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22. April: Ostermarsch 2019 in Nürnberg und Fürth

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Montag, 22. April, Auftakt zum Ostermarsch 2019 in Fürth:
12.30 Uhr, am Hiroshima-Denkmal im Fürther Stadtpark
(nähe Auferstehungskirche),

anschliessend um 13:15 Uhr:
Friedens-Fahrrad-Fahrt (oder U-Bahn) nach Nürnberg.

Auftaktkundgebung zum Ostermarsch 2019 in Nürnberg:
Logo: Friedensforum .. Logo: Friedensforum .. Ostermarsch 2019Nürnberg-Nordost: 13.30 Uhr, Olof-Palme-Platz
Nürnberg-Süd: 14:00 Uhr Kopernikusplatz,

Im Anschluss Abmarsch zur Lorenzkirche
Abschlußkundgebung: 15 Uhr, vor der Lorenzkirche,

RednerInnen:
Helmut Lohrer (IPPNW und ICAN),
Marianne Dorschner-Brunner (Deutscher Freidenker-Verband, Nürnberger Friedensforum),
Grußwort von der BI „Etz langts“ (Ansbach)

Musik: LIA, anschl. (16.30 Uhr) Friedensgebet nach dem Ostermarsch in der Lorenzkirche, Gestaltung: Pfarrerin Gisela Voltz (Mission EineWelt) zusammen mit Günter Höcht und Hans-Jürgen Krauß (Nürnberger Ev. Forum für den Frieden), Musik: Sergio Rios Carrillo (Mission EineWelt)

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Und hier der Aufruf zum Nürnberger Ostermarsch:

Ostermarsch 2019 in Nürnberg

Verhandeln statt Wettrüsten!

Gerät die Welt aus den Fugen?

Gesellschaftliche Verrohung, zunehmender Nationalismus, rücksichtslose Außenpolitik und Einmischung in die Politik anderer Länder nehmen weltweit zu. Krieg und Bürgerkrieg verheeren viele Länder: Jemen, Syrien, Afghanistan, Libyen, Ukraine… Die weltweiten Ausgaben für das Militär steigen rasant. Internationale Verträge werden zerstört. So sind die Vereinigten Staaten  aus dem Iran-Abkommen, dem Pariser Klima-Vertrag und dem INF-Vertrag ausgetreten.

INF-Vertrag erhalten!

Der INF-Vertrag (1987) verbietet alle landgestützten Mittelstreckenraketen, zum Beispiel die Pershing-II, gegen die die Friedensbewegung zu Hundert­tausenden demonstriert hat. Die vollständige Abrüstung dieser Waffen in Ost und West aufgrund dieses Vertrags hat wesentlich zur Vertrauensbildung und friedlicheren Entwicklung Europas beigetragen. Nachdem die US-Regierung den Vertrag gekündigt hatte, gab auch Russland am folgenden Tag die Aussetzung bekannt. Ohne eine Einigung wird dieser Vertrag in 6 Monaten auslaufen. Dann könnten in Europa unbegrenzt Mittelstreckenraketen stationiert werden. Verkürzte Warnzeiten erhöhen die Kriegsgefahr. Wir fordern von der Bundesregierung, sich aktiv für den Erhalt des Vertrages einzusetzen.

Atomwaffen abschaffen!

Ein Lichtblick: 122 Staaten haben in der UN für einen Atomwaffenverbots­vertrag gestimmt. Die internationale Kampagne ICAN hat für ihre Mitwirkung den Friedensnobelpreis erhalten. Die Atomwaffenmächte und die NATO-Staaten lehnen den Vertrag ab, obwohl überall eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Wir fordern, dass Deutschland dem Vertrag beitritt.

Abrüsten statt aufrüsten!

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, 2% des im Land geschaffenen Reichtums (= Bruttoinlandsprodukt BIP) für Rüstung auszugeben. Schon 2019 beträgt der Verteidigungshaushalt über 43 Milliarden EURO. Bei der geplanten Steigerung würde Russland – allein von Deutschland – in den Verteidigungsausgaben überflügelt. Damit soll vor allem die Fähigkeit, sich an  weltweiten Kriegseinsätzen zu beteiligen, gesteigert werden. Es geht nicht um Humanität und Verantwortung, sondern um Machtstreben und wirtschaftliche Interessen.

Entspannung statt Konfrontation!

