Dienstag, 1. Mai 2022 – Heraus zum Kampftag der Arbeiterklasse!
1. Die DGB-Maidemo:
10 Uhr am Aufsessplatz:
Auftakt der DGB- Maidemo
bis 17.30 Uhr:
Maifest des DGB am Kornmarkt
mit Internationalem Kulturprogramm
DGB-Banner 1. Mai 2022
Maiplakat der Revolutionären Maidemo in Nürnberg
2. Die Revolutionäre 1. Mai-Demo:
(Es ist heuer bereits die 30. Revolutionäre Maidemo (!), die in Nürnberg stattfindet)
11.30 Uhr Gostenhofer Hauptstrasse
Ecke Bauerngasse, sogenannter „Bauernplatz“: Auftakt zur Revolutionären 1. Mai-Demo
Ab 14:30 Uhr,
frühestens(!) aber ab Eintreffen der Mai-Demo,
in der Müllnerstrasse neben dem Nachbarschaftshaus Gostenhof:
Internationalistisches Straßenfest getragen von den Unterstützern des Aufrufs.
Die DKP beteiligt sich an beiden Demonstrationen und wird auf beiden Maifesten mit einem Infostand vertreten sein!
***
Aufruf zur Revolutionären 1. Mai-Demo:
Eine Katastrophe jagt die nächste: Eine Pandemie, die nicht sinnvoll bekämpft wird; die Klimakatastrophe, welche unsere Existenz bedroht und nun Krieg in der Ukraine. Die Antwort darauf von Kapital und Politik ist ein knallhartes weiter so. Die bürgerlichen Regierungen sind nicht fähig, die Probleme der Welt zu bekämpfen. Nur eins ist klar: Die Profite der Konzerne sprudelten in den letzten Jahren immer weiter. So zeigt sich, was im allgemeinen Bewusstsein oft ins Hintertreffen gerät. Die Krise des Kapitalismus schreitet voran. Krise folgt auf Krise folgt auf Krise. Armut ist in Deutschland ein immer stärkeres Problem und der Lebensstandard sinkt immer weiter, da die Löhne im Schnitt gleich bleiben oder die Reallöhne durch die steigende Inflation faktisch sinken. Die imperialistische Konkurrenz zwischen China, USA, Russland und der EU sorgt für Krieg und Fluchtbewegungen. Irrationalismus und Faschismus gewinnen immer mehr an Einfluss und präsentieren sich als falsche Alternativen. Die von Menschen verursachte globale Klimakatastrophe ist längst im Alltag angekommen und die bereits spürbaren Auswirkungen lassen ahnen, was noch droht, sollte nicht entsprechend gehandelt werden. Die Lage verschärft sich für die Menschheit.
Ursache ist der Kapitalismus, ein Wirtschaftssystem, das die Gesellschaft teilt in die Wenigen, die Fabriken, Land und anderes Kapital besitzen und den übergroßen Teil derer, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft, die sie verkaufen müssen.
Und das sind wir, die Arbeiter*innenklasse, die ausgeschlossen ist vom Reichtum, den wir Tag für Tag produzieren. Wir sind ausgeschlossen von den Entscheidungen darüber, was produziert wird und was mit dem Reichtum passiert.
Es wird Zeit, dass sich was ändert!
Wenn das Leben für uns unbezahlbar wird? – Enteignen wir die Kapitalist*innen!
Wenn imperialistische Kriege drohen? – Sagen wir Nein zu Kriegspropaganda und verweigern den Gehorsam!
Wenn sie uns spalten und vereinzeln wollen? – Lasst uns noch entschlossener und solidarischer zusammen stehen!
Ampel gut, alles gut?
Nach fast 16 Jahren wurde im September letzten Jahres die Regierung Merkel abgewählt. Kein Wunder, hat die CDU in den letzten Jahren mit Korruption, Vetternwirtschaft, kapitalfreundlicher Klimapolitik geglänzt, Grundrechte eingeschränkt und eine restriktive Flüchtlingspolitik betrieben. „Mehr Fortschritt wagen“ ist nun das Motto der neuen Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Doch das wirkt kaum glaubwürdig, war doch die SPD die meiste Zeit unter Merkel die Komplizin von CDU/CSU. Es bleibt daher wenig für uns Lohnabhängige zu erwarten von einer Regierung, an der mit SPD und Grüne gerade die beiden Parteien beteiligt sind, die mit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV den wohl größten Sozialraub in der Geschichte der BRD zu verantworten haben. Diesen Makel wollen SPD und Grüne jetzt loswerden, inszenieren sich in der neuen Regierung als sozial gerecht, klimafreundlich und fortschrittlich um dann doch scharf liberal und kapitalkonform abzubiegen.
