Maidemonstration in Nürnberg :

1.Mai um 11:30 Uhr  Kundgebung in der Rosenau.

Ab 12:30 Uhr dann in der Oberen Turnstrasse Beginn der Maidemonstration in Nürnberg, laut Ordnungsamt beschränkt auf 200(!) Teilnehmer.

Ab 14:00 Uhr in der Gostenhoferhauptstraße  die Abschlusskundgebung der Maidemonstration.

Von 15:00 – 19:00 Uhr – Politische Kultur an verschiedenen Orten im Stadtteil Gostenhof

(Auch die DKP Nürnberg ist mit dabei!)

Die Route der Demo ist jetzt: Obere Turnstraße – Spittlertorgraben – Plärrer – Frauentorgraben – Celtisunterführung – Pillenreuther Straße – Wölckernstraße – Landgrabenstraße – An den Rampen – Steinbühler Tunnel – Steinbühler Straße – Plärrer – Gostenhoferhauptstraße

=> https://www.redside.tk/2021/04/28/raus-zum-1-mai-achtung-veraenderter-ort/

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Die 1. Maidemonstration in Nürnberg steht dieses Jahr unter dem Motto:

„Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken – besetzen – enteignen

Für die soziale Revolution!“

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Aufruf des 1. Maibündnis Nürnberg zur Maidemonstration in Nürnberg

 

Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage:

• Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen.
• Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen.
• Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss.
• Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen.
• Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen.

 

Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie!

Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt:

Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen.

Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv.

Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik – die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind!

Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind!

Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann!

Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an – am 1. Mai und darüber hinaus!

Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße zur 1. Maidemonstration in Nürnberg!

Raus zum revolutionären 1. Mai!

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Alles ist anders und doch so beschissen gleich…

An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% – 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen.

Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden – vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen

, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu.

So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar.

Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen.

Warum ist das so?

Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat – und bürgerliche Staaten allgemein – sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen.

Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen.

Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben.

Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden.

Doch muss das so sein? Nein muss es nicht!

Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen.

Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen.

Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne?

Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird!

Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen!

Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben!

Doch was hindert uns daran?

Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen.

Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt – faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert – nicht um diese zu wahren – sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden.

Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen

So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden.

Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet

Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite!

Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von „Ende Gelände“ bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist.

All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat!

Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen!

Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!

Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an:

Enteignen wir die Kapitalist*innen!

Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten!

Enteignen wir Wohnkonzerne!

Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen.

Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit!

Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit.

Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege!

Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!

 

Zur Maidemonstration rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen – ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg

Die Durchführung der Maidemonstration in Nürnberg unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen

Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.

Maidemonstration in Nürnberg – Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

sh.auch: https://dkp-nuernberg.de/1-mai-2021-aufruf-der-dkp-die-krise-heisst-kapitalismus/

und:

https://www.redside.tk/2021/04/08/heraus-zum-revolutionaeren-1-mai-2021-in-nuernberg

/#more-21169

=> https://www.redside.tk/2021/04/28/raus-zum-1-mai-achtung-veraenderter-ort/

Maidemonstration in Nürnberg – Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

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DKP

Die Kommunisten

1. Mai 2021 – Auch in Nürnberg: Die Krise heißt Kapitalismus

Dieser 1. Mai 2021 steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet werden, während die großen Konzerne Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen.

Es sind die gleichen Konzerne, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten und ihre Personalkosten über die Sozialkassen durch Kurzarbeit finanzieren. Die Corona-Politik der Bundesregierung orientiert sich in erster Linie an ihren Interessen.

Die Wirtschaftskrise, verstärkt durch die Pandemie, zeigt wie wichtig es ist, sich für die eigenen Interessen einzusetzen. Ohne die Arbeiterklasse und ihre stärksten Organisationen, die Gewerkschaften lassen sich die Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Rechte nicht abwehren.

Ohne sie wären selbst die unzureichenden Hilfen und Regelungen nicht durchgesetzt worden. Die zurückliegenden Tarifrunden haben gezeigt: Ohne Kampf gibt es nichts. Sie haben auch gezeigt:

Die Kolleginnen und Kollegen sind bereit, für ihre Rechte zu streiken und auf die Straße zu gehen. Das tun wir auch am 1. Mai 2021 – unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes.

