Zur bevorstehenden Reise von Olaf Scholz nach Moskau in Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Für Monopolkapital, Imperialismus und NATO oder für die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt – das ist die Alternative, vor der Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Reise nach Moskau steht.

Christoph Heusgen tritt in die Fußstapfen von Joseph Fischer, der den Überfall auf Jugoslawien mit Auschwitz begründete. Heusgen, künftiger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert Waffenlieferungen an die Ukraine, weil „während des Zweiten Weltkriegs deutsche Sicherheitskräfte Massaker an jüdischen Ukrainern verübt haben“.

Der US-Imperialismus lässt Präsident Joe Biden in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers in Kolonialistenmanier verkünden, dass Schluss sein müsse mit Nord Stream 2 – das ökologisch, katastrophale und teure Fracking-Gas der USA sucht Abnehmer.

Olaf Scholz ist ein Kanzler der NATO und des deutschen Monopolkapitals. Seine Partei SPD ist Teil einer Regierung mit den Grünen. Beide Parteien wollen von ihrer historischen Herkunft nichts mehr wissen. Und der dritte Koalitionspartner, die FDP, nimmt seinen Klassenauftrag wie gewohnt sehr ernst.

Würde Olaf Scholz im Interesse der Menschen in Deutschland, Europa und der Welt handeln, dann müsste er sagen, dass die Friedensvorschläge der Russischen Föderation vernünftig sind. Scholz müsste der Aggression von NATO, USA und EU eine Absage erteilen und sich für die Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung einsetzen.

Scholz müsste angesichts explodierender Energiepreise, angesichts dessen, dass Millionen Menschen vor der Alternative „Hungern oder Frieren“ stehen, sagen, dass Nord Stream 2 die Energieversorgung sichern hilft, um nicht in die Abhängigkeit von Fracking-Gas zu kommen.

Millionen Menschen würden es ihm danken, wenn er sich gegen die Interessen des Monopolkapitals und der Imperialisten stellen würde.

Doch wir wissen leider, für welche Seite er sich entscheiden wird – und das ist kein gutes Vorzeichen für seinen Besuch in Moskau.“

Essen, 11.02.2022

sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/bilder-von-der-nuernberger-friedens-mahnwache-zum-konflikt-in-und-um-die-ukraine/

Demonstration gegen die SIKO ( Münchner Sicherheitskonferenz)

am Samstag, den 19. Februar 2022

um 13 Uhr

in München

am Stachus

 

Aufruf zum Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022

Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung

Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Auf der SIKO (Münchner Sicherheitskonferenz) geht es nicht um Sicherheit

Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten. Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.

Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik

Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der „Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.

Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.

Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Wir kämpfen für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden.
Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für die klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert. Selbst die völlig unzureichenden Hilfszusagen von jährlich 100 Mrd. $ für die armen Länder des Südens werden nicht eingehalten. So wird das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht.

Wir fordern:

• • • • • • Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
          • Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU. Keine Beteiligung an den Aufrüstungsprojekten der EU. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen.
          • Die deutsche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird, muss aufhören. Alle US- und NATO-Truppenstützpunkte in Deutschland und alle Kommandozentralen der USA und NATO müssen geschlossen werden.
          • Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA. Keine Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

 

Deutsche Rüstungsexporte stoppen

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferungen sind diktatorische und kriegführende Staaten, darunter der Türkische, der einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.

Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen

Kriege, Klimawandel, bittere Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Asyl. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen.Unsere Solidarität gehört den Flüchtenden, insbesondere denen, die vor den Kriegen fliehen, die mit deutschen Waffen geführt werden. Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch ist illegal.

Jugend braucht Perspektive – nicht Krieg

Die Friedensbewegung und fortschrittliche Jugendverbände protestieren seit Jahren gegen Perspektivlosigkeit und Krieg. Während es immer weniger Arbeitsplatzsicherheit gibt, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Reallöhne sinken, stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar und tritt in Schulen, auf Messen und in sozialen Medien auf. Sie lockt mit Technik-Faszination und Studien- und Ausbildungsplätzen. Das muss aufhören! Die Jugend soll nicht im Krieg verheizt werden!

Deshalb fordern wir: Bildung statt Bomben! Kein Werben fürs Sterben! Mehr zivile Ausbildungsplätze und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau, um die Natur und das Klima zu retten.

Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Kommt zur Demonstration gegen die SIKO am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

 

 

sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/siko-2017/

sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/im-schneetreiben-gegen-den-krieg-demo-gegen-die-sicherheitskonferenz/

Demonstration gegen die SIKO ( Münchner Sicherheitskonferenz) am Samstag, den 19. Februar 2022 um 13 Uhr in München am Stachus

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DKP

Die Kommunisten

 

 

Auf die Straße gegen Radikalenerlass und „Verfassungsschutz“!
 
Kundgebung am 28.01.

17:00 Erlangen

am Schlossplatz
 
Am 28. Januar jährt sich der sogenannte Radikalenerlass zum 50. mal.

Durch diesen wurden tausende Linke und Gewerkschafter:innen aus dem öffentlichen Dienst entfernt, weil sie nicht „Gewähr dafür zu bieten“ hätten „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einzutreten (eine Rechtsauffassung die ihre Ursprünge in der Nazizeit hat).