Zu gerne würden SPD/Grüne ihr Hartz IV-Image hinter sich lassen und etikettieren daher um: Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen. In Zeiten, in denen auch Teile des Kleinbürgertums auf Hartz IV angewiesen sind, weil ihnen die Pandemie-Maßnahmen den existenziellen Boden entzogen haben, sind Zugeständnisse relevanter geworden. Und tatsächlich: ein paar faktische Verbesserungen enthält die Mogelpackung, aber der Kerngedanke von Hartz IV bleibt erhalten: Regelsätze, die nicht einmal um einen Inflationsausgleich erhöht wurden, Sanktionen, die disziplinieren sollen. Was auch erhalten bleibt, ist die staatliche Subventionierung niedriger Löhne über Hartz, Wohngeld und Kinderzuschlag. Kurz gesagt: es handelt sich nicht um die Bekämpfung von Armut sondern darum, den Kern der Agenda 2010 zu erhalten, der dem deutschen Kapital mit niedrigen Lohnstückkosten die wirtschaftliche Führungsrolle in der EU gesichert hat. Daher bleibt auch abzuwarten was aus dem Kernwahlkampfversprechen der SPD, der Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ wird.
7 Millionen Arbeiter*innen würden von dieser Maßnahme profitieren, auch wenn angesichts Inflation und steigender Lebenshaltungskosten die Wirkung der Mindestlohnerhöhung verpuffen wird. Doch selbst diese mickrige Erhöhung um 2,18€ wollen die Kapitalist*innen nicht. Rainer Dulger, Chef des Kapitalist*innenverbandes BDA, kündigt eine Klage gegen die Mindestlohnerhöhung an und fordert eine weitere Abschaffung von Sozialleistungen zu Gunsten der Konzerne.
Währenddessen wird das Leben für uns immer teurer: egal ob Energie, Mieten, Lebensmittel oder Klopapier: die Preise schnellen in die Höhe. Unsere Löhne hingegen stagnieren. Die Gründe für die aktuelle Inflation sind vielfältig, aber haben alle eine Ursache: den Kapitalismus. Und dieser befindet sich spätestens seit der Bankenkrise 2008 in einer tiefen Systemkrise. Damit das strauchelnde System in Gang bleibt, drucken die Notenbanken Geld, unter anderem mit dem Ziel die, durch die Pandemie in Bedrängnis geratenen, Konzerne zu retten. Volkswagen, Lufthansa und Co. bekamen Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu Subventionen wie dem Kurzarbeitergeld. Dafür nahm der deutsche Staat Schulden auf, kurz gesagt: es ist mehr Geld im Umlauf, was zur steigenden Inflation beiträgt. Für uns als lohnabhängige Klasse gab es hingegen Hartz IV und Kurzarbeitergeld.
In der kapitalistischen Dauerkrise bekommen wir ganz klar aufgezeigt, wem die bürgerlichen Kapitalverwalter*innen unter die Arme greifen und wem nicht. Die lohnabhängige Klasse zumindest zu entlasten, Löhne nennenswert zu erhöhen, Energiepreise oder Mieten zu regulieren und zu deckeln, das ist für die bürgerliche Politik natürlich keine Option. Somit hat sich die Regierung bewusst einmal mehr entschieden, dass wir diese Last – die Folgen kapitalistischer Krisen – selbst tragen sollen. Die kleinen Lohnerhöhungen, die in den Streiks des letzten Jahres erkämpft wurden, liegen mit im Schnitt 2,5% weit unter der Inflationsrate und werden durch die Teuerungen aufgefressen. Die Führung der DGB-Gewerkschaften spielt dabei häufig eine unrühmliche Rolle, ergeht sich in routinierten Tarifrunden, akzeptiert die schlechten Ergebnisse und ignoriert die Probleme der Mehrheit der Arbeiter*innen komplett. Prekäre Angestellte, Zeitarbeiter*innen etc. werden zumeist gar nicht von der herrschenden Gewerkschaftspolitik vertreten.
Dass es durchaus anders geht, zeigen selbstorganisierte Streiks – unterstützt z.B. durch die Freie Arbeiter*innenunion – organisierten sich Erntehelfer*innen in Bonn um ihre Löhne zu erstreiken, die Fahrer*innen von Gorillas und anderer Lieferdienste organisieren sich und streiken kämpferisch. Was möglich ist, wenn eine engagierte Basis auf offene, basisnahe Gewerkschafter*innen trifft, zeigte sich hier in Nürnberg, wo das Servicepersonal im Nürnberger Klinikum die Aufnahme in den TVöD erstreikt hat. Nur so lernen wir als Klasse das Kämpfen! Wir gewinnen nur, wenn wir uns gegenseitig solidarisch unterstützen und die Zumutungen des Kapitalismus zurückschlagen!
Wir müssen uns gegenseitig helfen, indem wir Druck aufbauen und gemeinsam gegen diese Scheiße vorgehen. Wir müssen in die Offensive kommen, indem wir die Herrschenden und die Konzerne unter Druck setzen.
