Fotos vom Demonstrationszug, der am Kopernikusplatz startete.

Zur Schlusskundgebung kamen über 1.000 Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationszüge zum Kornmarkt

Redebeitrag der DKP

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

die Lage auf der Welt spitzt sich zu. Nach der Entführung von Nicolas Maduro Anfang des Jahres hat keine zwei Monate später Israel mit Unterstützung der USA den Iran angegriffen. Und während Anfang 2022 unser politisches Führungspersonal im Einklang mit sämtlichen Medien unermüdlich vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ und vom „Krieg gegen die Ukraine“ gesprochen hat und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont hat, heißt es nun einfach nur Iran-Krieg. Es wird nicht der Angriff als solcher verurteilt, sondern die Antwort des Irans. Es ist nicht völkerrechtswidrig, sondern „ein Dilemma“. Und während der NATO Partner Spanien es schafft den USA zu verbieten, die Militärbasen auf spanischem Boden für den Krieg gegen den Iran zu verwenden oder auch nur mit Kriegsflugzeugen über den spanischen Luftraum zu fliegen, will man in Deutschland neue US-Raketen stationieren, die uns zu einem legitimen Angriffsziel all jener machen, gegen die diese Raketen gerichtet werden sollen. Es ist noch nicht ganz klar wo diese Raketen stationiert werden sollen, aber es wird vermutlich auf Wiesbaden oder Grafenwöhr, was eine Stunde von hier entfernt liegt, hinauslaufen.
All das in Zeiten unbegrenzter Kriegskredite, mit denen die größte Aufrüstung der Nachkriegszeit finanziert werden soll. In Zeiten in denen die ganze Gesellschaft bis 2029 kriegstüchtig gemacht werden soll. In Zeiten in denen die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll, damit die junge Generation „der Gesellschaft etwas zurückgeben“ soll, während alle sozialen Errungenschaften seit 1945 in beispiellosem Tempo abgebaut werden. In Zeiten in denen neue Kriege so schnell aufeinander folgen, dass man kaum noch dazu kommt, zu verstehen was eigentlich passiert, bevor der nächste Krieg ausbricht.
Doch wozu das Ganze? Die Antwort darauf ist relativ offensichtlich: In Berlin, Washington, London und Paris hat man erkannt, dass man sich auf dem absteigenden Ast befindet. Die westlich dominierte Weltordnung gerät zunehmend ins Wanken. Zeuge davon sind die Befreiung von Mali, Niger und Burkina Faso im Jahr 2023 von der Knute des Westens oder die Genozid Klage Südafrikas am IGH, beides Dinge, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären. Haupttreiber dieser Entwicklung ist die Volksrepublik China, deren Verbündete – wie zuletzt der Iran oder vorher Venezuela – jetzt ausgeknipst werden sollen. Das hat den Vorteil, dass man China zum einen vom Erdöl abschneidet, während es sich zum Anderen direkt selbst unter den Nagel reißt.
Der ein oder andere mag jetzt sagen, dass es scheiße sei, dass sich die Bundesrepublik so vor den Karren der USA spannen lasse, aber so einfach ist es nicht. Auch die Herrschenden in Deutschland befinden sich auf dem absteigenden Ast und sind sehr bemüht das irgendwie umzudrehen oder zumindest zu verlangsamen. Und wenn in Deutschland die Wehrpflicht wiedereingeführt wird, gleichzeitig über unbegrenzte Kriegskredite die größte Aufrüstung seit dem 2. Weltkrieg finanziert wird und die Bundeswehr ihre erste Militärbasis in Litauen hochzieht, dann ist das keine Hörigkeit gegenüber den USA, dann ist das deutschnationale Machtpolitik.
Zu gewinnen haben wir dabei nichts. Deswegen sind wir nicht nur heute auf der Straße, sondern auch am 30. Mai in Grafenwöhr, am 1. September zum Antikriegstag und am 3.Oktober zum zentralen Aktionstag der Friedensbewegung.

Es bleibt dabei:
Deutschland raus aus der NATO!
NATO raus aus Deutschland!
Frieden mit Russland und China!