Die Münchner DKP gehört zu den UnterstützerInnen des Bündnisses „no PAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“. Die DKP Nürnberg und die DKP Fürth unterstützen unsere Münchner GenossInnen, weil: Ausflüge am „Vatertag“ oder „Himmelfahrt“ haben ja Tradition. Gemeinsame Anreise zur Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in München, Treffpunkt Hauptbahnhof Nürnberg, Osthalle 10.45 Uhr
Hier der Bündnis-Aufruf:
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen.
Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet.
Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.
Das wurde bereits 2017 eingeführt:
- Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
- Die elektronische Fußfessel
- Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige RichterInnen, verlängert werden kann.
- Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.
Das soll jetzt eingeführt werden:
- Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
- Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
- Verschlechterung des Schutzes von BerufsgeheimnisträgerInnen wie JournalistInnen oder JuristInnen – Quellen und MandantInnen sind nicht mehr umfassend geschützt
- Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
- Einsatz von Drohnen und Bodycams
- Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
- Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
- Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
- DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.
Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur TäterIn werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche TerroristInnen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden.
Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf.
Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.
Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns.
Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.
Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und VerteidigerInnen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.
Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
Die Münchner DKP gehört zu den UnterstützerInnen, Die DKP Nürnberg und die DKP Fürth unterstützt unsere GenossInnen, weil: Ausflüge am „Vatertag“ oder „Himmelfahrt“ haben ja Tradition.
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DKP
Die Kommunisten
Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4.000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.
Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gut besuchten Jugendblock unter dem Motto
Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,
Mit Rosa Luxemburg war Karl Liebknecht maßgeblich an der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19 beteiligt. Dadurch zogen beide den Hass ihrer Mörder im Offiziersrock und ihrer geistigen Anstifter im damaligen Regierungslager auf sich.
Against inhumanity! Stop the camp system! 
Neben der 
Fr., 24.11., 19 Uhr Infoladen Benario in Fürth, in der Nürnberger Str. 72: Thema: Novemberrevolution 1918 in Fürth