Nicht auf diesen Staat vertrauen, Gegenmacht von unten bauen!
Ziel kann deshalb nur sein, Schluss zu machen mit der Profitlogik des Kapitals und die Macht der Konzerne und Kapitalist*innen zu brechen. Ein Weg dorthin ist die Enteignung und Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und allen Wohnraums. Nur wenn wir, die lohnabhängige Klasse, über unsere Arbeit und Häuser selbst bestimmen können, wird die Scheiße aufhören!
Wir stehen zwar am Anfang, aber was noch vor Jahren kaum denkbar gewesen wäre, blitzt durch die erfolgreiche Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ als reale Möglichkeit und als Wille der Mehrheit auf! Die Parole „Gegenmacht aufbauen“ wird hier real und greifbar! Auch wenn es bisher noch nicht zur Umsetzung des Volksbegehrens in Berlin gekommen ist, das Symbol bleibt, dass die Mehrheit der Berliner*innen sich dafür ausgesprochen hat, die Vermietungskonzerne zu enteignen. Überall formiert sich Widerstand im Kampf für bessere Lebensbedingungen. In den USA hat die Arbeiter*innenklasse ihre Macht neu entdeckt. Es gibt so viele Streiks wie schon lange nicht mehr, z.B. bei Kelloggs, Amazon und vielen weiteren Unternehmen. Alleine der Oktober 2021 wurde zum Striketober ernannt: Arbeiter*innen kämpfen für höhere Löhne, gleiche Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen, teilweise auch über Monate hinweg. Was hindert uns hier? Lassen wir die DGB-Gewerkschafts-Trägheit endlich hinter uns! Auch hier gab es viele Streiks, aber die Kampfkraft müssen wir erhöhen und das Durchhaltevermögen. Vielleicht waren die Chancen selten besser als jetzt! Auch Teuerungen müssen nicht unwidersprochen bleiben. In Chile entzündete sich an Fahrpreiserhöhungen 2019 eine Revolte, welche die Regierung gezwungen hat, soziale Rechte in die Verfassung aufzunehmen und die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte zu brechen. In Kolumbien gab es im Frühjahr 2021 einen Generalstreik, der sich gegen eine Steuerreform richtete, die vor allem die Armen betraf. In Kasachstan fanden Anfang des Jahres landesweite Streiks und Aufstände statt, die sich auch gegen die Verdopplung der Gaspreise richteten.
Krieg dem imperialistischen Krieg
Die imperialistische Konkurrenz und der Kampf um Märkte und Rohstoffe ist in vollem Gange. Die Widersprüche, die der Kapitalismus hervorbringt, drängen immer mehr zur Katastrophe und sind für die Regierungen und Monopole nicht zu kontrollieren. Einerseits bringen sich die imperialistischen Staaten und Militärbündnisse für ihre Konzerne und Monopole stetig aggressiver in Stellung, was sich in Handelskriegen und (Stellvertreter-)Kriegen, wie in der Ukraine und Syrien, ausdrückt. Andererseits ist die gegenseitige Abhängigkeit der Blöcke bzgl. Handels-, Produktions- und Lieferketten so hoch wie noch nie.
Die Krisenanfälligkeit und Instabilität wird hier augenscheinlich, denn die Teuerungen, mit denen wir zu kämpfen haben, haben auch hier ihren Ursprung. Die Produktions- und Lieferketten sind durch die imperialistische Globalisierung so anfällig geworden, dass es reicht, dass ein Containerschiff den Suezkanal blockiert, um den Welthandel ins Stocken zu bringen. Ausfälle in der Produktion oder Mangel an Rohstoffen sorgen für weniger Produkte, die immer teurer werden. Ein weiterer Faktor, der die Inflation treibt, sind steigende Energiekosten, getrieben durch den steigenden Energiebedarf in der internationalen Konkurrenz der Machtblöcke um Profit und Wachstum.
Diese Tendenzen zeigen sich wie in einem Brennglas am Krieg in der Ukraine. Die NATO und die EU sind durch ihre Osterweiterungen in den letzten beiden Jahrzehnten immer näher an Russland herangerückt. Russland schaffte im gleichen Zeitraum den Wiederaufstieg zur imperialistischen Macht und so stiegen die Spannungen zwischen den beiden Blöcken. Im Kampf darum, wohin sich die Ukraine orientiert, spitzten sich die Widersprüche weiter zu. Der Konflikt eskalierte 2014 zum Bürgerkrieg in der Ukraine und findet aktuell mit dem Angriffskrieg Russlands seinen vorläufigen Höhepunkt. Die katastrophalen Folgen zahlt die ukrainische Arbeiter*innenklasse mit Tod, Flucht und Zerstörung ihres Landes. In aller Welt zeigen sich die Folgen des Konflikts, in Russland leidet vor allem die Arbeiter*innenklasse unter den Sanktionen und weltweit steigen die Energie- und Nahrungsmittelpreise als Folge des Konflikts. Der Ukraine-Krieg steigert zudem die Gefahr eines Weltkriegs.