Sicherheit ist nur gemeinsam erreichbar. Weltweit müssen wir gemeinsam die drängenden Probleme auf unserem Planeten lösen, Klimawandel und Atomkrieg bedrohen uns alle.

Es braucht eine neue Politik des Friedens, der Entspannung und der internationalen Kooperation.

Kommen Sie mit uns am 22. April zum Ostermarsch 2019!

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DKP

Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern

Samstag, 20. April 2019 – Ostermarsch in Ansbach

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Ostermarsch in Ansbach:
„Frieden statt Aufrüstung – Trumps Kriegsbasen schließen“
Kundgebungen vor der US-Kaserne Katterbach und in der Innenstadt

Plakat: Ostermarsch in Ansbach„Das US-Militär ist Klimakiller Nummer Eins in der Region. Wer die Umwelt vor der Haustüre schützen will, muss sich in Westmittelfranken für die zivile Umnutzung der Stützpunkte Ansbach-Katterbach und Illesheim einsetzen“,

erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt’s!“ mit Blick auf die extreme Abgasbelastung durch die Überflügen der Kampfhubschrauber und den PFC-Giftskandal in Katterbach.

Erst unlängst wurde bekannt, dass ein erster Ansbacher Hausbrunnen weit über dem Grenzwert mit giftigen Chemikalien aus der US-Kaserne belastet ist. Die Verseuchung breite sich immer weiter aus.

„Wir freuen uns, dass wir mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes Naturschutz (BN), Sebastian Schönauer, einen ausgewiesenen Experten in Sachen Schutz unseres Trinkwassers als Redner für den Ansbacher Ostermarsch 2019 gewinnen konnten“, so die BI weiter. Zudem spricht der Arzt Wolfgang Lederer-Kanawin zu gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms.

Bild: USA-Bomben - Ostermarsch in AnsbachDer Ostermarsch in Ansbach, den „Etz langt’s!“ bereits zum 13. Mal in Folge gestaltet, findet am Samstag, 20. April statt. Geplant sind Kundgebungen vor der Militärbasis Katterbach um 13.30 Uhr sowie am Martin-Luther-Platz um 15 Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Das diesjährige Motto lautet „Frieden statt Aufrüstung – Trumps Kriegsbasen schließen“. Damit nehmen die Veranstalter Bezug auf die in März bekannt gewordene Aufstellung von Boden-Luft-Raketen durch die US-Armee bei Obernzenn (Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim) sowie die Verdopplung der Zahl der Kampfhubschrauber in den vergangenen zwei Jahren.

Zudem wolle man ein deutliches Zeichen gegen die versuchte Herauspressung von noch mehr deutschen Steuergeldern fürs Militär seitens Donald Trump setzen. „Wir wollen die Emanzipation des Friedensprojekts Europa weg von der US-Bevormundung stärken“, betont die BI.

Für die musikalische Umrahmung sorgen die Samba-Gruppe „Batukeros“ aus dem Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim sowie die Ansbacher Singer-Songwriterin Ivana Schildbach.

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Wie in den vergangenen Jahren kommt auch heuer wieder ein Bus mit GenossInnen der KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy) zum Ansbacher Ostermarsch!

Logo der KSČMBereits Anfang der Neunziger Jahre wurden über Mitglieder der Kreisorganisation der DKP Nürnberger Land freundschaftliche Kontakte zur KSČM im Kreis Domazlice aufgebaut. Auf Parteiebene besuchte man gegenseitig die periodischen Konferenzen . Die Genossen der KSČM besuchten immer wieder das UZ-Pressefest und wir das Fest der „Halo noviny“.

Neuen Schub bekam die Zusammenarbeit der beiden Parteien durch die Pläne der US-Regierung in Westböhmen im Militärgebiet Brdy die Radarstation für den neuen Raketenschild gegen Osten aufzubauen.

Auch in Nordbayern bauen die US-Streitkräfte die Standorte Grafenwöhr und Ansbach-Katterbach massiv aus. In den Gemeinden um Brdy sowie im Kreis und Stadt Ansbach wehrt sich die Bevölkerung dagegen. Ganz klar dass die Tschechischen GenossInnen auch heuer wieder in Ansbach dabei sind!

Die DKP Ortsgruppen Fürth und Nürnberg fahren ebenfalls nach Ansbach und treffen sich dort mit den GenossInnen der KSČM!

