Archiv der Kategorie: DKP Nürnberg

14.Juli Nürnberg: Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn!

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Einkommen rauf – Mieten runter
Demonstration am Samstag, den 14.Juli, 13:30 Uhr
Rathaus Nürnberg,  (Höhe Sebalduskirche)

Plakat: Einkommen rauf - Mieten runter

Die Arbeitslosigkeit sinkt – die deutsche Wirtschaft boomt. Du aber stehst da und weißt kaum, wie du mit deinem Gehalt deine Miete zahlen kannst.

Der Niedriglohnsektor, Arbeitsverdichtung und Lohndumping lassen Profite für die Unternehmen sprudeln – die horrenden Mieten füllen die Kassen von SpekulantInnen und InvestorInnen.

Die große Mehrheit der Menschen aber muss von immer weniger Einkommen immer mehr Leben bestreiten. Die Wohnungen, die neu gebaut werden, können sich nicht einmal „NormalverdienerInnen“ leisten. Zeitgleich verscherbelt die Stadt, was noch da ist und überlässt die Stadtplanung dem Kapital.

Machen wir Schluss damit! Stehen wir gemeinsam auf gegen Mieterhöhung, Kündigung und Ausverkauf!

Schließen wir uns solidarisch zusammen gegen Lohndumping und Arbeitshetze!

Setzen wir einen ersten Punkt und gehen am 14. Juli alle auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn!

Einkommen rauf –  Mieten runter – und zwar jetzt!

Den Kapitalismus und seine ProfiteurInnen können wir uns schon lange nicht mehr leisten! Weg damit!

Es rufen auf: AK OHM gegen Rechts, Allgemeines Syndikat Nbg. (der) Freien Arbeiter*innen Union, Anarchistische Gruppe Nürnberg (Auf der Suche), Bezirkserwerbslosenausschuß verdi (BeA), Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – OG Nbg., Feministische Perspektiven, Freie Deutsche Jugend (FDJ) – Gruppe Nbg., Initiative Mietenwahnsinn Stoppen, Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Krähengarten, Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Linke-Liste Nürnberg, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) – Kreisbüro Nürnberg/Erlangen/Fürth, organisierte autonomie (OA), Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband (sds) – Nürnberg-Erlangen, Wagenplatz Kristallpalast

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sh. auch: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/tag/mieten/

(Sammlung mehrerer Artikel vom DKP Nachrichtenportal zum Thema Mieten)

sh. auch: Das Abkassieren stoppen

(Die neu zu regelnde Grundsteuer als Reichensteuer durchsetzen – Artikel von Michael Gerber, UZ-Ausgabe vom 27. April 2018)

Einkommen rauf – Mieten runter – Demonstration am Samstag, den 14.Juli 13:30 Uhr

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30. Juni, Rheinland-Pfalz: Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein

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Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die DKP ist mit dabei.

Ramstein ist Drehkreuz für Angriffskriege – DKP unterstützt Mobilisierung zu Protesten

Auf nach Ramstein!(Der folgende Text ist aus der UZ-Ausgabe vom 22. Juni 2018)

Es ist kein Geheimnis mehr, dass Ramstein eine sogenannte Relaisstation für den barbarischen Drohnenkrieg der USA ist. Der US-Botschafter hatte dies vor zwei Jahren gegenüber der deutschen Bundesregierung eingestanden.

Konsequenzen hat sie bis heute daraus allerdings nicht gezogen, trotz wortreicher Ablehnung völkerrechtswidriger Drohnentötungen. Im Gegenteil, mit dem jüngst beschlossenen Leasing der bewaffnungsfähigen israelischen Heron-TP-Drohne beschreitet die Bundesregierung selbst diesen Weg.

Doch es geht noch um weit mehr. Im Aufruf der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ heißt es:

„Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. (…) Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.“

Nicht nur aufgrund seiner Bedeutung für den US-amerikanischen sogenannten Raketenabwehrschild – in Wirklichkeit ein Angriffswerkzeug, da es das nukleare Gleichgewicht zwischen den USA und der Russischen Föderation zugunsten der USA kippen soll – ist Ramstein eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist das Miesau Ammunition Depot in Kaiserslautern. Es ist das größte US-Munitionsdepot außerhalb der USA.