Ähnlich wie bei anderen Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt spielt die BRD geopolitisch auch in der Ukraine eher die zweite Geige hinter den USA, Russland und China. Der deutsche Imperialismus konnte sich zwar als Führungsmacht in der EU bisher durchsetzen, steht aber zunehmend zwischen den Blöcken der wirklichen Global Player.
Die BRD stand unter Druck aus den USA, Infrastrukturprojekte wie die Gaspipeline nach Russland zu canceln oder chinesische Firmen beim Ausbau des 5G-Netzes rauszuhalten. Andererseits ist China der größte Handelspartner der BRD und bietet ein billiges Produktionsland für die Industrie. Der Bedarf nach billigen Rohstoffen aus Russland ist nach wie vor hoch. Dieser Widerspruch und der zweite Platz hinter den Großen bestimmt die Politik der Bundesrepublik. Der deutsche Imperialismus schwankt daher zwischen den Lagern, aber strebt weiterhin danach, seine eigene Stellung zu verbessern. Im Zuge des Konflikts mit der Ukraine stellt sich die BRD immer aggressiver auf gegenüber Russland. So wurde die Pipeline Nord Stream 2 endgültig auf Eis gelegt und ein 100 Milliarden Euro Rüstungspaket verkündet. Außerdem schlägt sich der Drang, die eigenen imperialistischen Ambitionen durchzusetzen auch im Koalitionsvertrag der Ampel nieder. Es sollen ganze 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 120 Milliarden Euro, in „internationales Handeln“, also Aufrüstung und Einflussnahme in andere Staaten, investiert werden. Wie internationales Handeln Deutschlands aussieht, hat Rot/Grün bereits 1999 im Kosovokrieg gezeigt und tut es aktuell mit dem Flüchtlingspakt mit dem faschistoiden Regime Erdogans in der Türkei. Die BRD schweigt zu den Kriegsverbrechen der Türkei in Kurdistan und stützt das Regime finanziell, damit Erdogan im Gegenzug die Festung Europa schützt. Zusätzlich wird Frontex immer weiter aufgerüstet sodass Geflüchtete an den EU-Außengrenzen erfrieren oder im Mittelmeer ertrinken. Ein weiteres Ziel der Ampel ist die Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr. Neue Kriegsschiffe und die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr weiterhin dazu befähigen, international Krieg zu führen.
Damit steigt die Kriegsgefahr! Schon lange zeigen sich die imperialistischen Ambitionen der BRD in militärischen Abenteuern. Die Bundeswehr ist immer noch im westafrikanischen Mali im Einsatz zur Unterstützung einer Militärdiktatur, Einheiten sind an der Grenze zu Russland stationiert und die Springerpresse und einige Politiker wie Friedrich Merz forderten ein Eingreifen in den Krieg in der Ukraine. In der Peripherie der imperialistischen Blöcke brennt es schon jetzt – blutige Stellvertreterkriege und Konflikte nehmen weltweit zu. Die Lage entwickelt sich mehr und mehr zu einem offenen Konflikt zwischen den imperialistischen Staaten und damit zu einem Weltkrieg. Deshalb kann für uns nur die Parole lauten: Krieg dem imperialistischen Krieg! Wir müssen wachsam sein und dürfen der Propaganda nicht auf den Leim gehen, dass Freiheit und Menschenrechte von imperialistischen Armeen durchgesetzt werden. Spätestens die Katastrophe Afghanistans sollte diese Kriegspropaganda entlarvt haben. Den Imperialist*innen selbst ist jedes Kriegsverbrechen recht, um ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb sagen wir Nein zu Aufrüstung und allen Waffenexporten und unsere Solidarität gilt allen Soldat*innen die sich dem Morden verweigern und desertieren! Kein imperialistischer Krieg kann in unserem Interesse sein, denn warum sollten wir gegen unsere Klassengeschwister in Russland oder China in den Krieg ziehen? Nutzen wir daher anstehende Inszenierungen wie den G7 Gipfel in Elmau 2022, um uns zu vernetzen, uns zu organisieren und die Kriegstreiber*innen zu demaskieren.
Wenn der Unsinn das Bewusstsein bestimmt
Nicht nur nach Außen, sondern auch in Deutschland wird die Politik im Sinne der Konzerne gemacht. Während in der Pandemie die Fabriken, Büros und Logistikzentren der Konzerne offen geblieben sind, mussten Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe schließen. Die größeren davon konnten überleben, für viele Kleinbürger*innen aber wurde die Situation bedrohlich für ihre Existenz.
