Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Dieser Raketenangriff ist ein feiger Mord und ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt gegen den Irak.

Die USA fahren gegenüber dem Iran einen Kriegskurs, der die Gefahr einer massiven Eskalation beinhaltet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich diesem Kriegskurs entgegenzustellen. Sie muss diesen Überfall und Mord verurteilen.

Dazu ist umgehend der US-Botschafter einzubestellen.

Jegliche Unterstützung des Kriegskurses der USA ist zu beenden. Das bedeutet: Sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Vorbereitung des US-Manövers „Defender 2020“, bei dem 37.000 US- und NATO-Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren sollen.“

Essen, 3. Januar 2020

=> Stoppt den Kriegskurs der USA

=> Gegen Mietenwahnsinn, Armutsrente und NATO-Aufrüstung! – Aufruf von DKP und SDAJ zum LLL-Wochenende 2020

Die DKP zur gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.

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Den US-Kriegstreibern das Handwerk legen!

Kommentar von Tibor Zenker, dem Vorsitzenden der Partei der Arbeit Österreichs (PDA),  zur Ermordung von Kassem Suleimani im Irak:

Zwei internationale Ereignisse im noch jungen Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Imperialismus den Völkern keine Atempause gönnen wird. Neue Militäreinsätze und Kriege werden vorbereitet – und dies mit verbrecherischen Mitteln und potenziell globalen Folgen.

Mitten in Bagdad traf den iranischen Generalmajor Kassem Soleimani eine Rakete des US-Militärs – eine so genannten „gezielte Tötung“, inklusive Kollateralschäden, dafür ohne Kriegserklärung, ohne Bedrohungssituation oder juristische Grundlage.

Es handelt sich um nichts anderes als Mord mit politischem Tatmotiv. Im allgemeinen Sprachgebrauch – zu dem den „westlichen“ Regierungen und Medien natürlich Mut und Wille fehlen – bezeichnet man derartiges als Terrorismus. Abermals stellen Regierung und Militär der USA unter Beweis, dass sie und ihre Verbündeten die größte Terrororganisation in der muslimischen Welt sind, die sich um Völkerrecht und Menschenrechte nichts schert.

Das Attentat auf Kassem Soleimani ist der vorläufige Höhepunkt der aggressiven US-Eskalationsstrategie gegenüber dem Iran, die mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen begann sowie über Sanktionen, staatliche Piraterie und allerlei Provokationen zum gegenwärtigen Punkt führte.

Am Ende dieser Entwicklung steht planmäßig der offene Krieg gegen den Iran. Dieser wurde von den USA von langer Hand geplant – ungeachtet des jeweiligen Amtsinhabers im Weißen Haus –, mittels der Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Jemen und in Syrien vorbereitet und nun soll offenbar zum finalen Schlag ausgeholt werden.

Die USA nehmen es nicht nur in Kauf, damit das gesamte Gebiet von der Sahara bis zum Indus in Brand zu setzen, sondern auch den Konflikt mit Russland und China weiter auf die Spitze zu treiben.

Gleichzeitig ließ der türkische Präsident Erdogan sein von relevanten Teilen der Opposition gesäubertes Parlament in Ankara beschließen, eine türkische Militärintervention in Libyen vorzubereiten, um in der Auseinandersetzung zwischen dem Parlament in Bengasi und der Regierung in Tripolis zugunsten letzterer einzugreifen – eine Bürgerkriegssituation, die – wohlgemerkt –  auch erst durch die NATO-Aggression gegen die Gaddafi-Regierung ermöglicht wurde.

Damit beginnt die Türkei nach dem Angriff und den Okkupationen in Syrien sowie den Übergriffen auf den Irak den nächsten völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz.

Es droht nichts anderes als ein großer Krieg in der Region, gegen den die bisherigen nur Scharmützel waren. Saudi-Arabien, Ägypten und Israel werden in widersprüchlicher Einheit hinter den USA stehen, die schiitische Mehrheit im Irak, Syrien sowie schiitische Milizen aus dem Libanon auf der Seite Teherans.

