Stoppt Kramp-Karrenbauer! Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg!

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält.

Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis Herbst 2019 Vorlagen zu den Großprojekten im Rahmen des EU-Militärbündnisses „PESCO“ dem Bundestag vorgelegt werden sollen.

Sie zitierte ihre Vorgängerin, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gesagt hatte: „Die Welt ruft nach Europa, die Welt braucht Europa“ und unterstrich zu gleich die Bündnistreue zum NATO-Kriegsbündnis.

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Nein zu den PESCO-Großprojekten und Nein zu EU und NATO, wir sagen Frieden mit Russland. Die Menschen in Deutschland, in der EU und auf der Welt brauchen Frieden, Abrüstung und sozialen Fortschritt. Nur die Herrschenden wollen Krieg, Aufrüstung.“, sagt Köbele.

„Die neue Kriegsministerin möchte, dass am 12. November in jedem Bundesland und vor dem Reichstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfindet. Die Friedenskräfte in unserem Land müssen jetzt überlegen, wie sie gemeinsam an diesem Tag eine kraftvolle und entschlossene Antwort geben können auf diese Provokation der Militaristen und Kriegstreiber“, sagt Köbele.

Essen, 24. Juli 2019

Stoppt Kramp-Karrenbauer! Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg!

=> http://blog.unsere-zeit.de/?p=2139

=> https://dkp-nuernberg.de/24-januar-fuerth-pesco-die-eu-auf-dem-weg-zur-ruestungsunion/

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DKP

Die Kommunisten

1. Video über die Aktionstage in Büchel auf Youtube:

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2. Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Am frühen Morgen des 11. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Catholic Workers Movement und des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams standen am Beginn der Aktionstage von DKP, SDAJ und den kommunistischen Parteien der Beneluxländer im Rahmen der 20wöchigen Aktionspräsens der Friedensbewegung in Büchel. Gemeinsam mit DKP und SDAJ waren weitere internationale Friedensgruppen unter anderem aus den USA und den Niederlanden auf der Friedenswiese vor dem Fliegerhorst.

In den vergangenen Jahren waren die friedlichen Sitzblockaden der Kommunisten über mehrere Stunden geduldet worden bevor es zur Räumung kam. In diesem Jahr griff die Polizei an einem der drei Toren sofort durch, verhinderte eine Sitzblockade gewaltsam und erteilte Platzverweise. Ein zweiter Blockadeversuch wurde mit Pfefferspray im Anschlag unterbunden.

„Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen der Polizei, zu deeskalieren“, kritisierte Marion Küpker von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“ auf der Abschlusskundgebung der Kommunisten im Camp. „Erst haben sie uns ignoriert, dann haben sie uns belächelt und versucht, uns klein zu reden – ach, die paar Hanseln, die da auf der Wiese rumhängen. Jetzt bekämpfen sie uns“, so Küpker. Sie berichtete über den Bau des neuen über elf Kilometer langen Sicherheitszauns, zwei zusätzliche private Sicherheitsdienste und Schikanen gegen das Friedenscamp.

Grüße überbrachte auch John La Forge von der US-amerikanischen Friedensgruppe Nukewatch. Selbst in seinem Land lerne man langsam, dass man kein Kommunist sein müsse, um gegen den Abwurf einer US-Atombombe auf Russland zu sein. Er ermutigte dazu, jetzt im Widerstand gegen die Militärbasis nicht nachzulassen. Die Konsequenzen für Aktionen des zivilen Ungehorsams seien im Vergleich zu denen in seiner Heimat gering. So hätte die wenigen Aktivisten, die zur Zeit mit ihm in Büchel seien, zusammen 13 Jahre Knast abgesessen.

Ali Ruckert von der Kommunistischen Partei Luxemburgs hob als das Besondere der Tage in Büchel ihren internationalistischen Charakter hervor. Er betonte zudem die Notwendigkeit die Diskussion mit allen Menschen bis hinein in bürgerliche und religiöse Kreise zu suchen. „Der Friedenskampf muss uns einen, damit die Menschheit überhaupt eine Zukunft hat“, so Ruckert.

