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Archiv der Kategorie: Bayern

Parteivorstand löst Bezirksorganisation Südbayern auf

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am Juni 24, 2017 von Redakteur1November 5, 2017

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei informiert: Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und der Verabschiedung eines Antrags an den 22. Parteitag, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP,  und gleichzeitig im sogenannten „Kommunistischen Netzwerk“ vorschlägt, hat der Parteivorstand Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint.

DKP-Logo zum Beitrag Auflösung der Bezirksorganisation SüdbayernBeide Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit bei 1 bzw. 2 Gegenstimmen und ebenso wenigen Enthaltungen gefasst.

Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die  Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit.

Die Grundorganisationen und Kreise und die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.

Mit Blick auf das sogenannte Kommunistische Netzwerk appellierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,  in seinem Schlusswort, die Zeit bis zum 22. Parteitag zu nutzen, um die Netzwerktätigkeit einzustellen, den inhaltlichen Streit am Leitantrag zu führen und gemeinsam in die meist nicht vom Parteistreit betroffene Aktion zu gehen.

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Der obige Text stammt aus folgendem UZ-Artikel:

DKP diskutiert eigene Schwächen und Stärken
 
Strategiepapier vorgelegt – Parteivorstand löst Bezirksorganisation Südbayern auf
Von Wera Richter, UZ-Ausgabe vom 23. Juni 2017

Den Mitgliedern des DKP-Parteivorstands  lag am vergangenen Wochenende ein 22seitiges Papier vor, das als Entwurf  für die Entschließung des nächsten Parteitages dienen soll.

Ausgehend von einer Etappenbestimmung soll es die antimonopolistische Strategie der DKP konkretisieren und die Partei befähigen, in die Klassenkämpfe der Zeit einzugreifen. Das Papier ist entsprechend der Diskussion auf vorangegangenen PV-Tagungen von einer Autorengruppe erarbeitet worden, der unter anderem Beate Landefeld, Lucas Zeise, Hans-Peter Brenner und Patrik Köbele angehören.

Sein Titel: „Die Offensive des Monopolkapitals stoppen. Gegenkräfte formieren.  Eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt und zu einer Politik des Friedens erkämpfen.“
Der Entwurf wurde fast einhellig als gute Grundlage gesehen, um die unterschiedlichen Auffassungen zur Strategie der Kommunisten in der Partei mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren.

Seine Beschlussfassung wurde dennoch, wie von der Autorengruppe vorgeschlagen, vertagt. Das Papier soll mit den Hinweisen der PV-Mitglieder noch einmal überarbeitet und auf einer außerordentlichen Tagung am 30. Juli beschlossen und dann zur Diskussion in die Partei gegeben werden.

Schwerpunkt des Referates der Tagung waren die Partei selbst und ihr Zustand. Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP, zog eine Bilanz der Bemühungen, die DKP und vor allem ihre Grundorganisationen zu stärken.

Sie stellte fest, dass eine Trendwende in der Mitgliedergewinnung und der Stabilisierung der Strukturen noch nicht gelungen sei. Noch immer hätten viele Grundorganisationen Schwierigkeiten, eigenständig in Kämpfe vor Ort, in Betrieb und Kommune einzugreifen. Die Orientierung des letzten Parteitages auf die Gründung von Betriebssammel- und Branchengruppen sei nur zum Teil konsequent angegangen worden.

Viel Raum in Referat und Diskussion nahmen der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein. Auf der einen Seite stünden ein geringes Stimmergebnis bei der Landtagswahl in NRW und die Erkenntnis, dass es voraussichtlich nicht gelingen werde, alle Landeslisten für die Bundestagswahl durch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften abzusichern.

Auf der anderen Seite gebe es aber bei den Aktiven keinen Frust, sondern im Gegenteil an vielen Orten gute Stimmung, weil die Partei mit der Losung „Frieden, Arbeit, Solidarität“ und mit dem Sofortprogramm wieder auf der Straße sei.

Diskutiert wurden der Aufbau einer Kommunalpolitischen Kommission, eine Unterschriftensammlung nach dem Parteitag für die Millionärssteuer oder für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, der Erfahrungsaustausch von Aktiven in Betrieben, Betriebssammel- und Branchengruppen sowie zu Betriebszeitungen und Überlegungen zur Veränderung von Bezirksstrukturen.

Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und der Verabschiedung eines Antrags an den 22. Parteitag, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im sogenannten Kommunistischen Netzwerk vorschlägt, hat der Parteivorstand zugleich Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Beide Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit bei 1 bzw. 2 Gegenstimmen und ebenso wenigen Enthaltungen gefasst.

Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die  Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise und die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.