Es geht also nicht um konkrete Taten sondern lediglich um die politische Haltung. Dieser Erlass ist bis heute gültig und bereitet politisch aktiven Menschen immer wieder Probleme mit ihrer Einstellung. Außerdem gibt er dem bekanntermaßen von Faschisten durchsetzten „Verfassungsschutz“, umfassende Möglichkeiten zur Gesinnungsschnüffelei.

Vor 50 Jahren, am 28.01.1972, wurde der sogenannte „Extremistenbeschluss“ von den Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedet. Dem „Verfassungsschutz“ wurde mit dem heute als „Radikalenerlass“ bekannten Gesetz die Macht gegeben, alle Bewerber*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ihre „Verfassungstreue“ zu überprüfen.

Damit wurde eine umfassende Schikanemaschinerie in Gang gesetzt. Linke aller Art, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) bis hin zu SPD-nahen Studierenden wurden durch Regelabfragen ihrer „Verfassungstreue“ ausspioniert. Das Ergebnis: etwa 11.000 Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Grundlage dafür ist die „Gewährbieteklausel“, welche vorschreibt, dass Beamt*innen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes „Gewähr dafür zu bieten“ hätten, „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten“. Was umständlich formuliert ist, bedeutet konkret: es geht nicht um reale, bereits begangene Taten, sondern um die politische Überzeugung von Beschäftigten im Staatsdienst, welche sie vielleicht potenziell in der Zukunft eventuell zu staatsfeindlichen Handlungen verleiten könnte. Gesinnungsschnüffelei also.

Wahrscheinlich habt ihr es schon vermutet: Dieses Gesetz hat seinen Ursprung bereits im deutschen Faschismus. Und ebenso waren die nach dem „Radikalenerlass“ erlassenen Berufsverbote für „Verfassungsfeinde“ in den 1970er und 1980er Jahren meist copy-and-paste-Urteile eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts unter Federführung von Willi Geiger –seit 1933 SA-Mitglied, 1937 auch in der NSDAP, 1938 zum SA-„Rotttenführer“ befördert, verantwortlich für 5 Todesurteile.

Aber was hat das mit dem Hier und Heute zu tun? Die Regelabfrage auf „Verfassungstreue“ wird zwar nicht mehr angewandt, der „Radikalenerlass“ wurde aber nicht zurückgenommen. Seine Opfer wurden niemals rehabilitiert, geschweige denn für Verdienst- und Renteneinbußen entschädigt. Und wenn ihr an der Uni bereits als Hilfskraft gearbeitet habt, kennt ihr auch seine Nachfolgen: jede beim Freistaat angestellte Hilfskraft muss bestätigen, dass sie kein Mitglied „verfassungsfeindlicher“ Organisationen ist und ihr Einverständnis geben, dass die Universität beim „Verfassungsschutz“ Informationen über sie einholen darf.

Es ist der Universität damit möglich, hunderte Studis in ihrer Freizeit hinterher zu spionieren – sowohl im Einstellungsprozess als auch danach. Ein Ankreuzen von in der Abfrage genannten Organisationen kann dazu führen, dass man zu Gesprächen über die eigene Mitgliedschaft dort zitiert und im schlimmsten Fall nicht eingestellt wird. Unter den Organisationen, die auf dieser Liste stehen, findet sich zum Beispiel die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN-BdA. Ein Organisation also, die von Opfern des deutschen Faschismus gegründet wurde und wichtige Gedenkarbeit leistet. Die also im Gegensatz zum „Verfassungsschutz“ wirklich wertvoll ist.

Der „Verfassungsschutz“, das ist diese komische Institution, die seit ihrer Gründung von alten und neuen Nazis durchsetzt ist, mit Vorliebe Linke verfolgt und deren letzter Chef inzwischen mehr Beifall von der AfD als seiner eigenen Partei bekommt. Das finden wir schon ziemlich gruselig.

Und auch die neue Regierungskoalition scheint dabei keinen Deut besser zu sein, so hat die SPD-Innenministerin Faeser bereits angekündigt: „wir werden Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“.

 
Wir fordern:
– Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer der Berufsverbote!
– Weg mit der Gesinnungsschnüffelei im öffentlichen Dienst: Offizielle Abschaffung des „Radikalenerlasses“ sowie ein Ende der Verfassungstreue-Abfragen für studentische Hilfskräfte und alle anderen Beschäftigten!
– Auflösung des „Verfassungsschutzes“!
 

Kommt am 28.01. gemeinsam mit uns zur Kundgebung zum 50.Jahrestag vom Radikalenerlassum 17 Uhr auf dem Erlanger Schlossplatz!

Veranstalter sind aktuell die GEW-Studis Erlangen und die junge Linke Erlangen. – VVN-BdA und Rote Hilfe Nürnberg sind als Mitveranstalter angefragt.

sh. auch:

Stellungnahme der jungen GEW Bayern von 2016

Unterstützt den Aufruf „50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen“

sowie https://www.instagram.com/gewstudisfau/

Erholsame Feiertage . . .

Tankt Kraft für die kommenden, notwendigen Kämpfe für eine bessere Welt.

Wir werden sie brauchen!

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 

– Ortsgruppe Nürnberg –

sh. auch: UZ wünscht ein kämpferisches neues Jahr

 

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DKP

Die Kommunisten