Die Arbeitsbedingungen der „Rider“, der Fahrradkuriere sind bekanntermaßen schlecht. Doch längst regt sich Widerstand bei den Ridern – weltweit und auch in Nürnberg.

Wir haben Nürnberger Rider und Gewerkschaftsaktive zu Gast, die uns von ihrem Kampf für die Gründung eines Betriebsrates bei foodora und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Organisierung berichten.

Samstag,
07. September 2019,
ab 20 Uhr:
im Stadteilladen Schwarze Katze
Untere Seitenstraße 1
Nürnberg / Gostenhof

Außerdem zeigen wir einen Kurzfilm von labournet.tv zum Thema.

Weitere Informationen auf Facebook:
=>Kampagne der Rider “Liefern am Limit“

Zur Seite der ISA ( Initiative solidarischer ArbeiterInnen):

=> https://www.isa-nbg.de/

Die Initiative solidarischer ArbeiterInnen hat sich gegründet, um gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung vorzugehen. Wir wollen uns gegenseitig ganz konkret da unterstützen, wo wir von den Arbeitgebern angegriffen werden und solidarisch sein mit anderen.

Während in den Betrieben engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter zu hören bekommen „Hört endlich auf mit Eurem Klassenkampf-Gedöns, das ist doch Geschichte – man muss doch endlich vernünftig zusammenarbeiten“ wird der Klassenkampf von oben gut organisiert und mit perfiden, auch illegalen Mitteln ausgetragen. –

Ach ja, da war noch was: Gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb ist durch das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Die Manipulation von Betriebsratswahlen, Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit oder die Installation eines Betriebsrates durch das Management sind strafbare Handlungen.

Das stimmt, aber es nützt uns nicht viel, denn der Wille staatlicher Organe diese Straftäter zu verurteilen, hält sich deutlich in Grenzen.
Kein Wunder, schließlich ist es ja… der Staat des Kapitals. …

Da hilft nur eins: Organisiert Euch!

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen aus Nürnberg auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden.

Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der französischen Polizei festgenommen.

In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt.

Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird eine Gruppe spontan
gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird.

Weiter standen die drei auf einer Liste, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde.

Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in Frankreich für Wirbel. Sie wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können.

Obwohl die WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die drei nicht vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene Haftanstalten verteilt.

So skandalös der Fall auch auf den ersten Blick anmutet, gehört er in Europa schon fast zu Normalität.In Frankreich existiert schon seit längerer Zeit ein Quasi-Notstand. In Deutschland werden die Bürgerrechte systematisch u.a. durch Polizeigesetze beschnitten.

=> https://nantes-revoltee.com/biarritz-g7-3-allemands-en-prison/

=> https://www.ricochets.cc/G7-Biarritz-prison-ferme-apres-un-controle-de-jeunes-allemands-un-policier.html

=> https://www.europe1.fr/societe/prison-ferme-pour-de-jeunes-allemands-fiches-ultra-gauche-interpelles-avant-le-g7-3915675

Solidaritätskundgebung: Mittwoch, 29.08.2019,  19:00 Uhr,  Am Hallplatz  in Nürnberg

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DKP

Die Kommunisten

Stoppt Kramp-Karrenbauer! Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg!

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält.

Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis Herbst 2019 Vorlagen zu den Großprojekten im Rahmen des EU-Militärbündnisses „PESCO“ dem Bundestag vorgelegt werden sollen.

Sie zitierte ihre Vorgängerin, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gesagt hatte: „Die Welt ruft nach Europa, die Welt braucht Europa“ und unterstrich zu gleich die Bündnistreue zum NATO-Kriegsbündnis.

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Nein zu den PESCO-Großprojekten und Nein zu EU und NATO, wir sagen Frieden mit Russland. Die Menschen in Deutschland, in der EU und auf der Welt brauchen Frieden, Abrüstung und sozialen Fortschritt. Nur die Herrschenden wollen Krieg, Aufrüstung.“, sagt Köbele.