Mit Blick auf das sogenannte Kommunistische Netzwerk appellierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,  in seinem Schlusswort, die Zeit bis zum 22. Parteitag zu nutzen, um die Netzwerktätigkeit einzustellen, den inhaltlichen Streit am Leitantrag zu führen und gemeinsam in die meist nicht vom Parteistreit betroffene Aktion zu gehen. Das heißt, an diesem Wochenende die Tore des Fliegerhorstes in Büchel gemeinsam dicht zu machen, um die Abschaffung der dort lagernden Atomwaffen zu fordern und am Wochenende 7./8. Juli in Hamburg das Demonstrationsrecht mit Zehntausenden durchzusetzen.

http://www.unsere-zeit.de/de/4925/innenpolitik/5769/DKP-diskutiert-eigene-Schwächen-und-Stärken.htm

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Veröffentlicht unter Bayern,BRD

Würzburg: Kommunisten ehren Karl Liebknecht

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am Januar 24, 2017 von Redakteur1Januar 24, 2017

Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an Karl Liebknecht, den Kämpfer für Frieden und soziale Gerechtigkeit vor der Uni Würzburg.

Photo: Würzburg: Kommunisten ehren Karl LiebknechtWer sich an Karl Liebknecht erinnert, kennt ihn meist nur als unbeugsamen Kämpfer für Frieden im kaiserlichen Deutschland, an seine Ablehnung der Kriegskredite und an seine Ermordung durch Angehörige der Freikorps.

Mit Rosa Luxemburg war er maßgeblich an der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19 beteiligt.

Dadurch zogen beide den Hass ihrer Mörder im Offiziersrock und ihrer geistigen Anstifter im damaligen Regierungslager auf sich.

Karl Liebknecht setzte seine Fähigkeiten mit Leidenschaft für die Erringung des Sozialismus ein und war dadurch ein kompromissloser Ankläger des deutschen Militarismus, der damals das gesamte öffentliche Leben des deutschen Volkes beherrschte.

So steht sein Name als Symbol des Kampfes für den Frieden gegen einen Feind, den er im eigenen Lande sah und gegen den er trotz gerichtlicher Verfolgung, Zuchthausstrafe und Morddrohungen seine Stimmer erhob.

All das mag den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung in den Sinn gekommen sein, als der Vertreter der DKP Nordbayern, Edgar Reusch und der Vertreter der DKP Südthüringens Wolfgang Kulas, an Karl Liebknechts Wirken für den Frieden gemeinsam mit Rosa Luxemburg erinnerte.

Beide seien mit ihrem Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit bis heute aktuell, aktuell in einer Zeit, in der zunehmend mehr Geld für Aufrüstung ausgegeben werde, in der der Ruf nach „mehr Verantwortung“ nichts weiter heißt, als nahezu überall auf der Welt im Sinne des deutschen Imperialismus militärisch eingreifen zu können.

Nicht nur die Würdigung des Kampfes für Frieden und sozialen Fortschritt war dem Redner ein Anliegen, sondern auch die besondere Verbindung zu Würzburg, hatte doch Karl Liebknecht hier an der Würzburger Universität an der juristischen Fakultät um die Wende des letzten Jahrhunderts seine Doktorwürde mit der Note „magna cum laude“ erlangt.

Anschließend legten die Teilnehmer ein Blumengebinde vor dem Bild Karl Liebknechts nieder und mit einem stillen Gedenken endete die Veranstaltung, an der auch einige Vertreter der Würzburger Linken teilnahmen.

***

Nach Karl Liebknecht ist auch die zentrale Bildungseinrichtung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Leverkusen benannt:

Karl-Liebknecht-Schule der DKP
Am Stadtpark 68 • 51373 Leverkusen
Tel: 0214 / 45418 • kls@karl-liebknecht-schule.org

=> Hier gehts zur Website der Karl Liebknecht Schule

Veröffentlicht unter Bayern

Waldthurn ehrt Spanienkämpfer Hans Beimler

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am Dezember 5, 2016 von Redakteur1Mai 27, 2018

Ehrung des Kommunisten und Spanienkämpfers Hans Beimler, auch das gibt es in der Oberpfalz!

Die Gemeinde Waldthurn in der nördlichen Oberpfalz ehrte aus Anlass des 80.Todestags am 1. Dezember ihren bekanntesten Sohn – den Kommunisten  und  Widerstandskämpfer Hans Beimler. 

Anwesend waren der Landrat Andreas Meier (CSU), Heimatpfleger Georg Schmidbauer, Landtagsabgeordnete Anette Karl (SPD), Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher (CSU), Weidens OB Kurt Seggewiß (SPD) und Waldthurns Bürgermeister Josef Beimler (CSU.