Gemeinsam kämpfen

Für Kommunistinnen und Kommunisten war und ist Solidarität immer eine Voraussetzung für die die Durchsetzung gemeinsamer Ziele. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Pandemie heißt das, mit all denen zu kämpfen, die unter der Krise leiden:

• • • • Die Millionen von Minijobbern und Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern, die ihren Job verloren haben.
      • Die Millionen von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern, die an finanziellen Einbußen leiden, während Unternehmen Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen.
      • Die Millionen von Eltern und Kindern, die unter dem Bildungschaos leiden, die Eltern, die erleben müssen, wie ihre Kinder von der schulischen Entwicklung abgehängt und der Zukunft beraubt werden.
      • Die Millionen Erwerbslosen, die durch die Pandemieauflagen noch stärker unter Druck geraten, weil sie sich zum Beispiel FFP2-Masken nicht leisten können.
      • Die zehntausenden von Kleinbetrieben und Selbständigen, die vor der Insolvenz stehen.

Sie brauchen unsere Solidarität und unsere Ermutigung, sich gegen das Abwälzen der Krisenlasten zu wehren.

Die Reichen müssen zahlen

Der 1. Mai 2021 steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Noch ist die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, doch hinter den Kulissen werden die Kürzungsprogramme vorbereitet. Eine neue Privatisierungswelle steht uns bevor. Wenn wir uns nicht wappnen, wird nach der Wahl der Rotstift angesetzt. Nötig ist das Gegenteil:

• • • • Milliardeninvestitionen in die öffentliche Infrastruktur für den Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesen, von Verkehr und Datenautobahnen
      • Deutliche Anhebung der Löhne in den in der Pandemie „beklatschten“ Berufen wie im Einzelhandel, im Gesundheitswesen oder in der Logistik
      • Mehr Personal für das Bildungs- und Gesundheitswesen und die Gesundheitsämter
      • Anhebung der ALG-II–Sätze auf mindestens 600 Euro, sowie eine monatliche Zulage für die Dauer der Krise von 100 Euro

 

Geld ist genug da!

• • • • Sofortige Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent. Stopp des Bomberprogramms der Bundesregierung!
      • Sonderabgabe der Superreichen und eine Millionärssteuer!

 

Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und unsere Interessen!

Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai 2021 !

1. Mai 2021- Aufruf der DKP – Die Krise heißt Kapitalismus

Ostermarsch 2021 in Nürnberg: Auftakte am Montag, 5. April in Nürnberg und Fürth

1.) 13 Uhr, Nürnberg Nord-Ost, für Fahrradfahrer*innen: Olof-Palme-Platz mit Kundgebung, Radtour über Flughafen zum Kornmarkt (Teilnahme nur nach Anmeldung unter friedensmuseum@fen-net.de);

2.) 14 Uhr, für Fußgänger*innen: Rosa-Luxemburg-Platz/Gewerbemuseumsplatz, Kundgebung, anschl. (14.30 Uhr) Demo zum Kornmarkt;

3.) 14 Uhr, Nürnberg Süd, Kopernikusplatz, im Anschluss Abmarsch zum Kornmarkt;

4.) Fürth: 12 Uhr, Hiroshima Denkmal bei der Auferstehungskirche (Stadtparkeingang – Nürnberger Str.), anschliessend zm Kornmarkt in Nürnberg.

Abschlußkundgebung: Montag, 5. April, 15 Uhr, Kornmarkt,

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Lockdown für die Rüstung!

Bei allen negativen Ereignissen des letzten Jahres gibt es auch Lichtblicke zu vermelden. Am 22. Januar trat der schon 2017 von der UNO verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Deutschland hat bisher nicht unterzeichnet.

Der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages steht die Bedrohung des Weltfriedens gegenüber. Die wirtschaftliche, politische und militärische Konfrontation mit Russland und China birgt ein enormes Kriegspotenzial. Sowohl die NATO (1035 Mrd. USD), als auch Russland (65 Mrd. USD) und China (261 Mrd. USD) haben ihren Militärhaushalt im letzten Jahr, zum Teil massiv, erhöht.

Sie alle haben Atomwaffen in ihrem Arsenal. Die Spezies Mensch ist akut bedroht, aufgrund geostrategischer Interessen einzelner Staaten ausgelöscht zu werden.

Im Interesse der Menschheit muss die Verständigung der Völker und nicht Blockaden, Sanktionen, Aufrüstung und provokative Militärübungen auf die Tagesordnung.

Eine weitere Gefahr ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Vor allem die USA und Israel haben damit bisher unliebsame Personen hingerichtet.

Dies ist eine menschen- und völkerrechtliche Katastrophe und mit einem Terroranschlag vergleichbar.

Drohnen senken die Bereitschaft einen Krieg anzufangen, da der Angreifer sein eigenes Militär scheinbar keiner Gefahr aussetzt. Angriffskriege werden damit leichter führbar, ohne eigene Risiken einzugehen. Das Potenzial bewaffneter Drohnen will nun auch die Bundeswehr für ihre Einsätze nutzen.

Aktuell fordert die Covid-Pandemie die Staatshaushalte. Klimaschutz, Bildung, sozialer Wohnungsbau und industrieller Wandel benötigen dringend mehr Ressourcen. Trotzdem möchte die Bundesregierung in Zukunft 2 % des Bruttoinlandproduktes für Militär verwenden. Die Gründe werden manchmal sogar öffentlich genannt: Rohstoffe, Märkte und weltpolitische Geltung.

Jeder Euro, der beim Militär gespart wird, ist gut für die Umwelt, erhöht die Sicherheit und die Lebensqualität von uns und den nachfolgenden Generationen.

Unsere Vision für eine friedliche Zukunft:

• • • Deutschland unterzeichnet und ratifiziert den Atomwaffenverbotsvertrag.
    • Die Bundeswehr beendet ihre Auslandseinsätze.
    • Deutschlands Außenpolitik dient der friedlichen Verständigung der Völker. Kooperation ersetzt die Konfrontationspolitik.
    • Drohnen bleiben der Wissenschaft, den Modellfliegern und den Fotografen überlassen.
    • Statt für Aufrüstung werden die Gelder im Interesse der Menschheit investiert.
    • Rüstungsexporte gehören der Vergangenheit an.
    • Rüstungsfirmen stellen auf nachhaltige, zivile Produktion um.

 

Für diese Ziele gehen wir am 5. April 2021 zum Ostermarsch 2021 in Nürnberg.

=> https://friedensforum-nuernberg.de/

=> https://dkp-nuernberg.de/das-bomberprogramm-stoppen/

Kontakt: Nürnberger Friedensforum, c/o Ewald Ziegler, Okenstr. 22, 90443 Nürnberg, eMail: info@friedensforum-nuernberg.de, www.friedensforum-nuernberg.de
Spenden: Ewald Ziegler -Sonderkonto-, IBAN: DE60 3601 0043 0695 2924 37; BIC: PBNKDEFF (Postbank Essen), Kennwort: Ostermarsch

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DKP

Die Kommunisten

Aufruf der KKE: Wir demonstrieren gegen die gefährlichen imperialistischen Pläne und Bündnisse.

Die schwarzen Wolken der imperialistischen Interventionen und Kriege ziehen sich immer stärker zusammen. Wir erleben eine neue internationale Wirtschaftskrise, die viel tiefer ist als die vorherige. Die Pandemie war der Katalysator, nicht ihre wirkliche Ursache.

Die Ursache der Krise liegt in der Natur des Kapitalismus, in der Überakkumulation des Kapitals, das die Monopole nicht zufriedenstellend investieren können. Auf diesem Boden sind Umformierungen im Gange, die Konkurrenzkämpfe zwischen den USA und China um die Führungsposition im internationalen imperialistischen System verschärfen sich.

Während die Menschen weltweit der Pandemie ausgesetzt sind, nutzen die Unternehmensgruppen
der USA, der EU, Chinas und Russlands die Impfstoffe, um sich auf Kosten der Gesundheit der Völker
zu bereichern.

Verschärft wird auch der Streit zwischen den Monopolen dieser Länder mit Handelskriegen, Strafzöllen, Sanktionen um die Kontrolle der „grünen“ Märkte, der Digitalisierung, der
Energieressourcen. Dabei werden die Völker die saftige Rechnung mit neuen arbeiterfeindlichen Massnahmen, mit Ausbau der Telearbeit und „grünen“ Steuern bezahlen.

Während überall Intensivbetten, Krankenhäuser, Ärzte und Krankenschwestern fehlen, nimmt die
Rüstung immer mehr zu, damit die mörderischen Pläne der EU, der USA und der NATO umgesetzt
werden. Das nukleare Wettrüsten intensiviert sich, die USA und Russland besitzen 90 % der nuklea-
ren Sprengköpfe der Welt.

Die Gefahren eines größeren imperialistischen Krieges nehmen zu, heuchlerische Vorwürfe von „Menschenrechtsverletzungen“ werden gegenseitig erhoben und jeder provokative Vorwand für imperialistische Interventionen und Kriege wird benutzt.

In diesem Zusammenhang richtet sich die Strategie der NATO als politisch-militärischer Arm des
euroatlantischen Imperialismus gegen Russland und den Iran, während China ebenfalls ins Visier
genommen wird. Dies ist das Ziel der eingerichteten Infanterie-, Luftwaffen- und Marineeinheiten, die
in 30 Tagen an jeder vom NATO-Stab festgelegten Front eingesetzt werden können.

Nachdem die Biden-Administration Syrien bombardiert hat und das inakzeptable Embargo gegen Kuba zusammen mit der NATO und der EU aufrecht erhält, schmiedet sie im Östlichen Mittelmeerraum die gefährlichen Pläne zur gemeinsamen Nutzung von Energieressourcen zugunsten der Monopole und zur Festigung der Teilung Zyperns.

Ihr Ziel ist es, der Aggressivität der Bourgeoisie der Türkei den Rücken zu stärken und sie dabei vom Einfluss Russlands abzukoppeln, während die griechische Bourgeoisie zugunsten ihrer geostrategischen Aufwertung das Land in einen Militärstützpunkt von USA und NATO verwandelt hat.

Die Europäische Union betrachtet die Welt auf der Grundlage ihrer „globalen Strategie“ als ihr „strategisches Umfeld“ und gründete PESCO, um ihre internationalen Ziele einer wirksameren Durchdringung europäischer Monopole in Drittländer zu erreichen.

Angriffe, imperialistische Militärmissionen und Kriege liegen in der Natur des Kapitalismus und führen zu Grenzänderungen, Infragestellen von internationalen Verträgen, Zerstückelung von Staaten, Verfolgung und Vertreibung von Völkern.

Wir rufen die Friedensbewegung und alle Werktätigen auf,

– gegen Militärausgaben für die Bedürfnisse der NATO und der EU
– gegen ausländische Militärstützpunkte
– gegen die Lagerung von Kernwaffen
– gegen die Entsendung von Streitkräften ins Ausland zu kämpfen.

Jedes Volk soll die Geschicke seines eigenen Landes übernehmen, den Kapitalismus stürzen und
die Arbeitermacht aufbauen. Nur sie kann gewährleisten, dass die Loslösung von der NATO, der EU und jedem imperialistischen Bündnis wirklich im Interesse der Völker sein wird, damit Freundschaft und Frieden zwischen den Völkern sowie gegenseitig vorteilhafte Beziehungen aufgebaut werden können.

Kommunistische Partei Griechenlands

Aufruf der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) zum Ostermarsch

https://inter.kke.gr/de/firstpage/

 

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DKP

Die Kommunisten