Zur Stimmabgabe von Bodo Ramelow für den AFD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Noch vor einigen Tagen erklärte die Linkspartei in Thüringen, dass ihr Kuschelkurs mit der CDU ‚die Brandmauer zur faschistischen AfD‘ wiederaufbauen würde.

Heute wählte Bodo Ramelow den Kandidaten der AFD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtag.

Ich bin nicht nur erschüttert über so viel Doppelzüngigkeit, ich bin wütend.

In den letzten Wochen sind Tausende gegen die faktische Beteiligung der AFD an der Regierungsbildung in Thüringen auf die Straße gegangen. Das war gut
so.

Die Absprachen zwischen CDU, Grüne, SPD und Linkspartei haben die Grundlage für diesen Skandal gelegt.

Beides ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf der Straße waren.

Trotzdem – nicht frustrieren lassen, den außerparlamentarischen Kampf weiterführen.“

Ostermarsch 2020 in Nürnberg: Frieden First

Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr weltweit auf die Straße, um für eine gemeinsame Lösung der Klimakrise zu protestieren. Genauso sind Friedensfragen nur global zu lösen.

Dies stellt einen fundamentalen Gegensatz zu einer Politik dar, die zunehmend Rohstoffe, Absatzmärkte und Machtstreben in den Vordergrund stellt.

So fordert die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Ausweitung militärischer Einsätze: “… ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen”.

Dazu sollen die deutschen Militärausgaben von 50 Mrd. € jährlich (etwa 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts) auf 2 % gesteigert werden. Um Soldaten schneller in Kriegseinsätze zu schicken, soll das Entscheidungsrecht des Bundestages ausgehöhlt werden.

75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus stehen deutsche Soldaten im Rahmen der Kriegsübung „Defender 2020“ wieder an der russischen Grenze, 200 km vor St. Petersburg.

Der Großraum Nürnberg wird dabei eine der zentralen Logistikdrehscheiben sein. Sowohl die US-Stützpunkte Ansbach/Katterbach, Illesheim, Hohenfels und Grafenwöhr als auch der Flughafen Nürnberg, Bahn und Straßen sind in das Manöver eingebunden. Insgesamt sind etwa 40.000 Soldaten beteiligt. Manöver wie „Defender 2020“ säen Misstrauen, verstärken Feindbilder und treiben die Eskalation voran.

Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde

Globale Abrüstung benötigt vertrauensbildende Maßnahmen und eine Politik der Entspannung. Dazu müssen die Auslandseinsätze und die Aufrüstung der Bundeswehr beendet werden. Waffenexporte sind konsequent zu verhindern.

Atomare Gefahr bannen

Deutschland muss atomwaffenfrei werden. Die immer noch in Büchel stationierten US-Atomwaffen sind aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ratifizieren. Sie muss sich diplomatisch für ein Wiederaufleben des INF-Vertrages einsetzen.

Internationales Recht stärken

Ein verbindliches Völkerrecht sowie die Einhaltung von Verträgen sind ein Garant für friedliches Miteinander. Deshalb muss die UN-Charta wieder zur Richtschnur der internationalen Politik werden – auch für unser Land. Nur in einem solchen Klima wird es möglich sein, Verbrechen gegen internationales Recht unabhängig von der Person zu bestrafen. Strukturen für diplomatische Konfliktlösung sind zu stärken.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine friedliche Zukunft auf die Straße gehen. 

Kommen Sie mit uns am 13. April  zum Ostermarsch 2020 in Nürnberg

Auftakt(e):
In Fürth:
am Hiroshima-Denkmal im Stadtpark (nähe Auferstehungskirche),
anschl. Friedens-Fahrrad-Fahrt (oder U-Bahn) nach Nürnberg
In Nürnberg:
Südstadt: Kopernikusplatz;
Nordstadt: Olof-Palme-Platz,
anschl. Sternmarsch durch die Innenstadt, zur
Abschlußkundgebung: vor der Lorenzkirche,

=> http://friedensforum-nuernberg.de/

Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Volkmar Schneppat, Landesvorsitzender der DKP Thüringen:

„Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und Agenda-Politik.

Diese Rechtsentwicklung wird nicht nur von den Unionsparteien und der FDP forciert und getragen, sondern auch von SPD und Grünen

Die AFD wird genutzt um den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialraub und Demokratieabbau zu spalten, um von den Treibern dieser Politik in Kapital und Kabinett abzulenken. Sie wird genutzt, um die Leidtragenden dieser Politik aufeinanderzuhetzen, aber auch als reaktionäre Option, wenn das nicht mehr gelingt.

Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AFD und CDU wird nun auch von den Verursachern der Rechtsentwicklung als Dammbruch bezeichnet. Ja, das ist eine neue Qualität. Allerdings eine neue Qualität, die sich folgerichtig in die Politik der herrschenden Klasse in Deutschland einreiht.

Es spricht vieles dafür, dass diese Entwicklung weitergeführt wird, wenn die erste Aufregung verklungen ist. Gestoppt werden kann sie nur durch Massenbewegung für Frieden, für soziale und demokratische Rechte, durch antifaschistischen Kampf, der auch die Verursacher der Rechtsentwicklung benennt.

Zur Klarheit in diesem Kampf gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass der Schmusekurs, die Anbiederung an die unsoziale und geschichtsfälschende Politik, wie sie von der Mehrheit der Linkspartei in Thüringen betrieben wurde, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.“

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http://blog.unsere-zeit.de/?p=3176

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Die Kommunisten