Meldet euch bei den Leitungen, wenn ihr mitfahren wollt!

Foto: GenossInnen der KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy) am Ansbacher Ostermarsch!

GenossInnen der KSČM (Komunistická strana Čech a Moravy) am Ansbacher Ostermarsch!

Bild: Faust gegen USA

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DKP

Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern

23. April, Nürnberg: „Die Rechtsentwicklung in Österreich“, (Veranstaltung mit Anne Rieger im „Dialog der Kulturen“)

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Anne Rieger kommt nach Nürnberg
und spricht zur Rechtsentwicklung in Österreich
Am 23. April,
um 19 Uhr,
Im Dialog der Kulturen (Fürther Str. 40A), Nürnberg

Anne Rieger lebt in Graz. Sie war Zweite Bevollmächtigte bei der IG Metall in Waiblingen. Seit 2009 ist sie Mitglied im Landesvorstand des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB in der Steiermark und Co-Sprecherin des Bundesausschuss’ Friedensratschlag. Sie schreibt für verschiedene Zeitungen in Deutschland und Österreich.

Zu obigem Thema „Rechtsentwicklung in Österreich“ erschien von Anne Rieger  in „Unsere Zeit”, der bundesdeutschen Wochenzeitung der DKP bereits ein Beitrag:

Spaltung, Fremdenfeindlichkeit – Protest & Widerstand

Österreich – ein Jahr Schwarz-Blau

■ Seit dem 18. Dezember 2017 verwaltet in Österreich die schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ die Regierungsgeschäfte für die Herrschenden.

Mit der komfortablen Mehrheit von 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen sollen zehn bis zwölf Milliarden Euro Ausgaben gekürzt werden, um für die Herren von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Großkonzernen, Banken und Immobilienbesitz die Steuern und Lohnnebenkosten zu senken.

Bild: Anne Rieger - Die Rechtsentwicklung in ÖsterreichZu Beginn ihrer Regierung zeigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Christian Strache (FPÖ), wem sie nehmen, wem sie geben wollen

Als erstes wurde das Beschäftigungsprogramm „Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50“ gestrichen. Der zweite Streich war die Einführung des Familienbonus.

Während ein Kind von zwei GeringverdienerInnen gar nichts bekommt, erhält ein Hochverdiener dafür 1 500 Euro Steuernachlass pro Jahr. Raubzug und Spaltung zugleich.

Zentrales Ziel der Regierung im ersten Jahr war aber die Schwächung der organisierten Kraft der Beschäftigten, der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer.

Die Einführung der Möglichkeit für einen 12 Stunden Arbeits-Tage und der wöchentlichen 60 Stunden Höchstarbeitszeit und die Machtverschiebung in den Sozialversicherungen gehen stringent in diese Richtung.

Mit dem 12-Stunden-Tag werden Rechte von Betriebsräten und Kollektivverträgen umgangen, die Gewerkschaften geschwächt. Der Boss kann die 11. und 12. Stunde von Beschäftigten verlangen, wenn diese „freiwillig“ zustimmen.

Vier mal im Jahr kann er Wochenendarbeit verlangen, ein Systembruch bei Sonn- und Feiertagsruhe. Zusätzlich wurden Durchrechnungszeiten verlängert und Ruhezeiten in der Tourismusbranche gekürzt.

In gesetzlichen Krankenkassen wurden die Beschäftigtenvertreter entmachtet. Über die Verwendung der von den Beschäftigten erarbeiteten Beiträge entscheidet nicht mehr die Mehrheit ihrer Interessenvertreter.

Mit der eingeführten Parität kann nichts mehr gegen die Stimmen der Unternehmer durchgesetzt werden, bei Nichteinigung entscheidet das Ministerium.

Zudem wurden die Zahlungen der Unternehmer für die Unfallversicherung vermindert. Leistungen werden entfallen oder auf von Beschäftigten mitfinanzierte Versicherungen verschoben werden.
Kürzungen bei Lehrlingsentschädigungen im überbetrieblichen Bereich, bei Frauenberatungsstellen und Integrationsmaßnahmen, dem Arbeitsmarktservice und dem im Ausland gezahlten Kindergeld, wo das Preisniveau niedriger ist, sind weitere Beispiele für den Sozialabbau.