Bei seiner Inspektion der Airbase im letzten Jahr sagte der damalige US-Army-Minister Robert M. Speer (Kein Tippfehler! Er heißt wirklich „Speer“!):

„Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir uns wieder mit einem nahezu gleichstarken Konkurrenten, Russland, konfrontiert. Weil die Kontrolle des Luftraums schwieriger geworden ist, brauchen wir eine starke Luftabwehr. Bei der Abschreckung und zur Verteidigung Europas spielt die Raketenabwehr eine besonders wichtige Rolle.“

Nicht nur die Ortschaften rund um Ramstein, sondern die ganze Region würden somit bei einer potentiellen Eskalation des „neuen kalten Krieges“ gegen Russland zum Kriegsgebiet.

Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag beschlossen, an den diesjährigen Aktionen teilzunehmen.

Der DKP-Treffpunkt zur Demonstration am 30. Juni ist in Landstuhl um 12.45 Uhr vor Café Sanders, Kaiserstraße 17.

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sh. auch: https://www.ramstein-kampagne.eu/event/stopp-airbase-rastein-2018/

Wer noch keine Fahrgelegenheit organisiert hat:
Das Friedensforum Nürnberg fährt am 30. Juni auch zur Demo:

Tickets für Deine Fahrt zur Großdemo gegen den Drohnenkrieg:
Karten gibt es bei http://stopp-ramstein.cortex-tickets.de/
(Die Internetseiten Cortex-Tickets.de verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.)
Karten online kaufen. Vorverkauf vom 24.05.2018 bis 30.06.2018
Tim Wollenhagen 0163-7371767 und Ernst Sauter 0911-344075
Mit dem Friedensforum von Nürnberg nach Ramstein und zurück: Samstag, 30.06.2018 um 08:00 Uhr
Parkplatz U-Bahn Rothenburger Str. | Rothenburger Str. 101 | 90439 Nbg
Einlass 07:45 Uhr

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9. Juni, Nürnberg: Gegen den AFD-Landesparteitag – Zwei Demonstrationen – Vier Kundgebungen – Ein Straßenfest

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9:30 Nelson Mandela-Platz: Kundgebung und Demonstration zur Meistersingerhalle gegen den AfD-Landesparteitag (VeranstalterInnen: SDAJ)
Geht mit uns auf die Straße gegen die AfD aber auch gegen ihre Tante CSU, die uns spalten und unsere Rechte klauen wollen!

Unsere Demo gegen den Rechtsruck unter dem Motto „AfD, CSU, PAG – Scheiße!“ startet um 9:30 am Nelson Mandela Platz.

Dann gehts zur Meistersingerhalle, wo wir hoffentlich so laut sind dass die da drinnen nix mehr ekliges diskutieren können und von dort aus findet noch eine Demo der DIDF-Jugend im Gedenken an die Opfer des NSU statt.

Diese Demo endet dann am Aufseßplatz beim antirassistischen Straßenfest der DIDF, wo man den Tag gemütlich ausklingen lassen kann.

Ob CSU oder AfD – stoppt den Rechtsruck in der BRD!

Banner: Gegen den AFD-Landesparteitag

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Der Tagesablauf am Samstag schaut also im Augenblick so aus:

8:30 Uhr Aktionen und Kundgebung gegen den Parteitag an der Meistersingerhalle (von NIKA / Das Schweigen durchbrechen)

09:30 Nelson Mandela-Platz: Kundgebung und Demonstration zur Meistersingerhalle gegen den AfD-Landesparteitag (VeranstalterInnen: SDAJ)

10:30 Platz der Opfer des Faschismus: Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag (VeranstalterInnen: Allianz gegen Rechtsextremismus)

11:30 Uhr Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) an der Meistersingerhalle.