Die Maßnahmen gegen die Pandemie und die allgemeine Situation haben viele Menschen verunsichert. Auf der einen Seite versuchen die meisten Menschen ihren Alltag so normal wie möglich zu gestalten, ihre Mitmenschen zu schützen und verzweifeln an sich widersprechenden und unsinnigen Regelungen der Regierung. Auf der anderen Seite drehen manche komplett ab und wittern hinter den Maßnahmen eine große Verschwörung. Die Pandemieleugner*innen sind im letzten Jahr zu einer Bewegung geworden, die einen kleinbürgerlichen Individualismus in den Mittelpunkt stellt, der jeglicher solidarischen Lösung einer Gesundheitskrise im Wege steht. Kein Wunder, sind doch die führenden Köpfe Mittelstandsunternehmer*innen, Anwält*innen und kleinbürgerliche Geschäftsbesitzer*innen. Nun, wo sie sich zum Wohle der Konzerne in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt sehen, konzentrieren sie sich in ihrer ideologischen Verblendung auf die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Kompensiert und politisch kanalisiert wird das Ganze durch Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Impfgegnerschaft. Damit und mit ihrem individualistischen Egoismus sind sie anschlussfähig für faschistische Menschenfeinde wie der AfD, die mit der Bewegung den Schulterschluss sucht. Gemeinsam mit den Faschist*innen geht nun ein Mob aus Antroposoph*innen, Alternativhippies, Qanon-Anhänger*innen, Esoteriker*innen und Menschen, die ihren diffusen Unmut am Staat an der falschen Stelle kundtun, auf die Straße. Zusammen fordern sie das Versprechen des Gescheiterten Liberalismus ein: Nämlich, dass die Freiheit des Individuums in diesem Staat etwas zählt und geschützt ist. Doch die Freiheit im Kapitalismus bedeutete schon immer nur die unternehmerische Freiheit und an dieser können nur die wenigsten Menschen teilnehmen. Wir, die lohnabhängige Klasse, haben nur die „Freiheit“, unsere Arbeitskraft zu verkaufen. Kapitalismus bedeutet immer Zwang und das heißt, dass alle Entscheidungen in der kapitalistischen Gesellschaft nicht nach unseren Interessen entschieden werden, sondern nur im Interesse derjenigen, die Macht im Produktionsprozess haben, den Kapitalist*innen. Das können die Pandemieleugner*innen nicht begreifen und rennen in die Sackgassen der Verschwörungsmythologie und wähnen sich in einem Endkampf gegen einen Staat, der sie impfen will. Auch wenn die Bewegung (noch) nicht in vollem Umfang von faschistischen Organisationen bestimmt wird und nicht alle in der Bewegung partizipierende Faschist*innen sind, bildet sie mit ihrem Irrationalismus den potentiellen Nährboden für künftige faschistische Massenbewegungen.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Doch die ideologischen Ablenkungsmanöver kommen von vielen Seiten, so auch von der neuen Regierung. Während Konzerne, die die Klimakatastrophe herbeiführen, steuerliche Entlastungen und Subventionen erhalten, müssen wir, die lohnabhängige Klasse, die Suppe auslöffeln. Und zwar in alle Richtungen: So wird vor allem das individuelle Konsumverhalten als das einzige große Übel dargestellt und dann kräftig nach unten getreten. Nachdem die Energiekosten massiv gestiegen sind, fällt Grünen-Chef Habeck nichts Besseres ein als zu verkünden, dass man Hartz-IV-Empfänger*innen keine Energiezuschüsse geben solle, weil sie sonst nur das Fenster beim Heizen offen lassen würden. Unerwähnt lässt der Grünen-Vorsitzende, dass Reiche für wesentlich mehr CO2-Ausstoß sorgen als ärmere Menschen. Ebenso sind es allein 90 Konzerne, die knapp 2/3 des weltweiten CO2- und Methanausstoßes zu verantworten haben. Doch bei einigen Menschen verfängt diese Propaganda und auf einmal sind nicht die Konzerne und die Bourgeoisie schuld an der Klimakatastrophe, sondern die Nachbarin, die den Müll nicht richtig trennt, einmal im Jahr in den Urlaub fliegt und bei Aldi statt im Bioladen einkauft. Diese Ideologie der Individualisierung von Problemen im Kapitalismus trifft nicht selten auf den fruchtbaren Boden der Resignation. Man könne nur im eigenen Umfeld etwas bewegen – alles andere ist aussichtslos, der Gegner zu mächtig. Und solange wir vereinzelt kämpfen, mag das sogar richtig sein. Aber genau da müssen wir als Klasse heraus kommen und es ist eben nicht die bürgerliche Ideologie, die uns den Weg dahin weist. Das gelingt uns nur, wenn wir die Widersprüche des Kapitalismus nicht auf einer individuellen, moralischen Ebene betrachten, wie z. B. welche Konsumentscheidung ein Mensch trifft, sondern die kapitalistische Produktionsweise und den Zwang zur Profitmaximierung als Ursache für die Klimakatastrophe erkennen.