Zwar verfügen die USA über die mächtigste Militärmaschinerie der Welt sowie mit den NATO-Verbündeten über einige, v.a. britische Backup-Möglichkeiten, doch hat man mit der iranischen Armee diesmal gewiss einen stärkeren Gegner, als es die Taliban oder Saddam Hussein waren.

Doch diese Zuspitzung verfügt über weit mehr Potenzial, sie könnte die erste Phase eines Weltkrieges sein.

Unter anderem muss man in Rechnung stellen, dass der Imperialismus und die einheimische Oligarchie gerade zum Sturm auf die emanzipatorischen Bewegungen Lateinamerikas blasen, dass in Xinjiang und Hongkong antichinesische, von den USA gelenkte Banditen am Werk sind, dass in der Ukraine ein leidlicher Waffenstillstand herrscht, dass die koreanische Halbinsel unbefriedet bleibt, dass der japanischen Imperialismus wieder zum offenen Militarismus übergehen will oder dass Indien immer mehr einem Pulverfass ähnelt – all‘ dies führt zu einer Situation, wo ein wirklich großer, globaler Krieg nicht mehr auszuschließen ist; ein Krieg ungeahnten und bislang unbekannten Ausmaßes, mit Genoziden neuer Qualität, mit autoritären und neofaschistischen Regimen in aller Welt, mit dem drohenden Einsatz von Atomwaffen. Der totale Krieg der USA hat das Potenzial, die Welt in Schutt und Asche zu legen. Immerhin – um das Klima müsste man sich dann keine Sorgen mehr machen.

Und dieser Krieg würde auch nach Europa zurückkehren, nicht nur in Form von Flüchtlingen. Auch die europäischen Imperialismen, ob nun in der EU oder außerhalb, verfolgen ihre geopolitischen Interessen in Asien, Afrika und Lateinamerika. In der NATO sind sie bislang willfährige Lakaien der USA, sie decken deren Verbrechen, unterstützen sie dabei und tragen die antirussische und antichinesische Eskalation mit.

Die USA wollen den Krieg, sie brauchen den Krieg. Im Inneren des Landes spitzt sich die gesellschaftliche Lage aufgrund der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu. Die USA benötigen den ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe und Transportwege, sitzen aber auf einer gigantischen Dollarblase. Gleichzeitig gerät man gegenüber China sowie zumindest regional wirksamen Entwicklungen begrenzter Multipolarität immer mehr ins Hintertreffen. Objektiv bleibt nur die militärische Option, womit man alles auf eine – die letzte – Karte setzt: Endsieg oder Untergang.

Es gilt, diesen Krieg zu verhindern, soweit das noch möglich ist. Die Arbeiterklasse in den imperialistischen Staaten sowie die Völker der unterdrückten Länder verfügen über die Möglichkeiten, den imperialistischen Kriegstreibern und Verbrechern das Handwerk zu legen.

Sie müssen für die Aufklärung der fehlinformierten Menschen wirken, für die Entlarvung der Kriegstreiber sowie ihrer tatsächlichen Interessen, für die Schaffung einer entschiedenen antiimperialistischen und breiten Friedensbewegung auf Basis von Massenmobilisierung und -aktionen; für Solidarität mit den Unterdrückten, Bedrohten und Angegriffenen; sie müssen sich gegen jeden Kriegsnationalismus und Herrenmenschen-Chauvinismus wenden; sie müssen die Demokratie, Menschen-, Völker- und Selbstbestimmungsrechte verteidigen, gegen Aufrüstung und Militarisierung aktiv sein; sie müssen Interventionen, Okkupationen und Staatsterrorismus verurteilen; sie müssen die Schließung der NATO-Militärbasen und integrative Friedenspolitik gegenüber Russland fordern; sie müssen für den Austritt ihrer Länder aus den imperialistischen Bündnissen, in Europa v.a. NATO und EU, sowie für deren Auflösung kämpfen.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt sind gefordert, in einer solchen Bewegung an vorderster Front zu stehen – und auch den einzigen nachhaltigen Ausweg aus dem drohenden Szenario von Weltkrieg, Terrorismus, Faschismus und Genozid weisen, nämlich die Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus.