12:00 Meistersingerhalle: Demonstration zum Todestag des NSU-Opfers İsmail Yaşar über die Scharrerstraße zum Aufsessplatz (VeranstalterInnen: DIDF)

14:00 Internationales Straßenfest mit großem Bühnenprogramm am Aufsessplatz (VeranstalterInnen: Verein junge stimme)

Auf die Straße gegen Rechtsruck und Demokratieabbau!

Mit der AfD ist 2017 wieder eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen.

Eine Partei, die sich neben dem Schutz der Deutschen vor einer drohenden Islamisierung auch mehr Polizei, niedrigere Steuern für Reiche und ein traditionelles Familienbild, verknüpft mit dem Herabsetzen anderer Lebensmodelle, auf die Fahne geschrieben hat.

Hiervon profitieren verschiedene Bevölkerungsgruppen, die Wähler der AfD gehören jedoch nicht dazu.

Profitieren tun in erster Linie große Konzerne, die weniger Steuern zahlen müssen und von geschwächten Rechten ihrer Arbeiter profitieren. Dementsprechend wird die AfD auch von großen Konzernen finanziert um den anhaltenden Rechtsruck weiter voranzutreiben.

Eine weitere Partei, die hierbei hilft, ist die CSU. Frei nach der Aussage von Franz Joseph Strauß, es dürfe keine Partei rechts der CSU geben, schließt die Partei die Rechte Flanke.

Nach dem bayrischen Integrationsgesetz und dem Gefährdergesetz neuerdings auch mit dem am 15.5. beschlossenen Polizeiaufgabengesetz. Dass in sämtlichen größeren bayrischen Städten mehrere tausend Leute auf der Straße waren (in München zuletzt ca. 40.000) interessierte die CSU dabei wenig.

Doch was kann man dagegen tun? Wichtig ist, dass wir CSU, AfD und Konsorten zeigen, dass wir mit ihrer Politik nicht einverstanden sind.

Die bestehenden Gesetze zum Ausbau eines Polizeistaats müssen zurückgenommen werden und neue müssen abgewehrt werden.

Dies wird uns allerdings nicht geschenkt, nein, dafür müssen wir kämpfen. Wenn du damit anfangen willst, dann komm mit uns am 9.6. mit auf die Straße gegen den  AfD-Landesparteitag in Nürnberg.

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9. Juni: Gegen den AFD-Landesparteitag — Zwei Demonstrationen — Ein Strassenfest

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31. Mai, 12 Uhr, Berliner Platz, Kundgebung und Demo

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Mai 31: Ein Jahr wird es dann her sein, dass sich mehrere hundert solidarische SchülerInnen sich der Abschiebung von einem Berufsschüler in den Weg gestellt haben!

Kommt zur Kundgebung und Demo am 31.Mai, 12 Uhr am Berliner Platz!

Logo von Widerstand Mai 31Organisiert von:

„Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“
und „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung „

Deutschland- sogar weltweit wurde der Fall bekannt und viele Menschen zeigten sich auch solidarisch – doch was ist alles in diesem Jahr passiert?

Es finden immer noch massive Abschiebungen statt, wie bspw. in Deggendorf, in denen die Polizei mit hunderten von Einsatzkräften vor Ort ist und auch dort im Nachhinein Menschen kriminalisiert, die nicht zu lassen wollen, dass ein Bekannter/Freund/Familienmitglied abgeschoben wird. Den Geflüchteten in der Unterkunft wird vorgeworfen, sie seien bewaffnet auf PolzeibeamtInnen losgegangen.

Ähnliche Vorwürfe erhalten auch die Abschiebegegner in Witzenhausen – diese sollen mit Reizgas auf BeamtInnen losgegangen seien, und sie getreten und geschlagen haben. Dabei war die Abschiebung des Syrers aus Witzenhausen nicht mal rechtskräftig!

Auch wir wurden mit immensen Vorwürfen konfrontiert: Innenminister Herrmann sprach von dazugekommen Linksextremisten, die auf die PolizeibeamtInnen losgingen und der Nürnberger Polizeisprecher sprach von auf Polizeibeamte fliegende Fahrräder.

