Das Volksbegehren gegen CETA in Bayern – Ich bin dabei!

Unter diesem Slogan kämpft ein breites Bündnis gegen CETA dafür das Stimmverhalten der bayerischen Landesregierung im Bundesrat festzulegen. Die Erste Hürde auf dem Weg dorthin wurde mit fliegenden Fahnen genommen. 25.000 Unterschriften wären notwendig gewesen um die Zulassung des Volksbegehrens zu erwirken. Dank der gewaltigen Zustimmung der Bevölkerung konnte diese Anforderung jedoch schon im Laufe der ersten beiden Tage um das Doppelte übertroffen werden.

Für das Bündnis ist dies allerdings kein Anlass sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen, denn es darf noch bis zum 1. August gesammelt werden. Auch wir sind dabei und traten am 26. Juli hierzu am Friedrich-Ebert-Platz in Aktion.

Die Resonanz der Angesprochenen war noch immer sehr hoch. Kein Wunder, denn die Argumente gegen CETA sind nicht von der Hand zu weisen:

• Investoren werden Staaten verklagen können, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze (z.B. zu Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und Verbraucherschutz) ihre Investitionen schädigen.
• Unternehmen werden eingeladen an neuen Gesetzen mitzuschreiben, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!
• Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA. Selbst einige Formulierungen in durchgesickerten Entwurfstexten stammen unmittelbar von Firmenlobbyisten.
• Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Die Parlamente können am Ende entweder akzeptieren oder ablehnen. Die Möglichkeit Änderungen einzufordern (das CETA-Abkommen beispielsweise umfasst etwa 1500 Seiten) besteht nicht.
• Durch die beabsichtigte Angleichung der Vorschriften, können die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes abgeschwächt werden.
• Europäische Länder kämen unter Druck Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen.
• Die bereits jetzt Wohlhabenden werden am meisten von CETA profitieren. Die bestehenden Ungleichheiten werden dadurch weiter vergrößert werden.
• CETA wird es schwieriger – vielleicht sogar unmöglich – machen Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr wieder in öffentlichen Besitz zurückzuführen, nachdem sie einmal privatisiert wurden.
• CETA ist TTIP durch die Hintertür. Die meisten US-Unternehmen verfügen über Geschäftsstellen in Kanada. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sie von dort aus auch ohne TTIP die EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen.

Daher einen ausdrücklichen und herzlichen Dank an alle die unterschrieben haben. Mit vereinten Kräften kann CETA noch gestoppt werden!

DKP Nürnberg