Der Zugang zur Altersteilzeit wird um zwei Jahre angehoben. Hoteliers dagegen, die den Wahlkampf der ÖVP finanziell unterstützten, zahlen nun weniger Mehrwertsteuer.

Die Mieten steigen seit Jahren weit über der offiziellen Inflationsrate. Noch sind die neuen – häufig noch nicht sichtbaren – Leistungskürzungen und Jobvernichtungen nicht spürbar bei den Menschen angekommen. Die Umfragewerte der Regierenden bleiben stabil.

Dabei hilft der umfangreich ausgebaute Apparat der Öffentlichkeitsarbeit, der nicht nur beständig mit politischen Inszenierungen beschäftigt ist, sondern auch beim Sozialabbau den Eindruck vermittelt, als handele es sich lediglich um Gesetze gegen MigrantInnen, was natürlich nicht stimmt.

Der Anti-­Migrations-Kurs, mit dem die Koalition die Wahlen gewonnen hatte, wird beibehalten, verschärft und bei jeder Pressekonferenz der Koalition medienwirksam wieder und wieder verkündet. Schritt um Schritt wird Österreich für Flüchtlinge und von Wirtschaft und Regierung unerwünschten Zuwanderer inhumaner.

In Teilen der Bevölkerung und den zivilgesellschaftlichen Institutionen, der Opposition und den Medien entwickelte sich starker Unmut

Härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime dürften überhaupt das „Wunderrezept der schwarz-blauen Regierung sein“, schreibt die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.

Verbunden mit der stets wiederkehrenden Forderung nach Schutz der EU-Außengrenzen durch den Kanzler, kann der FPÖ-Verteidigungsminister den Kauf von Militärhubschraubern für 300 Millionen Euro verkünden.

Letztere werden passend zum Winterwetter hauptsächlich als Rettungshubschrauber in den Bergen versprochen. Auf den Kauf von Abfangjägern wird die Bevölkerung medial schon mal vorbereitet.

In der Zivilgesellschaft, den NGOs, der Opposition und den Medien entwickelte sich starker Unmut über eine Razzia der Staatsanwaltschaft beim Verfassungsschutz.

Gemeinsam mit einer FPÖ geführten Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität, die dem FPÖ-Innenminister untersteht, wurden dabei vermutlich Unterlagen über Burschenschafter mitgenommen. Auch die vielen rechtsextremen sogenannten Einzelfällen aus FPÖ-Kreisen beschäftigen Medien und damit die gesellschaftliche Diskussion.

Obwohl das Spaltungs- und Ablenkungskonzept der Regierung aufgeht und der auf Samtpfoten eingeführte Sozialabbau (noch) nicht zu sehr großer Empörung führt, gibt es permanente Abwehrkämpfe. Protest und Widerstand ist da – allerdings mit unzureichender Kraft. Die 100 000 im Juni von der Gewerkschaft nach Wien Mobilisierten waren der große, leider sehr späte, Anfang.

Proteste gab es in weiterer Folge gegen die Demontage von Unfall- und Krankenversicherung, stark geprägt von deren Belegschaften, mit kleineren Teil-Abwehrerfolgen. Warnstreiks in der Metallindustrie und bei den Eisenbahnern, Aktionen zu fast allen Tarifverhandlungen folgten. Dadurch konnten zusätzlich zu Lohnerhöhungen zwischen 2,6 bis 4,3 Prozent gewisse Ausgleiche gegen das Höchstarbeitszeitgesetz erreicht werden.

Zehntausende aus der Zivilgesellschaft, NGOs, Antifa-Bündnissen, fortschrittlichen Parteien, der Opposition, Gewerkschaften – Letztere immer noch in der Sozialpartnerschaft gefangen – gingen in Wien zum ersten Jahrestag der Angelobung (Angelobung: entspricht etwa dem Amtseid in der BRD) der Regierung Mitte Dezember auf die Straße.

Unter der Losung „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ beschreiben sie die politische Situation. Regelmäßige Donnerstagsdemos seit Oktober in Wien und nun auch in den meisten Landeshauptstädten mit tausenden TeilnehmerInnen machen Hoffnung.