Nur die Welt des Sozialismus wird eine Welt des Friedens und der Völkerfreundschaft sein können. Neuerlich ist die Frage in aller Klarheit gestellt: Sozialismus oder Barbarei?

http://parteiderarbeit.at/?p=5651

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DKP

Die Kommunisten

Die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Nordbayern am 15. Dezember 2019 in Nürnberg hat zur Solidarität mit der VVN-BdA beschlossen:

Eine der bekanntesten Parolen der VVN-BdA lautet: „8. Mai: Befreiung – was sonst!?“.

Aktuell wird immer lauter die Frage gestellt: „VVN-gemeinnützig – Wer sonst?!“

Vielfältig sind die Aktivitäten der VVN-BdA: Bildungs- und Aufklärungsarbeit, internationale Begegnungs- und Versöhnungsarbeit, aktive Beteiligung am Protest gegen Naziaufmärsche und an antifaschistischen Aktionen und Eingreifen in gesellschaftliche Debatten.

Ihre Mitglieder leisten Zeitzeugenarbeit an Schulen und gestalten Gedenktage.

Unersetzliche Dokumente der Geschichte sind die von der VVN-BdA herausgegebenen Bücher und Materialien zu Leben und Wirken ehemaliger KZ-Insassen und antifaschistischer Widerstandskämpfer.

Völlig zurecht wies die VVN-BdA Bayern im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht auf die Absurdität dessen hin, was ihr zur Last gelegt wird:

Der Slogan „Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen“ lasse laut Verfassungsschutz auf eine Gesinnung schließen, die sich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt. Der Aufruf zur Blockade von Naziaufmärschen lasse gar Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.

Diese Wertungen zur VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz fielen in eine Zeit, als der gleichen Behörde die Verstrickungen der rechten Szene in Bayern zum NSU oder auch nur dessen Existenz „entfallen“ sind.

Bis heute behindert derselbe Verfassungsschutz die Aufklärung von Straftaten und Gewaltverbrechen rechtsterroristischer Personen.

Die betrifft nicht nur Straftaten faschistischer Organisationen, sondern auch und insbesondere Straftaten von Staatsbeschäftigten in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutzbehörden selbst. Der Anspruch an rechtsstaatliche Strafverfolgung wird dadurch untergraben.

Wir bleiben dabei: Rechtsterroristische Straftaten müssen ohne Ansehen der Person rückhaltlos aufgeklärt und geahndet werden! Faschistische Parteien und Organisationen müssen dem Grundgesetz entsprechend verboten und aufgelöst werden!

Dieser Staat zeigt in der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ausgerechnet einer Organisation wie der VVN-BdA ein hohes Maß an Heuchelei. Antifaschismus ist gerade in der heutigen Zeit ein Allgemeingut, das es zu schützen und nicht zu diffamieren und zu schädigen gilt!

Wir erklären uns solidarisch mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und fordern ihre sofortige Wiederanerkennung als gemeinnützig!

Wir unterstützen die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ auf openpetition.org

Solidarität mit der VVN-BdA!

=> Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

=> Erklärung des Parteivorstands der DKP

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DKP

Die Kommunisten

 

Gruppenabend der DKP Nürnberg zur Umweltpolitik der Partei

5. Dezember 2019, 19:00 Uhr

Unser Thema in Vorbereitung des 23. Parteitag:

Wir beschäftigen uns mit dem Umweltpolitik – Antrag zum 23. Parteitag

Lest in bitte möglichst noch vorher.

Als PDF ist der Antrag hier zu finden:

=> Die ökologische Krise und die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Umweltpolitik

Auszug aus dem Antrag:

Antrag an den 23. Parteitag der DKP Antragsteller: Parteivorstand der DKP

Die ökologische Krise und die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Umweltpolitik.