Nach dem 31. Mai Insgesamt gab es in Nürnberg knapp 20 Vorladungen – einer saß bereits mehrerer Monate in U-Haft, für zwei andere handelt es sich um eine Gefängnisstrafe. Viele Anzeigen stehen noch aus.

Und parallel dazu werden die Rechte und Spielräume der Polizei erweitert (§§ 113, 144 StGB, Polizeiaufgabengesetz (PAG)), obwohl alleine bei der Großdemonstration am 10.5. in München rund 30.000 Menschen gegen das neue PAG auf der Straße waren!

Ein Jahr nach diesem massiven Einsatz werden wir auf die Straße gehen. Denn, nichts hat sich zum positiven verändert – weder die menschenverachtenden Abschiebungen, prügelnde PolzeibeamtInen oder die Repression – aber genauso wenig unsere Wut über diesen Zustand!

Kommt mit uns am 31. Mai auf die Straße! — 12:00 Uhr!

Die Demonstation wird am Berliner Platz stattfinden, wo auch vor einem Jahr der Abschiebeversuch in Nürnbern stattfand – gemeinsam werden die bis zum Rathaus laufen.

Auf Facebook:

„Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“

„Jugendaktion Bildung statt Abschiebung „

sh. auch: „Polizeieinsatz an der Nürnberger Berufsschule B11″

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30.Mai in Nürnberg: Erneut Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) — Wir lassen nicht locker!

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Steh mit uns auf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz !
Steh mit uns auf für unsere Freiheit und unsere Grundrechte!

Zur Demonstration um 17:00 Uhr(!)  rufen bisher auf:

SDAJ (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend), DIDF-Jugend (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine), JABA ( Jugendaktion Bildung statt Abschiebung), DKP (Deutsche Kommunistische Partei), Die Partei DIE LINKE …

Die genehmigte Demo-Route ist:

Hautbahnnhof Vorplatz – Bahnhofsplatz Königstraße – Südseite Lorenzkirche –
Nördlicher Lorenzer Platz (Zwischenkundgebung beim Heimatministerium) – Karolinenstraße – Färberstraße – Frauentorgraben – Plärrer – Ludwigstraße – Jakobstraße (Zwischenkundgebung beim CSU-Büro) — Am Gräßlein – Kornmarkt (Schlußkundgebung)

Logo: Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 30. Mai

Mittwoch, 30.Mai, Nürnberg,

Diesmal bereits um 17:00 Uhr (!)

Am Bahnhofsplatz (Vor der Mittelhalle)

 

Trotz großer Demonstrationen in ganz Bayern ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Freitag den 25.05 in Kraft getreten, aber damit ist die Sache für uns noch lange nicht erledigt!

Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit.

JedeR von uns kann somit von diesen Änderungen betroffen sein. Die Polizei darf unter dem Vorwand von Gefahr im Verzug ohne richterliche Genehmigung z. B.:

  • Ohne Dein Wissen auf Deine privaten Daten auf Computer, Smartphone oder Smart-TV zugreifen, sie kopieren, löschen und verändern. Auch alles, was Du über Messenger-Dienste, wie WhatsApp, Telegram usw. schreibst, kann mitgelesen werden.
  • Deine Post beschlagnahmen.
  • Mit einer ausgeweiteten DNA-Analyse die „biogeographische Herkunft“ von Einzelnen bestimmen. Diese DNA-Analysen sind häufig fehlerhaft und begünstigen „Racial Profiling“.
  • Dich auf Demonstrationen filmen und dabei auch automatische Gesichtserkennung einsetzen, um Dich zu identifizieren und „dein Gesicht zu speichern“.
  • Drohnen können nun viel leichter zum Einsatz kommen, um heimlich Dich und Freund*innen abhören und ausspionieren zu können
  • Die Polizei kann ferner sogar ohne irgendeine richterliche Beteiligung von existenzvernichtender Weise Dein Konto oder Dein Vermögen pfänden..

 

Statt der bisher notwendigen „konkreten Gefahr“ ist durch das neue Gesetz nur noch eine „drohende Gefahr“ die Voraussetzung polizeilicher Eingriffe. Dadurch sinkt nicht nur die Eingriffsschwelle seitens der Polizei. Es wird auch schwerer, bei derart schwammigen Begriffen vor Gericht gegen solche Maßnahmen vorzugehen.