Am Umgang der Herrschenden mit der Frage der Ökologie zeigt sich: die bürgerliche Herrschaft ist dazu in der Lage grundsätzliche Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft aufzugreifen, im Sinne der eigenen Interessen zu kanalisieren und Widerstandspotential zu integrieren. Vordergründig wird auf die sichtbarsten Folgen, die Erscheinungsebene der Widersprüche eingegangen und diese kosmetisch überdeckt, die wesentlichen ökonomischen Ursachen der Widersprüche im Kapitalismus bleiben unangetastet, um weiter Profite zu schreiben. In der Verkehrung der Tatsachen soll dann jede*r Einzelne durch jeweiliges individuelles Handeln verantwortlich sein, auch wenn es kaum relevante objektive Handlungsspielräume gibt. Das Verhalten des Einzelnen ist eben, anders als die herrschende Ideologie vermittelt, zunächst Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Gleiches gilt für die Frage des Patriarchats. Auch dieser Kampf findet auf vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen statt, die sich gegenseitig bedingen. Wollen wir das Patriarchat, ja jede Ausbeutung und Unterdrückung überwinden, müssen wir die strukturellen Grundlagen für dieses Herrschaftsverhältnis angreifen. Das Versteifen auf Symbole, Sprache oder andere Erscheinungen bekämpft nicht das Patriarchat als ein System, das so eng verschränkt ist mit dem Kapitalismus. Ein Kampf um Sprache macht natürlich Sinn, z.B. wenn er uns hilft, Beschreibungen und Kategorien als wichtige analytische Grundlage unserer Kämpfe zu erhalten. Doch ein reines Streiten um Sprache und individuelles Verhalten hat auch gezeigt, wie wenig im Kampf gegen das Patriarchat gewonnen ist, wenn Konzerne und die Bundesregierung ihre Veröffentlichungen gendern.
Der Niedriglohn für Frauen unserer Klasse ist dadurch bisher nicht verschwunden, die ungleiche Verteilung von Haus- und Pflegearbeit (Care-Arbeit) auch nicht und die Gewalt gegen Frauen ist allein seit 2020 gestiegen. Die Verschränkung von Patriarchat und Kapitalismus führt dazu, dass Lohnarbeit und Care-Arbeit immer mehr Platz im Leben von Frauen unserer Klasse einnehmen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Selbstbestimmung und politisches Handeln leiden darunter deutlicher als bei anderen Lohnabhängigen.
Wie die Pandemie zeigt, sind es nach wie vor in überwiegender Mehrheit Frauen, die im Home-Office noch Kinder betreuen und den Haushalt schmeißen, während der Mann, davon befreit, das meiste Geld heimbringt. Eine Arbeitsteilung, die im Kapitalismus für die Kleinfamilie strukturell vorgesehen ist, aus der es für die meisten kaum ein Entrinnen gibt und bei der, im Falle eines Scheiterns, häufig die Frau als Alleinerziehende zurückbleibt.
Daher gilt es, die Strukturen, die zu unbezahlter Arbeit, Niedriglohn, Altersarmut und ungleichen Rollen führen, zu bekämpfen. Sei es bei den laufenden Kämpfen in den Auseinandersetzungen bei der Ergänzungstarifrunde im TVÖD oder wenn wir am internationalen Frauenkampftag zu Tausenden auf die Straße gehen: wir tun das als breite antipatriarchale Bewegung, bei der Frauen ihrer zugeschriebenen Rolle eine klare Absage erteilen, queere Menschen für ein selbstbestimmtes Leben und Lieben auf die Straße gehen und wir alle gemeinsam Kapitalismus und Patriarchat bekämpfen. Wenden wir uns gegen die künstlich geschaffenen Spaltungsideologien, lassen wir uns nicht atomisieren und aufeinander hetzen. Denn wir sind eine Klasse – in all unserer Unterschiedlichkeit – und wenn wir nicht – in aller Vielfältigkeit, die unsere Klasse eben ausmacht – als solche kämpfen, haben wir schon verloren, bevor wir richtig begonnen haben.
