Viele fortschrittliche Menschen in den USA haben für Joe Biden als dem scheinbar kleineren Übel votiert. Sie hoffen, ein Präsident der Demokratischen Partei sei druckempfindlicher für die Forderungen außerparlamentarischer Bewegungen als ein Präsident Trump. Wir teilen diesen Optimismus beim Ausgang der US-Wahlen nicht.
USA: Pest oder Cholera?
Wahlkampf, Wahlkampfgetöse und Wahlausgang sind Ausdruck dessen, dass unterschiedliche Kapitalfraktionen, also Teile der herrschenden Klasse, in den USA uneins sind wie eine absteigende imperialistische Großmacht diesen Abstieg verhindern kann.
Auch dass sich nahezu die gesamte Politik und nahezu alle Medien in Deutschland auf die Seite von Biden schlugen und nun seinen Wahlsieg begrüßen oder feiern hat nichts mit einem neuendeckten Herz für die Ausgebeuteten diesseits oder jenseits des Atlantik zu tun.
Maßgebliche Teile des Monopolkapitals in Deutschland sehen ihre Interessen besser mit Biden als mit Trump gewahrt. Auch Joe Biden steht nicht für soziale Reformen zugunsten der Werktätigen. Mitten in der Pandemie hat er sich beispielsweise gegen eine allgemeine Krankenversicherung ausgesprochen.
In unserem Land wurde Trump und wird jetzt der Sieg von Biden zum Anlass genommen, eine stärkere Rolle des deutschen Imperialismus in der NATO, in der EU und mehr Eigenständigkeit zu fordern. Wahlkampfgetöse und Wahlausgang werden für die weitere Hochrüstung instrumentalisiert. Dagegen gehen wir am 5. Dezember mit der Friedensbewegung auf die Straße.
Friedens- und antiimperialistische Kräfte, Kräfte des gesellschaftlichen Fortschritts sollten sich keine Illusionen machen. Bidens Umgangsformen mögen besser sein, aber er steht für die Aggression gegen Venezuela und Kuba, für den Kurs der Einkreisung der Russischen Föderation und der VR China, er steht für die Stärkung der NATO und die Fortführung der nuklearen Teilhabe. Dies alles hat er als langjähriger Vizepräsident bewiesen.
In seiner Zeit als Vize-Präsident unter Obama haben die USA über 500 bekanntgewordene Drohnen-Angriffe durchgeführt. Frieden, antiimperialistische Solidarität und gesellschaftlicher Fortschritt müssen, wie unter Trump und allen bisherigen US-Präsidenten, gegen Biden durchgesetzt werden. Ob sich die Spielräume dafür erweitern lassen wird sich in den kommenden Kämpfen zeigen.
DKP, Essen, 10. November 2020
DKP zum Ausgang der US-Wahlen: Kein Grund für Illusionen!
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Und hier die Pressemitteilung der „Gesellschaft für Frieden und Solidarität“ (GeFiS) zum Ausgang der US-Wahlen :
Ausgang der US-Wahlen: Entspannung? Fehlanzeige!
Die USA haben ihren Präsidenten gewählt. Zwei Kandidaten hatten sich um das Amt beworben, aber hatte die Bevölkerung wirklich eine Wahl? Sieht man einmal von den Show-Effekten des Wahlkampfes ab, sind keine Unterschiede zu erkennen.
Die Unberechenbarkeit des Einen macht die reaktionäre Politik des Anderen nur umso berechenbarer. Die bislang herrschende Politik ist und bleibt die Politik der Herrschenden. Anstieg der Armut schafft neue soziale Verwerfungen, der Rassismus sprengt die Zivilgesellschaft und die Demokratie bleibt auf der Strecke.
Welchen Weg der künftige US-Präsident einschlagen wird, lässt sich an seiner Politik gegenüber Lateinamerika und seinen Völkern ablesen. Leider weist nichts darauf hin, dass sich hier etwas ändert. Verantwortung für den Weltfrieden, politische Deeskalation statt einer Politik der Konfrontation und die Aufnahme des Dialogs mit Ländern wie Kuba, Nicaragua und Venezuela – wohin wir blicken, überall Fehlanzeige.
Entspannung ist keine Politik des US-Imperialismus, dagegen wird die Aggressivität auf allen Gebieten systematisch gesteigert. Selbst die Aufhebung der unmenschlichen Embargopolitik, an deren Folgen täglich Menschen sterben, wird ungebrochen fortgesetzt. Sie kann und wird nur im internationalen gemeinsamen Kampf der Millionen gegen die amerikanischen Millionäre gebrochen werden.
Ob vor der Wahl, während der Wahl oder nach der Wahl – unsere Solidarität bleibt notwendig, sie bleibt ungebrochen. Wir wissen, an welcher Seite wir in Fragen des Friedens und der Menschenrechte, der Demokratie und des sozialen Fortschritts zu stehen haben. Das gibt uns Mut und Zuversicht. Die USA, mit welchem Präsidenten auch immer an der Spitze, sind gegenwärtig keine Alternative!
Venceremos!
Präsidium GeFiS
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DKP
Die Kommunisten
Liebe Nürnberger Genossinnen und Genossen! 
„Faschismus kommt nicht von den Faschisten!“, mit dieser Überschrift beginnt die Einleitung 
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Der 26. Juli 1953 war der Tag, an dem Fidel, sein Bruder und weitere Getreue den Sturm auf die Moncada-Kaserne wagten und damit die Bastista-Diktatur stürzen wollten. Das misslang, der Blutzoll auf Seiten der Rebellen war groß. 
Es wurde die Bewegung des 26. Juli gegründet, Fidel Castro hielt nach seiner Festnahme vor Gericht seine unvergessene Verteidigungsrede
In den letzten Monaten wurden in den Kliniken Betten freigehalten und Personal verschoben, um sich in der Coronakrise gut aufzustellen. Jetzt kehren die Kliniken wieder in den Regelbetrieb zurück und der Applaus ist verhallt. Zurück bleiben die prekär Beschäftigten, welche im Krankenhaus am Limit arbeiten.