Zum Russischen Einmarsch in der Ukraine

1. „Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien“ (Im Augenblick von 38 Parteien und 26 Jugendorganisationen unterzeichnet):

Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!

„… Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, stellen sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, die für die Völker seit dem Umsturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion entstanden ist. …

… Inakzeptabel ist darüber hinaus die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen. …

… Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit“ der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Russlands, der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zu einer Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz des Volkes in der Region oder dem Frieden, sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Territorium, und ihrer erbitterten Konkurrenz mit den westlichen Monopolen. …“
http://de.kke.gr/de/articles/Nein-zum-imperialistischen-Krieg-in-der-Ukraine/

2. PDA – Schweiz:
„.. Die PdAS verurteilt die russische Invasion in der Ukraine. Das erklärte Ziel der russischen Regierung ist es, die ukrainische Regierung zu stürzen, was eine unannehmbare Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts darstellt.
Dies ist eine Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Grossmächten ...“
https://pda.ch/2022/02/nein-zum-krieg-fuer-frieden-und-freundschaft-unter-den-voelkern/

3. PDA – Österreich:
„… Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt die militärischen Angriffe der Armee der Russischen Föderation auf die Ukraine. Es handelt sich um eine Aggression, die nicht zu rechtfertigen ist und beendet werden muss. –
Sie ist aber auch das Ergebnis der Zuspitzung der imperialistischen Konflikte in der Region, die zum Streitpunkt der konkurrierenden Mächte USA/NATO/EU und Russland geworden ist. …“
https://parteiderarbeit.at/themen/stellungnahmen/gegen-den-krieg-in-der-ukraine-fuer-frieden-und-sozialismus/

4. KPÖ Graz (KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr):
„… Wer seine Armeen marschieren lässt, setzt sich ins Unrecht. … Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten. Dabei haben die Führungen von Russland und der USA eine besondere Verantwortung. …“
https://www.kpoe-graz.at/auch-die-groessten-probleme-auf-friedlichem-weg-loesen.phtml

5. Parti du Travail de Belgique/Partij van de Arbeid van België
„… Krieg ist inakzeptabel. Die PTB verurteilt die russische Militärintervention in der Ukraine, die der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk folgt. Dies ist eine flagrante Verletzung der ukrainischen Souveränität, der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. … Wir fordern einen sofortigen Stopp aller militärischen Operationen Russlands in der Ukraine. …“
https://www.ptb.be/ukraine_non_la_guerre

6. PCP – Portugal
„… Die PCP bringt ihre tiefe Besorgnis über die ernsten Entwicklungen in der Lage in Osteuropa zum Ausdruck, die großangelegte russische Militäroperationen in der Ukraine weit über die Donbass-Region hinaus beinhalten, und fordert eine dringende Deeskalation des Konflikts, die Etablierung eines Waffenstillstand und die Eröffnung eines Verhandlungsweges. … Die PCP betont, dass Russland ein kapitalistisches Land ist, dessen Positionierung im Wesentlichen von den Interessen seiner Eliten und Eigentümer seiner Unternehmensverbände bestimmt wird, mit einem Klassenverständnis, das dem der PCP entgegengesetzt ist. …“
https://www.pcp.pt/en/pcp-calls-promotion-initiatives-dialogue-and-peace-europe

7. Kommunistische Partei von Irland/Páirtí Cumannach na hÉirann:
„… Die Kommunistische Partei Irlands fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und eine politische Lösung im Rahmen der von den Vereinten Nationen ausgehandelten Minsker Vereinbarungen von 2014. Eine solche Lösung würde eine entmilitarisierte, neutrale Ukraine umfassen, mit der Entfernung aller ausländischen Streitkräfte und Söldner, und die Auflösung neofaschistischer paramilitärischer Gruppierungen….“
https://communistparty.ie/en/2022/02/end-the-war-in-ukraine-dismantle-nato-2/

8.a. Deutsche Kommunistische Partei: Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022
https://www.unsere-zeit.de/verhandeln-jetzt-den-krieg-stoppen-166257/

8.b. Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 4. März 2022
DKP zu Krieg und Hochrüstung:
https://www.unsere-zeit.de/dkp-zu-krieg-und-hochruestung-166533/

Sozialistische Jugendorganisationen:

9. SDAJ zum Krieg in der Ukraine:
„… Die NATO verfolgt das Ziel, Russland wirtschaftlich und militärisch einzukreisen. … Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden. Er geht weit über den legitimen Schutz der Volksrepubliken auf deren Bitte hinaus. …“
https://www.sdaj.org/2022/02/25/zum-krieg-in-der-ukraine/

Sonstige Stellungnahmen, auch von nichtkommunistischen Organisationen:

10. Friedensbewegung: Die Waffen nieder – nein zum Krieg! Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26. Februar 2022 :
„… Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention. Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden. …“
https://nie-wieder-krieg.org/

11. Weltgewerkschaftsbund (World Federation of Trade Unions):
„… Der Weltgewerkschaftsbund fordert das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine. Der russische Angriff muss sofort gestoppt werden, die NATO muss sich sofort auflösen und ein substantieller Dialog muss geführt werden. … Unser gemeinsamer Kampf gegen die imperialistischen Widersprüche muss und kann die imperialistischen Kriege aufhalten. …“
http://www.wftucentral.org/two-wars-in-europe-one-conclusion/

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sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/bilder-von-der-nuernberger-friedens-mahnwache-zum-konflikt-in-und-um-die-ukraine/