Die Grenze zu geheimdienstlichen Aufgaben wird bewusst aufgelöst. Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährdet die Freiheitsrechte von uns allen.

Das PAG mag vorerst beschlossen sein, aber unser Protest geht weiter!

Steh mit uns auf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz!

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Bild: Abschlusskundgebung der PAG-Demo vom 15. Mai

Abschlusskundgebung der PAG-Demo vom 15. Mai. — Warum nur Fahnen zu sehen sind:  Auf Grund der schwammig formulierten neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ohne Klärung durch die Rechtsprechung eine Verwendung von Bildern mit erkennbaren Personen im Augenblick etwas heikel! Und zig Gesichter auf einem Bild von einer Kundgebung unkenntlich zu machen ist aufwendig! (Nun, die Polizei hat solche Probleme durch das PAG natürlich überhaupt nicht!)

sh. auch: „Bayern gegen das PAG — Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis
(Artikel vom früheren Landesvorsitzenden der SDAJ, Tom Talsky, in der UZ vom 18. Mai 2018)

sh. auch: Die Texte zu den letzten beiden Demos gegen das PAG

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Und als musikalisches Dankeschön an unsere aktive Nürnberger SDAJ, die diese Demo mit vorbereitet, ein 40 Jahre (!) altes SDAJ-Lied, das die SDAJ Rostock wieder ausgegraben und auf Youtube gestellt hat:

 

DKP Nürnberg

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15.Mai in Nürnberg: Demo gegen das neue PAG (Polizeiaufgabengesetz)

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Obwohl am Donnerstag 40.000 Menschen in München auf der Straße waren und es überall in Bayern massive Proteste gab, soll das PAG am Dienstag mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag beschlossen werden. Logo: No Pag

So sieht für die CSU also Demokratie aus!

Deswegen wollen wir nach der Verabschiedung gemeinsam auf die Straße gehen.

Unser Protest wird weitergehen, bis das PAG wieder gekippt wird!

Deshalb:

Dienstag, 15.Mai, Nürnberg,

Demo gegen das PAG

18:00 Uhr, Bahnhofsplatz

Bis jetzt haben die Teilnahme zugesagt:

SDAJ Nürnberg, DKP Nürnberg, GEW Studis Nbg/Fü/Erl,  DIDF Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, GRÜNE JUGEND Nürnberg-Fürth

Demobild: SDAJ gegen PAG

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor.

Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen.

Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt diese massive Gesetzesverschärfung und fordert die sofortige Rücknahme dieses Gesetzentwurfes.

Die Gesetzesverschärfung soll Vorbild für die gesamte Bundesrepublik werden. Auch in anderen Bundesländern sind Neufassungen der Polizeiaufgabengesetze geplant – so auch in Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten oder unter dem SPD-Grünen-Senat in Bremen.

Bayern beweist damit seine Funktion als „Ordnungszelle“, die die gesamte Bundesrepublik nach rechts rücken soll.

Köbele zum PAGPatrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu:

„Während die Militärausgaben in den kommenden Jahren verdoppelt werden sollen, jeder fünfte Euro künftig für die Bundeswehr und für Kriegseinsätze ausgegeben werden soll, soll auch an der Heimatfront aufgerüstet werden. Man will sich wappnen für möglichen Widerstand.

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“, der sich gegen die Verdoppelung des Militäretats wendet.

Die von der CSU heraufbeschworene ‚drohende Gefahr‘ ist unser Widerstand gegen die herrschende Politik. Lasst uns aus Bayern einen Unruheherd machen!“

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sh. auch den vorhergehenden Artikel mit dem ausführlichen Bündnisaufruf:

Zentrale Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in München am 10.Mai

Demobild: DKP No PAG

Transparent der DKP auf der zentralen Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in München am 10.Mai

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10. Mai in München: Zentrale Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

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Die Münchner DKP gehört zu den UnterstützerInnen des Bündnisses „no  PAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“.  Die DKP Nürnberg und die DKP Fürth unterstützen unsere Münchner GenossInnen, weil: Ausflüge am „Vatertag“ oder „Himmelfahrt“ haben ja Tradition. Gemeinsame Anreise zur Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in München, Treffpunkt Hauptbahnhof Nürnberg, Osthalle 10.45 Uhr

 

Hier der Bündnis-Aufruf:

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte!