Dieser Umweltantrag soll die Grundlage schaffen, ausgehend vom 23. Parteitag eine eigenständige Umweltpolitik der DKP zu entwickeln und grundsätzliche Positionen sowie auf Perspektive Eingreifmöglichkeiten für die Partei in diesem Bereich zu bestimmen. In dem Antrag werden die Grundannahmen eines marxistischen Umwelt- und Ökologieverständnisses skizziert. … … …

1. Grundverständnis des Verhältnisses von Mensch und Natur

Der Mensch ist als einziges Wesen im Prinzip in der Lage, die Gesetzmäßigkeiten der Natur und der Gesellschaft immer exakter und tiefgehender wissenschaftlich zu erfassen und sich demgemäß auch bewusst und rational im Einklang mit diesen Gesetzmäßigkeiten zu verhalten. Insofern ist er nicht nur ein passives Produkt der Natur und der Gesellschaft, in individueller psychischer Ausprägung, sondern auch ihr aktiver Gestalter. Als Teil der Natur steht der sich selbst ernährende und selbst erzeugende Mensch damit in einer Beziehung zu seiner natürlichen Umgebung, die ihn von allen anderen Lebewesen unterscheidet. … … …

3. Die ökologische Krise als Feld des Klassenkampfes

Die kapitalistische Produktionsweise und die nicht nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen der natürlichen Lebensbedingungen die Grenzen der Ressourcennutzung überschritten wurden. Das hat zu einem Überschreiten der planetarischen Grenzen geführt. Die sich dadurch entwickelte ökologische Krise, manifes-tiert sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Verlust an Bio-Diversität, der Überdüngung von Böden und Meeren durch Landwirtschaft und Industrie, der rasanten Veränderung des Klimas, die zur Ausbreitung von Wüsten führt, und der Verschmutzung der Meere. Ein aktuell offensichtliches Problem der ökologischen Krise ist die steigende Erwärmung der Erdatmosphäre. Stetig steigende Temperaturen werden auf absehbare Zeit so starke Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen bewirken, dass die aktuelle Produktion in bisheriger Weise nicht fortgeführt werden kann. … … …

4. Kommunistischer Umwelt – und Klimapolitik und ihre Politikfelder

Es gibt keine „marktwirtschaftliche Lösung“, um der beschleunigten Gefährdung und Zerstörung der ökologischen Grundlagen und damit der Lebensgrundlage der Menschheit auf diesem Planeten Einhalt zu gebieten. Durch das kapitalistische Profitstreben ist diese Produktionsweise völlig unfähig, die Grundbedürfnisse der Menschheit zu befriedigen und verursacht dabei die ökologischen Zerstörungen selbst. Der Einstieg in die gesamtgesellschaftliche Planung der Volkswirtschaft ist unabdingbar, dazu müssen die monopolkapita-listischen Eigentumsverhältnisse sofort eingeschränkt, die Monopole entflochten und beseitigt werden. Das erfordert umfassende gesamtgesellschaftlich und ökologisch orientierte Gegenmaßnahmen in der gesamten Industrie, in der Agrar-, Wasser-, Bau-, Verkehrs- und Transportwirtschaft. … … …

Hier weiterlesen:

=> Die ökologische Krise und die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Umweltpolitik

Gruppenabend der DKP Nürnberg zur Umweltpolitik der Partei am 5. Dezember 2019, 19:00 Uhr

 

 

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DKP

Die Kommunisten

 

 

Zum Anfang unserer Artikelreihe „Frieden in Syrien“ – 1.  Teil,  dokumentieren wir an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die sie nach dem Start der Operation der türkischen Streitkräfte im Nordosten Syriens veröffentlicht hat.

Im Anschluss unten noch ein Youtube-Video von einem DEUTSCH(!) synchronisierten Interview der Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem TV-Sender „Rossiya 24“ mit Assad und seiner Einschätzung der Vorgänge in Syrien.

Vor etwa acht Jahren begannen in Syrien Demonstrationen gegen die Regierung. Diese Demonstrationen entwickelten sich bald zu einem bewaffneten Aufstand und zu Zusammenstößen in einigen Städten. Dann begannen zusammen mit der Beteiligung ausländischer Streitkräfte der Bürgerkrieg und die Besetzung der von den USA angeführten imperialistischen Mächte.

Damals waren die Pläne des US-Imperialismus für den Nahen Osten in Kraft. Die AKP-Regierung war mehr als begierig darauf, die Rolle des Hauptakteurs in diesen Plänen zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten und die AKP begannen mit der Bewaffnung und Ausbildung verschiedener Gruppen gegen die Regierung Assads in Syrien.