Bild: Hans Beimler auf einer DDR-Briefmarke

Genosse Hans Beimler, Kommissar des Thälmann-Bataillons der XII. Brigade, (erst nach seinem Tod wurde das Thälmann-Bataillon Teil der XI Brigada Internacional), auf einer DDR-Briefmarke)

Hans Beimler, wurde zwar am 2. Juli 1895 in München geboren, da seine Oberpfälzer Mutter dort als Köchin arbeitete. Er wuchs aber dann bei seiner Großmutter in Waldthurn in der nördlichen Oberpfalz auf.

Als Gründungsmitglied und Aktivist der KPD war er vor allem in München und Augsburg tätig, und konnte 1933 nach seiner Verhaftung durch die Nazis aus dem KZ Dachau fliehen.

Zunächst fand er bei Freunden Unterschlupf, bevor er über München nach Prag und schließlich in die Sowjetunion fliehen konnte.

In Moskau veröffentlichte er im August 1933 seinen Erlebnisbericht „Im Mörderlager Dachau“. Dieses erste Zeugnis über den Terror in den Konzentrationslagern der Nazis fand weltweit Beachtung. 1934 entzogen die Nazis Hans Beimler die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bis 1936 arbeitete Beimler in Prag und Zürich unter Emigranten und organisierte mit anderen KPD-Aktivisten Gruppen zur Betreuung der illegal arbeitenden süddeutschen Landesverbände der KPD.

Als 1936 in Spanien die Faschisten gegen die spanische Republik putschten, schloss sich Hans Beimler den Internationalen Brigaden an. Er wurde politischer Kommissar des »Thälmann-Bataillons« der XII. Internationalen Brigade. Am 01. Dezember 1936 traf ihn in Madrid eine Kugel der Faschisten.

***

Aus den Oberpfälzer Medien:
Waldthurn enthüllt Gedenktafel für Widerstandskämpfer Hans Beimler

Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß: „Beimler war ein echter Oberpfälzer. Respekt vor seinem Mut.“

Video von der Zeremonie in Waldthurn:

Das Lied „Vor Madrid auf Barrikaden“ wurde von der  Trachtenkapelle Waldthurn gespielt.

Hinter der Gedenktafel stehen der Landrat Andreas Meier (CSU), Heimatpfleger Georg Schmidbauer, Landtagsabgeordnete Anette Karl (SPD), Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher (CSU), Weidens OB Kurt Seggewiß (SPD) und Waldthurns Bürgermeister Josef Beimler (CSU),

***

Der Text der im Video gesungenen Version des Lieds:

Vor Madrid auf Barrikaden
In der Stunde der Gefahr
Mit den Inter-Kampf-Brigaden
Sein Herz voll Hass geladen,
/: Stand Hans, der Kommissar. :/

Seine Heimat musst er lassen
Weil er Freiheitskämpfer war
Auf Spaniens blut’gen Strassen
Für das Recht der armen Klassen
/: Starb Hans, der Kommissar. :/

Eine Kugel kam geflogen
Aus der „Heimat“ für ihn her
Der Schuss war gut erwogen
Der Lauf war gut gezogen –
/: Ein deutsches Schiessgewehr. :/

Kann dir das Wort drauf geben
Vencerá la libertad!
Und du wirst weiterleben
in uns und unserm Streben
/: Hans Beimler, Kamerad. :/

***

 

Veröffentlicht unter Bayern

Volksbegehren gegen CETA – Ich bin dabei!

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am Juli 26, 2016 von Redakteur1August 6, 2016

Das Volksbegehren gegen CETA in Bayern – Ich bin dabei!

Logo der Bewegung für das Volksbegehren gegen CETAUnter diesem Slogan kämpft ein breites Bündnis gegen CETA dafür das Stimmverhalten der bayerischen Landesregierung im Bundesrat festzulegen. Die Erste Hürde auf dem Weg dorthin wurde mit fliegenden Fahnen genommen. 25.000 Unterschriften wären notwendig gewesen um die Zulassung des Volksbegehrens zu erwirken. Dank der gewaltigen Zustimmung der Bevölkerung konnte diese Anforderung jedoch schon im Laufe der ersten beiden Tage um das Doppelte übertroffen werden.

Für das Bündnis ist dies allerdings kein Anlass sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen, denn es darf noch bis zum 1. August gesammelt werden. Auch wir sind dabei und traten am 26. Juli hierzu am Friedrich-Ebert-Platz in Aktion.