„Die neue Kriegsministerin möchte, dass am 12. November in jedem Bundesland und vor dem Reichstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfindet. Die Friedenskräfte in unserem Land müssen jetzt überlegen, wie sie gemeinsam an diesem Tag eine kraftvolle und entschlossene Antwort geben können auf diese Provokation der Militaristen und Kriegstreiber“, sagt Köbele.

Essen, 24. Juli 2019

Stoppt Kramp-Karrenbauer! Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg!

=> http://blog.unsere-zeit.de/?p=2139

=> https://dkp-nuernberg.de/24-januar-fuerth-pesco-die-eu-auf-dem-weg-zur-ruestungsunion/

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DKP

Die Kommunisten

1. Video über die Aktionstage in Büchel auf Youtube:

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2. Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Am frühen Morgen des 11. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Catholic Workers Movement und des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams standen am Beginn der Aktionstage von DKP, SDAJ und den kommunistischen Parteien der Beneluxländer im Rahmen der 20wöchigen Aktionspräsens der Friedensbewegung in Büchel. Gemeinsam mit DKP und SDAJ waren weitere internationale Friedensgruppen unter anderem aus den USA und den Niederlanden auf der Friedenswiese vor dem Fliegerhorst.

In den vergangenen Jahren waren die friedlichen Sitzblockaden der Kommunisten über mehrere Stunden geduldet worden bevor es zur Räumung kam. In diesem Jahr griff die Polizei an einem der drei Toren sofort durch, verhinderte eine Sitzblockade gewaltsam und erteilte Platzverweise. Ein zweiter Blockadeversuch wurde mit Pfefferspray im Anschlag unterbunden.

„Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen der Polizei, zu deeskalieren“, kritisierte Marion Küpker von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“ auf der Abschlusskundgebung der Kommunisten im Camp. „Erst haben sie uns ignoriert, dann haben sie uns belächelt und versucht, uns klein zu reden – ach, die paar Hanseln, die da auf der Wiese rumhängen. Jetzt bekämpfen sie uns“, so Küpker. Sie berichtete über den Bau des neuen über elf Kilometer langen Sicherheitszauns, zwei zusätzliche private Sicherheitsdienste und Schikanen gegen das Friedenscamp.

Grüße überbrachte auch John La Forge von der US-amerikanischen Friedensgruppe Nukewatch. Selbst in seinem Land lerne man langsam, dass man kein Kommunist sein müsse, um gegen den Abwurf einer US-Atombombe auf Russland zu sein. Er ermutigte dazu, jetzt im Widerstand gegen die Militärbasis nicht nachzulassen. Die Konsequenzen für Aktionen des zivilen Ungehorsams seien im Vergleich zu denen in seiner Heimat gering. So hätte die wenigen Aktivisten, die zur Zeit mit ihm in Büchel seien, zusammen 13 Jahre Knast abgesessen.

Ali Ruckert von der Kommunistischen Partei Luxemburgs hob als das Besondere der Tage in Büchel ihren internationalistischen Charakter hervor. Er betonte zudem die Notwendigkeit die Diskussion mit allen Menschen bis hinein in bürgerliche und religiöse Kreise zu suchen. „Der Friedenskampf muss uns einen, damit die Menschheit überhaupt eine Zukunft hat“, so Ruckert.

Für den DKP-Parteivorstand bezeichnete Björn Schmidt die US-Atombomben in Büchel als die Schande der großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen. Angesichts der sich zuspitzenden Aggression gegen Russland sei klar, dass es sich nicht um Museumsstücke handele, sondern diese Bomben für den Krieg bestimmt seien. Schmidt forderte ihren sofortigen und bedingungslosen Abzug.

Die Bundesregierung müsse endlich aufhören den USA das deutsche Territorium als Waffenlager und Aufmarschgebiet zu Verfügung zu stellen.

Vorab-Abdruck aus der UZ vom 19. Juli. In der Ausgabe wird es zu den Aktionen ein Interview mit Tobias Kriele von der DKP Rheinland-Pfalz geben.

Sh. auch: http://blog.unsere-zeit.de/?p=2072

Sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/22-25-juni-2017-gemeinsam-buechel-dichtmachen/

DKP

Die Kommunisten