Am Umgang der Herrschenden mit der Frage der Ökologie zeigt sich: die bürgerliche Herrschaft ist dazu in der Lage grundsätzliche Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft aufzugreifen, im Sinne der eigenen Interessen zu kanalisieren und Widerstandspotential zu integrieren. Vordergründig wird auf die sichtbarsten Folgen, die Erscheinungsebene der Widersprüche eingegangen und diese kosmetisch überdeckt, die wesentlichen ökonomischen Ursachen der Widersprüche im Kapitalismus bleiben unangetastet, um weiter Profite zu schreiben. In der Verkehrung der Tatsachen soll dann jede*r Einzelne durch jeweiliges individuelles Handeln verantwortlich sein, auch wenn es kaum relevante objektive Handlungsspielräume gibt. Das Verhalten des Einzelnen ist eben, anders als die herrschende Ideologie vermittelt, zunächst Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Gleiches gilt für die Frage des Patriarchats. Auch dieser Kampf findet auf vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen statt, die sich gegenseitig bedingen. Wollen wir das Patriarchat, ja jede Ausbeutung und Unterdrückung überwinden, müssen wir die strukturellen Grundlagen für dieses Herrschaftsverhältnis angreifen. Das Versteifen auf Symbole, Sprache oder andere Erscheinungen bekämpft nicht das Patriarchat als ein System, das so eng verschränkt ist mit dem Kapitalismus. Ein Kampf um Sprache macht natürlich Sinn, z.B. wenn er uns hilft, Beschreibungen und Kategorien als wichtige analytische Grundlage unserer Kämpfe zu erhalten. Doch ein reines Streiten um Sprache und individuelles Verhalten hat auch gezeigt, wie wenig im Kampf gegen das Patriarchat gewonnen ist, wenn Konzerne und die Bundesregierung ihre Veröffentlichungen gendern.
Der Niedriglohn für Frauen unserer Klasse ist dadurch bisher nicht verschwunden, die ungleiche Verteilung von Haus- und Pflegearbeit (Care-Arbeit) auch nicht und die Gewalt gegen Frauen ist allein seit 2020 gestiegen. Die Verschränkung von Patriarchat und Kapitalismus führt dazu, dass Lohnarbeit und Care-Arbeit immer mehr Platz im Leben von Frauen unserer Klasse einnehmen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Selbstbestimmung und politisches Handeln leiden darunter deutlicher als bei anderen Lohnabhängigen.
Wie die Pandemie zeigt, sind es nach wie vor in überwiegender Mehrheit Frauen, die im Home-Office noch Kinder betreuen und den Haushalt schmeißen, während der Mann, davon befreit, das meiste Geld heimbringt. Eine Arbeitsteilung, die im Kapitalismus für die Kleinfamilie strukturell vorgesehen ist, aus der es für die meisten kaum ein Entrinnen gibt und bei der, im Falle eines Scheiterns, häufig die Frau als Alleinerziehende zurückbleibt.
Daher gilt es, die Strukturen, die zu unbezahlter Arbeit, Niedriglohn, Altersarmut und ungleichen Rollen führen, zu bekämpfen. Sei es bei den laufenden Kämpfen in den Auseinandersetzungen bei der Ergänzungstarifrunde im TVÖD oder wenn wir am internationalen Frauenkampftag zu Tausenden auf die Straße gehen: wir tun das als breite antipatriarchale Bewegung, bei der Frauen ihrer zugeschriebenen Rolle eine klare Absage erteilen, queere Menschen für ein selbstbestimmtes Leben und Lieben auf die Straße gehen und wir alle gemeinsam Kapitalismus und Patriarchat bekämpfen. Wenden wir uns gegen die künstlich geschaffenen Spaltungsideologien, lassen wir uns nicht atomisieren und aufeinander hetzen. Denn wir sind eine Klasse – in all unserer Unterschiedlichkeit – und wenn wir nicht – in aller Vielfältigkeit, die unsere Klasse eben ausmacht – als solche kämpfen, haben wir schon verloren, bevor wir richtig begonnen haben.
Organisieren statt resignieren – Die Revolution wird die Menschheit befreien!
Wir stehen einem mächtigen Gegner gegenüber: Einem ökonomischen System, von dem nur die herrschende Ausbeuter*innenklasse profitiert und in dem uns nichts anderes bleibt als unsere Arbeitskraft zu verkaufen. Ein System, das uns ständig in Konkurrenz setzt, uns vereinzelt und uns ausbeutet. Ein System, das durch seinen ständigen Zwang zur Profitmaximierung, Krisen und Krieg, sowie Diskriminierung und Unterdrückung hervorbringt.
Und es ist gepanzert mit ideologischer Scheiße, die kübelweise über uns ausgegossen wird.
Angefangen bei wirtschaftsliberalen Arschlöchern, die uns sagen, wir seien unseres eigenen Glückes Schmied und selbst schuld an unserer Situation; rassistischen Hetzer*innen, die behaupten, unsere Klassengeschwister seien unser Feind und nicht unsere Bosse; über Verschwörungsideolog*innen, die uns erzählen wollen, dass Juden und Pharmakonzerne die Welt regieren oder sonstige Dreckssäcke, die uns weismachen wollen, dass Frauen ihren bestimmten Platz in der Welt haben und LGBTIQ+ gar keinen.
Und das wird so schnell nicht von alleine verschwinden!
Deshalb müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen, uns organisieren und gemeinsam, als alle Teile der Arbeiter*innenklasse, den Klassenkampf führen.
