anwerben.

Der Fall zeigt damit auch, wie gefährlich die Verschmelzung von polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben der Polizei durch das PAG ist. Eine unvoreingenommene Ermittlung ist so ausgeschlossen

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sh. dazu auch: Solidaritätserklärung von SDAJ Nürnberg, DIDF Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Naturfreunde Nürnberg, DKP Nürnberg

— Erpressungsversuch nach AfD-Landesparteitag in Nürnberg —

 

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DKP Nürnberg

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