Für den DKP-Parteivorstand bezeichnete Björn Schmidt die US-Atombomben in Büchel als die Schande der großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen. Angesichts der sich zuspitzenden Aggression gegen Russland sei klar, dass es sich nicht um Museumsstücke handele, sondern diese Bomben für den Krieg bestimmt seien. Schmidt forderte ihren sofortigen und bedingungslosen Abzug.

Die Bundesregierung müsse endlich aufhören den USA das deutsche Territorium als Waffenlager und Aufmarschgebiet zu Verfügung zu stellen.

Vorab-Abdruck aus der UZ vom 19. Juli. In der Ausgabe wird es zu den Aktionen ein Interview mit Tobias Kriele von der DKP Rheinland-Pfalz geben.

Sh. auch: http://blog.unsere-zeit.de/?p=2072

Sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/22-25-juni-2017-gemeinsam-buechel-dichtmachen/

DKP

Die Kommunisten

Vom 11. bis 14. Juli haben wir uns vorgenommen, den US-Atomwaffenstützpunkt Büchel dicht zu machen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Krise. „Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen“, sagte er am Dienstag in Stockholm vor einem Treffen von 18 Außenministern.

Am Tag vorher war er im Iran, der sich einem Wirtschaftskrieg der USA ausgesetzt sieht, obwohl das Land das Atomabkommen mit dem Westen eingehalten hat.
Was der Bundesaußenminister der Gefahr für weitere Eskalationen und Kriege entgegensetzen will, verriet er nicht.

Da haben die Kommunistinnen und Kommunisten des Landes schon klarere Vorstellungen. Vom 11. bis 14. Juli haben sie sich vorgenommen, den US-Atomwaffenstützpunkt Büchel dicht zu machen. Das Ziel bekräftigte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf dem Festival der Jugend in Köln vor hunderten Zuhörerinnen und Zuhörern.

Büchel dichtmachen !

Das Atomwaffenlager Büchel ist ein wichtiger Mosaikstein in der strategischen Planung der Nato. Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen Tornado-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen sie durch neue Bomben mit noch größerer Zerstörungskraft ersetzt werden.

Donnerstag, 11. Juli
Anreise bis 18 Uhr, Vorbereitung und Aktionstraining
Freitag, 12. Juli
Vormittags: Aktionstag
Nachmittags: Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern „Wie schaffen wir eine atomwaffenfreie Welt?“
Abends: Lieder der Arbeiter- und Friedensbewegung und Grillparty
Samstag, 13. Juli
Vormittags: Infostände und Aktionen in Trier, Koblenz und Mayen
Mittags: Internationale Friedenskundgebung mit unseren Schwesterparteien vor dem Fliegerhorst
Nachmittags: Diskussion von „Büchel atomwaffenfrei“ mit Vertretern der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung aus den USA, Neuseeland und England
Sonntag, 14. Juli
Aufräumen und Abreise

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DKP

Die Kommunisten

Beantworten Sie am Südstadtfest die drei Fragen unten richtig und gewinnen Sie einen von drei revolutionären Preisen:
– 1.) Eine Flasche genossenschaftlichen Rum aus Kuba
– 2.) Ein Pfund kubanischen Fairtrade Kaffee
– 3.) Eine Portion sozialistisch-süßen Puderzucker

Die Fragen:

1. Die DKP ist mit der Linken Liste im Nürnberger Stadtrat vertreten. Wir protestieren dort nicht nur gegen die VGN-Preiserhöhungen, sondern fordern auch das:

a) Pariser Modell
b) Londoner Modell
c) Wiener Modell
d) Moskauer Modell

2. Die DKP Nürnberg war Mitbegründerin vom Südstadtfest – wann war das nochmal genau?

3. Der Nürnberger Mietpreisspiegel steigt seit Jahren rasant. Woran liegt das?

Die Auslosung der Gewinne findet am Sonntag den 07.07. um 17:00 Uhr am DKP-Stand am Südstadtfest statt!

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DKP

Die Kommunisten