„Mir gibt auch das Kraft, wenn ich sehe, wie viele Menschen jetzt zum Beispiel auf die Straße gehen gegen die Maßnahmen, die die Bundesregierung macht, weil sie einerseits bildungspolitisch rückschrittlich sind und andererseits sozialpolitisch ungerecht. Eigentlich dient diese Politik in erster Linie Banken, Konzernen und Großverdienern, und gegen das muss man ankämpfen“,

beschreibt die Fraktionsvorsitzende der KPÖ-Steiermark, Claudia Klimt-Weithaler, die Situation im Neujahrsgespräch im steiermärkischen Fernsehen.

23. April, „Die Rechtsentwicklung in Österreich“
(Veranstaltung mit Anne Rieger im „Dialog der Kulturen“)

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Zur Vorbereitung auf die Veranstaltung sind auch folgende Texte interessant:

Bild: Kreisky und FPÖ - Rechtsentwicklung in ÖsterreichCredibility gap: SPÖ vs. Rechtsextremismus,
Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) …
http://parteiderarbeit.at/?p=5262

Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio – (KPÖ/Graz)
Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. …
https://www.kpoe-graz.at/misstrauensantrag-gegen-buergermeisterstellvertreter-mario-eustacchio.phtml

Anne Rieger sprach schon öfters in Nürnberg:

=> https://dkp-nuernberg.de/veranstaltung-ruestungskonversion-mit-anne-rieger/

=> https://dkp-nuernberg.de/bedingungsloses-grundeinkommen/

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern

 

 

 

 

Frieden statt EU! — Aus dem aktuellen „Friedens-Info“ der DKP zur Europawahl

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Vor der Wahl des Europa-Parlaments wird uns in den buntesten Farben das Bild von einer „Friedensmacht EU“ präsentiert.

Tatsächlich aber erhöhen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Militärbudgets.

Plakat: Frieden statt EU!Mit dem Aachener Vertrag werden die Weichen auf Krieg gestellt. Währenddessen unterstützt die Bundesregierung die Beerdigung des INF-Vertrages durch die US-Regierung.

Die Bundesregierung behauptet:

„Über 70 Jahre Frieden in Europa (…) Während unsere Väter, Großväter und Urgroßväter noch in den Krieg zogen, dürfen wir heute unseren europäischen Nachbarn vertrauen. (…) Das gemeinsame Haus Europa sichert den Frieden.“

Mit der Realität hat das nichts zu tun. Vor 20 Jahren, im März 1999, startete die mit der EU verbündete NATO einen 78 Tage dauernden Bombenkrieg gegen Serbien.

2 500 Zivilisten, darunter 78 Kinder, wurden durch die westliche Allianz getötet. Bis heute wurden die verantwortlichen Regierungschefs für dieses Kriegsverbrechen weder angeklagt noch verurteilt.

Die EU steht seitdem für mehr Aufrüstung, internationale Kriegseinsätze und gemeinsam mit NATO und USA für das Vorantreiben eines neuen Kalten Krieges gegen Russland.

Raus aus der NATO

Bereits im Lissabon-Vertrag der EU von 2009 ist festgehalten, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.

Auf dieser Grundlage wurde 2017 die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt „PESCO“ – vereinbart.

Das bedeutet: Mehr Staatsausgaben für Rüstungsprojekte, gemeinsame Militärmissionen, panzertaugliche Autobahnen innerhalb der EU für 6,5 Milliarden Euro

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Wir wollen eine ganz andere Politik:

● Wir wollen, dass die Bundesrepublik nicht länger Aufmarschgebiet für Truppen gegen Russland ist.

Daher fordern wir die Kündigung des Vertrages über die Stationierung ausländischer Truppen

● Wir wollen, dass die Bundeswehr nicht länger weltweit Krieg führt und Bundeswehrsoldaten das Kanonenfutter für deutsche Wirtschaftsinteressen sind.

Deshalb fordern wir: Abzug der deutschen Soldaten aus allen Auslandseinsätzen!

● Wir wollen eine Außenpolitik unseres Landes, die nicht für Aggressivität und Aufrüstung, sondern für Frieden, gute Nachbarschaft und Freundschaft mit Russland und China steht.

Deshalb fordern wir: Austritt aus der NATO! Nein zur EU!

● Wir wollen uns nicht länger in die Tasche greifen lassen für Drohnen, Panzer und Kriegsschiffe.

Deshalb fordern wir: Geld für Bildung, Rente und Gesundheit statt für den Aufrüstungswahnsinn

=> Hier das „Friedens-Info“ der DKP als PDF herunterladen!

