Ostermarsch 2022 in Nürnberg

Am Nürnberger Ostermarsch 2022 sind die dezentralen Auftakte:

1. 14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz (Auftakt Nordost), Gestaltung: Nürnberger Ev. Friedensforum:

2. 14 Uhr, Kopernikusplatz (Auftakt Nbg-Süd),

3. Fürth, 12 Uhr, Hiroshimadenkmal, anschl. (ca. 13.30 Uhr) Friedensfahrradfahrt nach Nürnberg,

anschliessend Demo durch die Innenstadt
zur Abschlußkundgebung am Kornmarkt

DKP und SDAJ nehmen wieder am Auftakt Nürnberg-Süd teil

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Flugblatt der DKP Nürnberg zum Ostermarsch 2022 :

Keine Zeitenwende

Am 24. Februar startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem befinden sich hunderttausende auf der Flucht, tausende sind bereits gestorben, der Großteil Zivilisten.

Wir verurteilen diesen Krieg. Er muss sofort beendet werden um noch mehr Leid, Tod und Zerstörung zu verhindern.

Der Krieg in der Ukraine hat aber nicht erst vor ein paar Wochen begonnen. Bereits seit 2014 führt die ukrainische Regierung Krieg gegen die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.

Diese haben sich nach dem pro-westlichen Putsch während des Euromaidan gegründet. 2015 wurde mit Minsk II ein Maßnahmenpaket beschlossen um den Konflikt politsch zu lösen.

Unter anderem wurde den beiden „Volksrepubliken“ ein Autonomiestatus innerhlab der Ukraine zugesagt. Geschlossen wurde der Vertrag zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland.

Trotz der Vereinbarungen leidet die Bevölkerung der „Volksrepubliken“ seit nunmehr acht Jahren an dem Krieg. Keine der Vertragsparteien, auch nicht die deutsche Regierung, hat sich ernsthat für die Umsetzung der Vereinbarungen einge- setzt. Es bedarf dringend einer Rückkehr zu den Bestimmun- gen von Minsk II!

Keine Zeitenwende

Dieser Krieg kann nicht gesondert betrachtet werden. Er ist Teil der Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen Russland und den NATO- und EU-Staaten, die seit Jahren vom „Westen“ befeuert wird. Beide Seiten wollen ihre imperialistischen Interessen durchsetzen, d. h. ihre geopolitischen Einflusssphären und Absatzmärkte sichern und ausweiten. Es geht um den Profit ihrer Monopole, also ihrer Banken und Konzerne.

Der Krieg in der Ukraine wird jetzt als Vorwand hergenommen um ein, in der jüngeren Geschichte der BRD, beispielloses Aufrüstungsprogramm zu beschließen. Während in zwei Jahren Corona-Pandemie angeblich kein Geld da war, für die Beschäftigten in der Pflege, für Investitionen in Schulen und Unis usw., zaubert die Ampel-Regierung 100 Milliarden Euro aus dem Hut und will den Aufrüstungswahn auch noch im Grundgesetz verankern. Zusätzlich soll das NATO-2-Prozent-Ziel jährlich übererfüllt werden. Als ob noch mehr Panzer, Raketen und Gewehre den Krieg verhindert hätten. Die Waffenindustrie freut sich. Bezahlen dürfen wir das Ganze, mit noch mehr Kürzungen in wichtigen Bereichen.

Auch die EU beteiligt sich fleißig an der weiteren Militarisierung Europas. Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten beschlossen eine neue militärische Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Die Bundeswehr könnte hierbei eine führende Rolle einnehmen und den Kern der Truppe bilden. Dem muss sich die Friedensbewegung Europas entschieden entgegenstellen!

Schon vor über 100 Jahren sagte der französische Sozialist Jean Jaurès:
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“.

Kapitalismus bedeutet Krieg. Nie geht es um den Schutz von Menschenrechten. Diese dienen immer nur als Vorwand. Ob in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, in Mali oder in der Ukraine.

Krieg ist nie in unserem Interesse. Es sind immer die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten, die am Krieg leiden. Entweder direkt, wie aktuell in der Ukraine oder indirekt, wie gerade Millionen von Menschen in (Ost-)Afrika, die teilweise bis zu 90 % ihres Getreides aus der Ukraine oder Russland importieren. Der Krieg verschärft durch ausfallende Lieferungen und massive Preissteigerungen die eh schon kata- strophale Lage in Ländern wie Äthiopien, Somalia oder Kenia. Und auch wir spüren bereits jetzt die Folgen des Kriegs durch horrende Preise für Benzin und Energie. Die Kosten für das Aufrüstungsprogramm werden das nur weiter verstärken.

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet, und der Friedensbewegung in Russland, die massiver Repression ausgesetzt ist.

Wir fordern:
> Schluss mit dem Krieg – Friedensverhandlungen jetzt!
> Rückkehr zu den Bestimmungen von Minsk II!
> Verbot aller Waff enexporte!
> 100 Milliarden Euro für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz!
> Nein zur EU-Armee und zur „Eingreiftruppe“!
> Stopp der Sanktionen gegen Russland
> Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!

NATO – Meister des Kriegs:

„Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus viel, wenn nicht alles auf dem Spiel“ – Protokollnotiz des Reichtags vom 04. August 1914

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis. Für Millionen Menschen auf der Welt ist sie der Inbegriff von Krieg, Not und Elend. Sie repräsentiert und stützt militärisch ein imperialistisches Weltsystem, dass Milliarden Menschen zu Ungleichheit, Hunger und Ausbeutung verdammt. Sowohl die in ihr organisierten Einzelstaaten, allen voran die USA, wie auch das Bündnis als solches führt seit Jahrzehnten welt- weit Krieg zur Sicherung von Absatzmärkten, Rohstoff en, Einfl usssphären und Handelswegen.

Imperialismus bedeutet Krieg, schon immer.

Die Mitgliedsstaaten der NATO zeichnen seit ihrer Gründung 1949 verantwortlich für 13 Angriffskriege ohne UNO-Mandat, dar- unter Kuba, Guatemala, Vietnam, Nicaragua, Serbien, Libyen und Jemen. Besonders verschärt hat sich die Situation nach 1990 und mit Beginn des sogenannten „internationalen Kampfes gegen den Terror“.

In Afghanistan starben durch den Angriffskrieg der NATO laut Neuer Züricher Zeitung vom August 2021 240.000 Menschen, 5,5 Millionen sind auf der Flucht. Die zivilen Toten des durch die NATO geführten Krieges im Irak belaufen sich laut statista.com seit 2003 auf 209.882 Menschen.

Doch nicht nur die Milliarden Menschen in den unterdrückten Staaten leiden unter der NATO. Auch für diejenigen Menschen in den imperialistischen Zentren, die nicht Teil der herrschenden Klasse sind, hat das schwerwiegende Folgen. An die Stelle internationaler Konfliktlösung tritt dank der NATO militärische Auseinandersetzung und Konfrontation im Dienste wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen der in ihr organisierten Staaten.

Die NATO verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten zu diesem Zweck dazu 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Das sind hunderte Milliarden, die für Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, