Jahreshauptversammlung, d.h. Mitgliederversammlung der DKP Nürnberg mit Wahlen, politischer Auswertung und Planung

Bringt bitte zur JHV mit:

– ausstehende Mitgliedsbeiträge,

– Spenden fürs Pressefest,

– Unterschriften Abrüsten statt Aufrüsten

Mit einer Aktion am Plärrer und in der U-Bahn nach Fürth demonstrierte das Bündnis „Nulltarif im VGN“ gegen anstehende Fahrpreiserhöhungen. (sh. Bilder)

PROTEST LOHNT SICH! — KLEINER ZWISCHENERFOLG!

Manchmal soll man auch zurückschauen, bevor es wieder nach vorne geht….

Seit 2011 stellt die LINKE LISTE (in der auch die DKP mit einer Stadträtin vertreten ist) Anträge an den Stadtrat, endlich die Fahrpreise bezahlbar zu gestalten.

Unterstützt wurden diese Anträge durch zahlreichen Protest, erinnert sei an 10.300 Unterschriften, die OB Maly überreicht wurden, zahlreiche News-Verteilungen und eigene Demos dazu.

Unsere Forderung war und ist die Einführung des Wiener Modells:

Ein Euro pro Tag als Jahresticket, dazu haben wir die letzten 3 Jahre die Kampagne „Wiener statt Nürnberger (Fahrpreise) durchgeführt.

Weiterhin haben wir uns immer für ein Sozialticket zu 15 Euro für Nürnberg-Pass-BesitzerInnen eingesetzt.

2012 wurden die Fahrpreise um 15 Prozent erhöht, die zweite fette Erhöhung von 10 Prozent im Jahr 2015 haben wir verhindert und auf 2,99 Prozent reduziert.

Wir waren in all den Jahren sehr kreativ: vom Weihnachtsbaum am Plärrer, über die Sternzinger bis zu unzähligen verschenkten Wienerle.

Nach einem Jahr Diskussion über eine neue Tarifreform wurde 2016, aufgrund unseres jahrelangen Kampfes, ein Jahresticket zu 1,28 Euro täglich, jedoch mit Ausschlusszeit ab 9 Uhr, und die Halbierung des Schülertickets (25 / 35 Euro) eingeführt.

Die Bundesregierung entfachte in diesem Jahr die Diskussion, in den Städten einen Nulltarif einzuführen, um den Klagen des EU-Umweltkommissariats wegen ständiger Überschreitung der Luftverschmutzung zu entgehen.

Diesen Vorstoß greifen wir gerne auf!

Ein Nulltarif im ÖPNV würde den Autoverkehr reduzieren und die Luftwerte verbessern. Außerdem wird Fläche frei, die wir dringend für Wohnungen und Grünflächen benötigen.

Kurz vor der Stadtratssitzung am 4.7.2018 hat die Koalition von SPD und CSU verkündet, die Fahrpreise für einige Tickets zwischen ein und drei Jahren einzugefrieren.

Zwei Tage davor gab es von der LINKEN LISTE mit dem Bündnis „Nulltarif im VGN – jetzt!“ eine U-Bahn-Protestaktion zwischen Nürnberg und Fürth.

Zufrieden sind wir damit nicht, da es sich nur um die Streifenkarte und Tagesticket Plus handelt, deshalb gehen die Proteste weiter!

Bevor die LINKE LISTE in den Stadtrat zog, wurden die Fahrpreiserhöhungen ohne Anträge oder Diskussion durchgewunken. Nun gibt es am Mittwoch fünf Anträge und die Diskussionen verlängern die Sitzungen zunehmend. Das haben wir zusammen bewegt – Protest lohnt sich!

MOBILITÄT FÜR ALLE! SAUBERE LUFT STATT AUTOSTADT!

ANTRAG DER LINKEN LISTE:

1. Die Stadt Nürnberg startet eine Initiative in der Metropolregion zur Einführung des Nulltarifs innerhalb des VGN.

2. Dieses Pilotprojekt wird im bayerischen Städtetag beworben mit der Forderung an die Bundesregierung für entsprechende Ausgleichszahlungen.

3. Die VAG stimmt den Fahrpreiserhöhungen des VGN nicht zu.

4. Als Zwischenschritt wird auf weitere Fahrpreiserhöhungen verzichtet und die Einführung eines Sozialtickets für 15 Euro zum 1. Januar 2019 vorbereitet.

5. Bei den Haushaltsentwurf 2019 werden entsprechende Weichen gestellt für einen Ausbau des Etats für den ÖPNV und für eine Verringerung des Etats für Autoverkehr fördernde Maßnahmen.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/gegen-fahrpreiserhohung-bundnis-nulltarif-protestiert-in-u1-1.7762437?searched=true

Freitag, 29. Mai: Aktion vom Bündnis „Nulltarif im VGN“ gegen die drohende Fahrpreiserhöhungen in Nürnberg

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

9:30 Nelson Mandela-Platz: Kundgebung und Demonstration zur Meistersingerhalle gegen den AfD-Landesparteitag (VeranstalterInnen: SDAJ)
Geht mit uns auf die Straße gegen die AfD aber auch gegen ihre Tante CSU, die uns spalten und unsere Rechte klauen wollen!

Unsere Demo gegen den Rechtsruck unter dem Motto „AfD, CSU, PAG – Scheiße!“ startet um 9:30 am Nelson Mandela Platz.

Dann gehts zur Meistersingerhalle, wo wir hoffentlich so laut sind dass die da drinnen nix mehr ekliges diskutieren können und von dort aus findet noch eine Demo der DIDF-Jugend im Gedenken an die Opfer des NSU statt.

Diese Demo endet dann am Aufseßplatz beim antirassistischen Straßenfest der DIDF, wo man den Tag gemütlich ausklingen lassen kann.

Ob CSU oder AfD – stoppt den Rechtsruck in der BRD!

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Der Tagesablauf am Samstag schaut also im Augenblick so aus:

8:30 Uhr Aktionen und Kundgebung gegen den Parteitag an der Meistersingerhalle (von NIKA / Das Schweigen durchbrechen)

09:30 Nelson Mandela-Platz: Kundgebung und Demonstration zur Meistersingerhalle gegen den AfD-Landesparteitag (VeranstalterInnen: SDAJ)

10:30 Platz der Opfer des Faschismus: Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag (VeranstalterInnen: Allianz gegen Rechtsextremismus)

11:30 Uhr Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) an der Meistersingerhalle.

12:00 Meistersingerhalle: Demonstration zum Todestag des NSU-Opfers İsmail Yaşar über die Scharrerstraße zum Aufsessplatz (VeranstalterInnen: DIDF)

14:00 Internationales Straßenfest mit großem Bühnenprogramm am Aufsessplatz (VeranstalterInnen: Verein junge stimme)

Auf die Straße gegen Rechtsruck und Demokratieabbau!

Mit der AfD ist 2017 wieder eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen.

Eine Partei, die sich neben dem Schutz der Deutschen vor einer drohenden Islamisierung auch mehr Polizei, niedrigere Steuern für Reiche und ein traditionelles Familienbild, verknüpft mit dem Herabsetzen anderer Lebensmodelle, auf die Fahne geschrieben hat.

Hiervon profitieren verschiedene Bevölkerungsgruppen, die Wähler der AfD gehören jedoch nicht dazu.

Profitieren tun in erster Linie große Konzerne, die weniger Steuern zahlen müssen und von geschwächten Rechten ihrer Arbeiter profitieren. Dementsprechend wird die AfD auch von großen Konzernen finanziert um den anhaltenden Rechtsruck weiter voranzutreiben.

Eine weitere Partei, die hierbei hilft, ist die CSU. Frei nach der Aussage von Franz Joseph Strauß, es dürfe keine Partei rechts der CSU geben, schließt die Partei die Rechte Flanke.

Nach dem bayrischen Integrationsgesetz und dem Gefährdergesetz neuerdings auch mit dem am 15.5. beschlossenen Polizeiaufgabengesetz. Dass in sämtlichen größeren bayrischen Städten mehrere tausend Leute auf der Straße waren (in München zuletzt ca. 40.000) interessierte die CSU dabei wenig.

Doch was kann man dagegen tun? Wichtig ist, dass wir CSU, AfD und Konsorten zeigen, dass wir mit ihrer Politik nicht einverstanden sind.

Die bestehenden Gesetze zum Ausbau eines Polizeistaats müssen zurückgenommen werden und neue müssen abgewehrt werden.

Dies wird uns allerdings nicht geschenkt, nein, dafür müssen wir kämpfen. Wenn du damit anfangen willst, dann komm mit uns am 9.6. mit auf die Straße gegen den  AfD-Landesparteitag in Nürnberg.

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9. Juni: Gegen den AFD-Landesparteitag — Zwei Demonstrationen — Ein Strassenfest

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Steh mit uns auf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz !
Steh mit uns auf für unsere Freiheit und unsere Grundrechte!

Zur Demonstration um 17:00 Uhr(!)  rufen bisher auf:

SDAJ (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend), DIDF-Jugend (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine), JABA ( Jugendaktion Bildung statt Abschiebung), DKP (Deutsche Kommunistische Partei), Die Partei DIE LINKE …

Die genehmigte Demo-Route ist:

Hautbahnnhof Vorplatz – Bahnhofsplatz Königstraße – Südseite Lorenzkirche –
Nördlicher Lorenzer Platz (Zwischenkundgebung beim Heimatministerium) – Karolinenstraße – Färberstraße – Frauentorgraben – Plärrer – Ludwigstraße – Jakobstraße (Zwischenkundgebung beim CSU-Büro) — Am Gräßlein – Kornmarkt (Schlußkundgebung)

Mittwoch, 30.Mai, Nürnberg,

Diesmal bereits um 17:00 Uhr (!)

Am Bahnhofsplatz (Vor der Mittelhalle)

 

Trotz großer Demonstrationen in ganz Bayern ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Freitag den 25.05 in Kraft getreten, aber damit ist die Sache für uns noch lange nicht erledigt!

Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit.

JedeR von uns kann somit von diesen Änderungen betroffen sein. Die Polizei darf unter dem Vorwand von Gefahr im Verzug ohne richterliche Genehmigung z. B.:

• Ohne Dein Wissen auf Deine privaten Daten auf Computer, Smartphone oder Smart-TV zugreifen, sie kopieren, löschen und verändern. Auch alles, was Du über Messenger-Dienste, wie WhatsApp, Telegram usw. schreibst, kann mitgelesen werden.
• Deine Post beschlagnahmen.
• Mit einer ausgeweiteten DNA-Analyse die „biogeographische Herkunft“ von Einzelnen bestimmen. Diese DNA-Analysen sind häufig fehlerhaft und begünstigen „Racial Profiling“.
• Dich auf Demonstrationen filmen und dabei auch automatische Gesichtserkennung einsetzen, um Dich zu identifizieren und „dein Gesicht zu speichern“.
• Drohnen können nun viel leichter zum Einsatz kommen, um heimlich Dich und Freund*innen abhören und ausspionieren zu können
• Die Polizei kann ferner sogar ohne irgendeine richterliche Beteiligung von existenzvernichtender Weise Dein Konto oder Dein Vermögen pfänden..

 

Statt der bisher notwendigen „konkreten Gefahr“ ist durch das neue Gesetz nur noch eine „drohende Gefahr“ die Voraussetzung polizeilicher Eingriffe. Dadurch sinkt nicht nur die Eingriffsschwelle seitens der Polizei. Es wird auch schwerer, bei derart schwammigen Begriffen vor Gericht gegen solche Maßnahmen vorzugehen.

Die Grenze zu geheimdienstlichen Aufgaben wird bewusst aufgelöst. Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährdet die Freiheitsrechte von uns allen.

Das PAG mag vorerst beschlossen sein, aber unser Protest geht weiter!

Steh mit uns auf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz!

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sh. auch: „Bayern gegen das PAG — Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis
(Artikel vom früheren Landesvorsitzenden der SDAJ, Tom Talsky, in der UZ vom 18. Mai 2018)

sh. auch: Die Texte zu den letzten beiden Demos gegen das PAG

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Und als musikalisches Dankeschön an unsere aktive Nürnberger SDAJ, die diese Demo mit vorbereitet, ein 40 Jahre (!) altes SDAJ-Lied, das die SDAJ Rostock wieder ausgegraben und auf Youtube gestellt hat:

 

DKP Nürnberg

Die Kommunisten