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DKP

Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern - Veranstaltung mit Moshe Zuckermann

DKP meint: „Wolfgang Kubicki (FDP) hat im Fall Richard Grenell recht“

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Forderung von Wolfgang Kubicki den US-Botschafter Richard Grenell auszuweisen.

Richard Grenell ausweisenPatrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt:

“Wer sich fortwährend in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, sich wie ein Statthalter aufführt, der mißbraucht seinen Diplomatenstatus.

Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert.

Deshalb unterstützen wir die Forderung von Wolfgang Kubicki (FDP) nach Ausweisung von Herrn Grenell.

Wir fordern Herrn Kubicki auf diese Forderung mit der Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen und der Auflösung aller US-Militäreinrichtungen zu verbinden, dann wäre er konsequent.”

http://blog.unsere-zeit.de/?p=1204&fbclid=IwAR0VjJcHE7EZQYcXEqhUsy8eiiwz9oqNdtPItzlMeAvHSZ2i

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Forderung von Wolfgang Kubicki den US-Botschafter Richard Grenell auszuweisen.

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Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern - Artikel zur Auswisung von Richard Grenell

 

Nürnberg, 16. März: Veranstaltung mit Moshe Zuckermann

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Israelkritik ≠ Antisemitismus?

Referent : Moshe Zuckermann
Professor für Geschichte und Philosophie, Uni Tel Aviv
Autor des Buches: „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“

Bild: Moshe ZuckermannSamstag, 16. März,
19 Uhr,
in der Villa Leon,
Nürnberg

Moderation: Jürgen Jung, Schauspieler und Sprecher bei Funk-u. Fernsehanstalten

„Moshe Zuckermann legt den Finger in einige offene Wunden. Er macht sichtbar, wo in Deutschland und in Israel der Anti-Antisemitismus-Diskurs ins Heuchlerische umschlägt. Er sät munter Sturm und wird gewiss Gegenwind ernten.“ Deutschlandfunk

Was haben Judentum, Zionismus und Israel eigentlich miteinander zu tun? Hat man als Deutscher wegen des Holocausts ein besonderes Verhältnis zu Israel und seiner Regierung?

Über Jahrzehnte gingen die deutschen Regierungen mäßig engagiert gegen die Verfolgung von NS –Verbrechern vor – der erste Ausschwitzprozess war erst 1963(!).

Außerdem gab es keine Probleme mit einem Bundeskanzler Kiesinger (NSDAP-Mitglied ab 1933) oder einem Bundespräsidenten Lübke (KZ-Baumeister).

Woran liegt es, dass die deutschen Eliten, mit dieser Tradition, heute jede Kritik an der Regierungspolitik Israels als „antisemitisch“ denunzieren und zum Schweigen bringen möchten? Das sind einige der Fragen, die wir diskutieren möchten.

Professor Moshe Zuckermann ist Sohn polnischer Holocaust-Überlebender des KZ Auschwitz, wurde in Israel geboren, studierte in Frankfurt und lebt heute in Israel.

Veranstalter:

DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Nürnberg und DIE LINKE/OV Süd

Bild: Moshe Zuckermann mit Text

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Bild: Roter Stern der Komintern - Veranstaltung mit Moshe Zuckermann

Offener Brief an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der Roten Hilfe

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Liebe Freundinnen und Freunde der Roten Hilfe!

Der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist für eine sich „strömungsübergreifend“ verstehende linke Organisation ein Skandal.

Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft „Siegerjustiz“ darstellen soll.

Logo der Roten Hilfe Das damalige Heft mag Mitgliedern der „Roten Hilfe“ Anlass zu inhaltlicher Nichtübereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identität eines Teils der eigenen Mitgliedschaft.

Wir nennen im Folgenden nur einige, wenige Punkte unserer inhaltlichen Kritik.

1) Das Thema „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ wird so ausgeweitet, dass nebenbei auch noch die Geschichte der KPD und der Kommunistischen Internationale im besten bürgerlichen Jargon entsorgt wird.

Wie jede bürgerliche Geschichtsschreibung werden Dinge aus dem zeitlichen Rahmen gerissen bzw. verfälscht. Als Beispiel sei die Nichtdarstellung der Ursachen für die Entstehung der „Sozialfaschismusthese“ benannt oder der Unsinn, dass die Komintern und ihre Mitgliedsparteien „zum außenpolitischen Instrument der Sowjetunion wurden.“

Ein Hauch von Dialektik, eine Prise Materialismus hätte solch undifferenziertes Gleichziehen mit dem bürgerlichenMainstream verhindert.