Die Resonanz der Angesprochenen war noch immer sehr hoch. Kein Wunder, denn die Argumente gegen CETA sind nicht von der Hand zu weisen:

  • Investoren werden Staaten verklagen können, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze (z.B. zu Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und Verbraucherschutz) ihre Investitionen schädigen.
  • Unternehmen werden eingeladen an neuen Gesetzen mitzuschreiben, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!
  • Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA. Selbst einige Formulierungen in durchgesickerten Entwurfstexten stammen unmittelbar von Firmenlobbyisten.
  • Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Die Parlamente können am Ende entweder akzeptieren oder ablehnen. Die Möglichkeit Änderungen einzufordern (das CETA-Abkommen beispielsweise umfasst etwa 1500 Seiten) besteht nicht.
  • Durch die beabsichtigte Angleichung der Vorschriften, können die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes abgeschwächt werden.
  • Europäische Länder kämen unter Druck Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen.
  • Die bereits jetzt Wohlhabenden werden am meisten von CETA profitieren. Die bestehenden Ungleichheiten werden dadurch weiter vergrößert werden.
  • CETA wird es schwieriger – vielleicht sogar unmöglich – machen Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr wieder in öffentlichen Besitz zurückzuführen, nachdem sie einmal privatisiert wurden.
  • CETA ist TTIP durch die Hintertür. Die meisten US-Unternehmen verfügen über Geschäftsstellen in Kanada. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sie von dort aus auch ohne TTIP die EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen.

 

 

Daher einen ausdrücklichen und herzlichen Dank an alle die unterschrieben haben. Mit vereinten Kräften kann CETA noch gestoppt werden!

 

DKP Nürnberg

Veröffentlicht unter Bayern

Demo gegen das bayrische Ausgrenzungsgesetz

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am April 30, 2016 von Redakteur1August 3, 2016

Zentrale Demonstration gegen das Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung

Samstag, 22. Oktober 2016, München

Veranstalter: Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz

 

Das bayrische „Integrationsgesetz“:

Eine irreführende Bezeichnung!

Es ist ein Ausgrenzungsgesetz!

Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff auf uns alle!

Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf  eine nicht verhandelbare Leitkultur, zur Loyalität gegenüber Volk, Verfassung und Staat, und auf die „Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes“ verpflichtet werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.

Das Gesetz sieht, unabhängig der Herkunft, Umerziehungsmaßnahmen (im Gesetz „Grund­kurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ genannt), sowie horrende Geldstrafen (bis zu 50.000€) für systemkritische Stimmen vor.

Und das alles ohne Nachweis einer Straftat, ohne Gerichtsbeschluss!

Der Angriff auf die bürgerliche Demokratie bzw. die Aushebelung demokratischer Grundrechte wird offen festgeschrieben: „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum (…) eingeschränkt werden.“ (Art 18).

Und das, obwohl im Vorwort „allein die Wahrung der unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte jedes Menschen“ als Grundlage friedlichen Zusammenlebens in Freiheit genannt wird.

 

Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz (Stand 13.06.2016):

AGABY Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, AKA Aktiv für interkulturellen Austausch e.V., Aktiv gegen rechts in ver.di München, Alevitische Jugend in Bayern e.V. (BDAJ-Bayern), Anwältinnen ohne Grenzen, AKS München – Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München, Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München, Bayern SPD, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V., Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!, DIDF Jugend, DIDF München, DKP München, DKP Nordbayern, Deutscher Mieterbund, Bayern, DIE LINKE. München und Bayern, DIE LINKE. im Stadtrat München, Erlanger Sozialforum, Freie Deutsche Jugend, Fürther Sozialforum, Friedensinitiative Landshut, Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern, Gewerkschaftsstammtisch München, Grüne Jugend München und Bayern, Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, Humanistische Union München-Südbayern, IG InitiativGruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland/München, Interkulturelles Forum e.V., JUSOS Bayern, Kämpfende Jugend Ingolstadt, Landtagsfraktion SPD, Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, MLPD, Bayern g Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Freidenker e.V., Münchner Friedensbündnis, Münchner Gewerkschaftslinke, Münchner SPD, Naturfreunde Deutschlands Bezirk München, Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V., Neue Richtervereinigung Bayern (NRV), Bayern, Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München, Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken, Bayern, StadtschülerInnenvertretung (SSV) München, Trägerkreis EineWelthaus München, Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V., ver.di Landesbezirk Bayern, ver.di Bayern Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, ver.di Jugend, Regensburg, ver.di Landeserwerbslosenausschuss und München, ver.di Landesseniorenausschuss Bayern, Migrationsausschuss ver.di Bezirk München, ver.di Vertrauensleute Städtische Klinken München, Vereinigung bildender Künstlerinnen u. Künstler in ver.di/VBK Bayern, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bayern, Verein demokratischer ärztinnen und ärzte (vdää), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Bundesvorstand

Schließt euch dem Bündnis an!

 

Hier: Der Aufruf des Bündnisses als PDF-Datei:
Info-gegen-Ausgrenzungsgesetz.pdf

Veröffentlicht unter Bayern
 

Neue Postadresse:

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Postfach 81 03 48

90429 Nürnberg

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