Ein erster Schritt dahin ist die Vereinzelung zu überwinden, kollektive Lösungen zu finden, welche die Basis bieten, Unterdrückungen aufzubrechen und Spaltungen in der Klasse zu überwinden.
Streiks, in denen vor allem Frauen sich gegen Niedriglohn wehren, wie am Nürnberger Krankenhaus oder die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen in Berlin, die billigen Wohnraum für alle fordert, weisen in die richtige Richtung: Die Bekämpfung von Diskriminierung entlang universaler Klasseninteressen.
Das Schaffen von Klassenbewusstsein und der Kampf um Vergesellschaftung ist der Weg hin zur sozialen Revolution und dem endgültigen Bruch mit der Barbarei des Kapitalismus.
Dabei steht die Arbeiter*innenklasse in Deutschland erst am Anfang, aber indem wir an allen Orten um Verkollektivierung kämpfen, beenden wir das Alle gegen Alle im Kapitalismus. Schaffen wir in unseren alltäglichen Kämpfen Orte und Gelegenheiten, in denen wir uns gemeinsam schützen gegen den traurigen, kalten Alltag im Kapitalismus. Verkollektivierung beendet das Hauen und Stechen um Anerkennung, Ressourcen und Teilhabe. Nur so schaffen wir als Klasse die Grundlage dafür, dass ein anderes Menschenbild Praxis werden kann, wir uns wirklich als Menschen begegnen können, deren Freude an Kooperation und Debatte zu wirklichem Fortschritt führt. Eine Welt, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und seinen Bedürfnissen ein selbstbestimmtes, kollektives Leben führen kann.
Der 1. Mai ist das Symbol dieses Kampfes um die Emanzipation der Arbeiter*innenklasse. Weltweit gehen Millionen Arbeiter*innen auf die Straße, um ihre Hoffnung auf eine bessere Welt und ihren Willen den Kapitalismus zu beenden, zu demonstrieren!
Gerade in Zeiten, in denen immer größere Katastrophen des Kapitalismus durchschlagen, scheint diese Hoffnung schmal. Doch gerade in der Krise, wenn dieses System sein hässlichstes Antlitz zeigt, ist es am verwundbarsten, immer weniger Menschen setzen noch Hoffnung in den Kapitalismus und es tun sich Lücken zur Befreiung auf.
Zeigen wir am ersten Mai auf den Straßen Nürnbergs, dass wir viele sind, die den Kapitalismus satt haben! Und bauen wir an jedem Tag im Jahr an kollektiven Wegen der Solidarität, mit dem Ziel der sozialen Revolution und der klassenlosen Gesellschaft!
Eine Initiative der organisierten autonomie
es rufen auf: 8.März Bündnis Nürnberg, AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis, Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth, ATIF Nürnberg, Bündnis „Gemeinsam kämpfen – Ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunististische Partei Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FDJ Gruppe Nürnberg, Feministischen Perspektiven, Initiative Gesundheit statt Profit, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Intervensionistische Linke Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, Klimacamp Nürnberg, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., MC Kuhle Wampe Geyers schwarzer Haufen – Nürnberg, Medya Volkshaus e.V., Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierten autonomie, Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Seebrücke Nürnberg, Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan!, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend Nürnberg, Sozialistische Jugend – Die Falken Nürnberg, Stadtteilclub Reclaim Gostenhof, Wagenplatz Kristallpalast
die durchführung der Demonstration unterstützen: Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen
***
DKP Nürnberg
Die Kommunisten
Nach all dem Applaus, nach all dem Gerede von Systemrelevanz, hat sich im Gesundheitswesen nichts zum Besseren verändert. Wir sind wütend. Viele Kolleg innen haben Krankenhäuser und Pflege verlassen. Wir arbeiten weiter, immer wieder an der Grenze unserer Belastbarkeit. Oft alleine auf einer Station, immer mit dem Gefühl nicht das Notwendigste getan zu haben. Immer wieder ohne die notwendige Anzahl von Kolleginnen.
Um dem medialen Trommelfeuer der bürgerlichen Kriegspropaganda etwas zu entgegnen und ein Zeichen gegen Krieg zu setzen, braucht es eine kämpferische Friedensbewegung.
Gespräch mit Betroffenen.
Es ist uns im Rahmen der Veranstaltung gleichermaßen wichtig, die historische Rolle und Dimension des sog.“ Radikalenerlasses“, die folgenden Berufsverbote und ihre Wirkung als Teil der bundesdeutschen Klassenjustiz herauszustellen und einzuordnen wie auch herauszuarbeiten, dass Repression und Angriffe auf politisch unliebsame Aktive historisch nicht abgeschlossen sind und bis in die heutige Zeit andauern.
1. „Gemeinsame Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien“ (Im Augenblick von 38 Parteien und 26 Jugendorganisationen unterzeichnet):