2) Ähnlich ergeht es dem antifaschistischen Widerstandskampf der Kommunisten. Wie tief muss man gesunken sein, um ausgerechnet das Niethammer-Buch über die „roten Kapos“ als eine der Hauptquellen heranzuziehen.

Würde man ähnliche Quellen heranziehen, um die historischen Wurzeln der „Roten Hilfe“ zu analysieren, die ja eng mit der Komintern und der KPD verbunden war – das gäbe sicher auch gruselige Geschichten, der Focus würde sich freuen.

3) Auch das Kernthema, die „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ wird so
aufgearbeitet, als könne man an die Geschichte der DDR herangehen, ohne die internationale, die europäische, deutsche oder DDR-interne Klassenkampfsituation zu beachten.

Gab es denn keine Anschläge gegen die DDR, kein Verbot der KPD, keine Versuche die DDR ökonomisch auszubluten,keine Kampfgruppen gegen Unmenschlichkeit, keinen BND, kein Ostbüro der SPD?

4) Geradezu peinlich ist die Wiederauflage des durch den Spiegel und ARD längst vorgenommenen
IM-Outing gegen Genossen Arnold Schölzel. Es verwundert schon fast, dass nicht auch noch der
Kriegstreiber Biermann als Kronzeuge im Heft auftaucht.

Es geht dabei überhaupt nicht darum Fehler, Unrecht, das Genossinnen und Genossen erlitten
haben, abzustreiten, aber ohne eine Einordnung landet man doch bei der Erfüllung des Auftrags, den der kürzlich verstorbene Klaus Kinkel der deutschen Justiz gab – man landet bei der Delegitimierung der DDR und im gemeinsamen Boot mit dieser Justiz.

Liebe Freundinnen und Freunde, so kann man in einer strömungsübergreifenden linken Organisation nicht miteinander umgehen.

Dieses Heft ist ein Angriff auf eine der Strömungen, die die Rote Hilfe tragen, und dieser Angriff wird offensichtlich bewusst geführt. Zu einem Zeitpunkt, an dem angesichts der Gefahr eines Verbots der Roten Hilfe linke Solidarität besonders dringend ist, distanziert Ihr Euch mit diesem Heft von den Fundamenten der Organisation.

Wir erwarten hier eine selbstkritische Erklärung von Bundesvorstand und Redaktionskollektiv.

Essen, den 13. März 2019

Mit roten Grüßen

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/dkp-vorsitzender-tritt-in-die-rote-hilfe-ein/

Hans Bauer, Vorsitzender der GRH
http://www.grh-ev.org/home.html

 

Offener Brief an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der Roten Hilfe

 

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Bild: Roter Stern der Komintern - Veranstaltung mit Moshe Zuckermann

Die LINKE LISTE startet zum dritten Mal in den Wahlkampf für die Kommunalwahl in Nürnberg!

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Die LINKE LISTE NÜRNBERG ist ein Wahlbündnis aus sieben linken Organisationen das seit Jahren erfolgreich im Nürnberger Stadtrat vertreten ist. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist an der Linken Liste aktiv beteiligt.

Pressemitteilung der linken Liste zur Kommunalwahl vom 18.02.2019:

Logo: Linke Liste NürnbergDie LINKE LISTE Nürnberg steht für eine soziale Kommunalpolitik in einem lebenswerten Nürnberg. Ihre Rolle im Rathaus ist die der Unbequemen – als konsequent soziale Kraft.

Das Geheimrezept des kontinuierlichen auf-die-Tagesordnung-bringen ist die Vernetzung und Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Projekten.

Nur die LINKE LISTE hat immer „BesucherInnen“ in den Ausschusssitzungen, in denen die meist gemeinsam erarbeiteten Anträge behandelt werden. Den Menschen eine Stimme geben ist ein großer Beitrag gegen Politikverdrossenheit.

Bei der Kommunalwahl 2008 und 2014 erhielt die LINKE LISTE jeweils drei Sitze im Nürnberger Stadtrat. Dies hat sich für viele NürnbergerInnen gelohnt.