Logo: Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in MünchenDie CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen.

Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet.

Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

  • Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
  • Die elektronische Fußfessel
  • Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige RichterInnen, verlängert werden kann.
  • Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:

  • Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
  • Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
  • Verschlechterung des Schutzes von BerufsgeheimnisträgerInnen wie JournalistInnen oder JuristInnen – Quellen und MandantInnen sind nicht mehr umfassend geschützt
  • Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
  • Einsatz von Drohnen und Bodycams
  • Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
  • Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
  • Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
  • DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

 

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur TäterIn werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche TerroristInnen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden.

Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf.

Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns.

Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und VerteidigerInnen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Die Münchner DKP gehört zu den UnterstützerInnen, Die DKP Nürnberg und die DKP Fürth unterstützt unsere GenossInnen, weil: Ausflüge am „Vatertag“ oder „Himmelfahrt“ haben ja Tradition.

Banner: Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz in München
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3. Mai in Nürnberg: Veranstaltung „Unsere Oligarchen – Spitzen des deutschen Finanzkapitals“

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Unsere Oligarchen – Eine Diskussionsveranstaltung mit Stephan Müller

Donnerstag 3. Mai 2018

um 19 Uhr in der Fürther Str. 40a

Plakat: Unsere Oligarchen - Spitzen des deutschen Finanzkapitals In der Bundesrepublik Deutschland hängen Macht und Herrschaft am Eigentum von Produktionsmitteln, Kapital. Kapital kann nicht ohne Krisen existieren, in denen „je ein Kapitalist viele andere totschlägt“.

Resultat: Wenige Großkapitalisten bestimmen das Feld.

Sie bilden eine Finanzoligarchie, die um die Aufteilung der Welt kämpft und sich dabei den Staat mehr und mehr dienstbar macht.

Wer sind nun im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts konkret die deutschen Finanzoligarchen?

Worauf gründet sich ihre ökonomische Macht?

Wer sind ihre Bündnispartner im In- und Ausland, wo spannen sie ihre Netzwerke, wer sind ihre Hauptkonkurrenten?

In die Taschen dieser Oligarchen – Clans fließt letztlich der Reichtum, den Millionen Arbeiter schaffen. Der von uns geschaffene Reichtum verwandelt sich in den Händen der Monopolkapitalisten über tausende Fäden, die sie zu Netzen verknüpfen, in Macht gegen uns.

Stephan Müller und sein Co-Autor R. Corell schreiben die Serie „ Unsere Oligarchen, Spitzen des deutschen Finanzkapitals “ in der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“.

— Diskussionsveranstaltung: Unsere Oligarchen – Spitzen des deutschen Finanzkapitals —

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Zur Vorbereitung auf die Veranstaltung unbedingt lesen:

Hier die Serie „Unsere Oligarchen“ Spitzen des deutschen Finanzkapitals
Die fol­gen­den Beiträge er­schie­nen ab März 2016 in mo­nat­li­cher Ab­fol­ge in „Un­se­re Zeit“ (UZ), Zei­tung der DKP mit dem Hin­weis „von Ri­chard Co­rell und Ste­phan Müller, die seit den 1970er Jah­ren zum The­ma re­cher­chie­ren und u. a. in KAZ und jun­ge Welt schrei­ben.“

Zur Verfügung stand be­grenz­ter Platz, so dass kei­ne Un­ter­neh­mens­bio­gra­phi­en ent­stan­den, wohl aber 12 Por­traits, die dem deut­schen Fi­nanz­ka­pi­tal ein Ge­sicht ge­ben.

Hier der Link zu den Beiträgen https://www.unsere-zeit.de/de/Dossierseiten/3/

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