NATO, MIT (Türkischer Geheimdienst) und CIA strömten alle nach Syrien. Dschihadistische Banden waren mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Aus diesen Banden wurden Armeen gebildet. Die Türkei übernahm die Verantwortung für die Ausbildung dieser Armeen.

Als ob dies nicht genug wäre, fanden in Antalya und Istanbul Treffen mit den Vertretern dieser Banden statt. Den Bandenmitgliedern wurden von der Türkei Gehälter gezahlt. Die AKP ging über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Nachbarn Syrien hinaus und übernahm die Rolle, direkt einen Bürgerkrieg in Syrien auszulösen. Der Prozess verlief jedoch nicht so, wie von den USA und der AKP vorhergesagt. Das syrische Volk widersetzte sich der imperialistischen Besatzung und den reaktionären Banden.

Andererseits hat das syrische Volk in diesen acht Jahren einen sehr hohen Preis bezahlt. Syrien hat Hunderttausende seines Volkes verloren. Millionen wurden vertrieben. Sie wurden in der Mitte des 21. Jahrhunderts der mittelalterlichen Dunkelheit ausgesetzt. In einigen Regionen waren die Bewohner der wildesten Barbarei und Fanatismus ausgesetzt.

AKP begeht seit acht Jahren ein Verbrechen

Syrien ist immer noch besetzt und befindet sich in einem geteilten Staat. Dschihadistische Banden und ihre Streitkräfte terrorisieren immer noch bestimmte Regionen.

Die AKP begeht seit acht Jahren ein großes Verbrechen. Die AKP missachtet die Souveränität eines anderen Landes.

Offen bilden separatistische, dschihadistische Banden aus, finanzieren sie und setzen sie als Streitkräfte in Syrien ein.

Die AKP-Regierung ist zusammen mit den USA die Hauptkriminellen hinter der menschlichen Tragödie in Syrien.

Dieses Verbrechen, das sie gemeinsam unter dem Namen “Freiheit für das syrische Volk” begangen haben, hat eine riesige Wunde geschlagen, die nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Region seit Jahren nicht geheilt werden kann.

AKP und USA sind Partner bei der Kriminalität in Syrien

Weder die AKP-Regierung noch die USA oder eine andere imperialistische Kraft können dem syrischen Volk Frieden bringen.

Es ist klar, dass die Friedens- und Freiheitsrhetorik derjenigen, die sich auf imperialistische Kräfte verlassen, die die Lösung in Begriffen wie autonome Regierung, Lokalität, Regionalismus sehen, die nichts anderes sind als das Ergebnis imperialistischer Strategien zur Teilung des Volkes, und derjenigen, die sich auf diesen oder jenen Nationalismus verlassen, sinnlos sind.

Die Entscheidung für eine friedliche und prosperierende Zukunft liegt allein beim syrischen Volk. Die Forderungen der Werktätigen in Syrien, die sich der imperialistischen Intervention in den letzten acht Jahren widersetzt haben, sind klar:

Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität!

Die heutige Operation der AKP gegen ein Land, dessen Souveränität sie unter dem Vorwand der Sicherheit der Türkei missachtet, ist inakzeptabel.

Dass dies mit der Forderung nach der Rückkehr der vertriebenen Syrer in ihre Heimat gerechtfertigt ist, ist zudem nichts anderes als eine große Heuchelei.

Imperialistische Kräfte sind die reale Bedrohung für unsere Sicherheit

Die wirkliche Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes sind die NATO, die USA und die imperialistischen Kräfte und diejenigen, die auf einer Zusammenarbeit mit ihnen bestehen.

Der Frieden in Syrien kann nur dann hergestellt werden, wenn sich alle imperialistischen und Besatzungstruppen aus der Region zurückziehen. Es sind die Syrer, die die Zukunft Syriens bestimmen können.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) – Zentralkomitee

Artikelreihe „Frieden in Syrien“ – 1. Teil: Syrien leidet seit acht Jahren – Eine Pressemitteilung der Kommunistische Partei der Türkei (TKP)

http://blog.unsere-zeit.de/?p=2719