Besonders für zwei Schwerpunkte hat sich die LINKE LISTE seit ihrer Gründung stark gemacht:

  1. Die Forderung nach einem bezahlbaren Nahverkehr in Form des Wiener Modells. Jahrelang abgelehnt und belächelt ist es heute die Forderung fast aller Parteien im Nürnberger Rathaus. Das war ein langer, anstrengender, kreativer Weg. Die bisherigen Zwischenerfolge, wie ermäßigtes Schülerticket, ermäßigtes Jahresticket ab 9 Uhr hätte es ohne LINKE LISTE nicht gegeben.
  2. Der zweite langjährige Schwerpunkt ist die Forderung nach einer kommunalen sozialen Wohnungspolitik. Heute sieht man die Auswirkungen der Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus. Mit einem regelmäßigen alternativen Wohnungsbericht hat die LINKE LISTE dokumentiert, wie der öffentliche Wohnungsbau den privaten Miethaien überlassen wurde. Privatisierung von städtischem Boden und Eigentum darf es nicht geben.

Auf kommunaler Ebene macht es viel Sinn, linke Kräfte zu bündeln und zusammen zu arbeiten. Vor allem wegen dem wachsenden Rechtspopulismus und rassistischen Organisationen ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Nach Freiburg ist die LINKE LISTE Nürnberg die zweitälteste linke Wählergemeinschaft in Deutschland. Gleichberechtigte Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe ist eine seltene Konstellation in der politischen (Parteien-)Landschaft. Auf ein Sprechermodell und Fraktionszwang wird verzichtet.

Bereits 2006 haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zu einem Wahlbündnis zusammengetan. Mittlerweile finden sich die DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V.),  Medya Volkshaus e. V.,  Linksjugend Solid, Deutsche Kommunistische Partei (DKP),  MC Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Yenigün Kulturzentrum e. V. Nürnberg,  Partei Die Linke Nürnberg-Fürth,  Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ),  parteilose Einzelmitglieder und ehemalige Mitglieder von Grünen oder SPD in der Wählervereinigung.

Einmalig im Nürnberger Stadtrat und sicherlich in ganz Bayern ist der Sozialfonds der Linken Liste. Gespeist von einem Teil der Stadtratsbezüge wurde damit hunderten von in Not geratenen Menschen in den letzten 12 Jahren Geld geschenkt. Es werden mittlerweile Menschen von Beratungsstellen zu uns geschickt, die sonst von niemanden etwas zu erwarten haben.

Die LINKE LISTE Nürnberg hat sich bewährt und ist eine politische Kraft in der Nürnberger Landschaft.

Sie bedauert es, wenn eine Mitgliedsorganisation, wie die Partei die Linke, das langjährige Bündnis verlassen will. Die Entscheidung von einzelnen muss jedoch respektiert werden. Basisdemokratische Diskussionsprozesse sind nicht jedermanns Sache und sicherlich aufwändig.

Örtlich beschränkt auf die Kommunalebene gibt es in der Linken Liste keinen Drang nach oben. Ganz anders in der PDL, die sich bei ihren Landtags- und Bundestagskandidaturen mit großem Ehrgeiz engagierte. Diese Wahlergebnisse möchte sie nun kommunalpolitisch mit einer eigenen Liste unterfüttern.

Dadurch macht sie leider für die WählerInnen eine irritierende Konkurrenzoption auf, da diese sich nun zwischen linker und linker Politik entscheiden sollen. Programmatisch wird die PDL nicht weit von der Linken Liste entfernt sein, was noch mehr zu Unverständnis führt.

Die LINKE LISTE hält es nach wie vor für wichtig und sinnvoll, auf kommunaler Ebene die Kräfte zu bündeln und tritt natürlich bei der Kommunalwahl wieder an. In mehreren kommunalpolitischen Foren wird im Laufe des Jahres ein Wahlprogramm erarbeitet und im September entscheiden die Mitglieder über die Aufstellung der KandidatInnen.

Für Nachfragen und persönliche Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung: 0176 20612752.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Roese
Koordinationskreis der LINKEN LISTE Nürnberg

Hier das Programm der LINKEN LISTE lesen …

Bei der Kommunalwahl die Linke Liste wählen!

Linke Liste Nürnberg

Das Linke Bündnis im Nürnberger Stadtrat

Logo: Linke Liste Nürnberg***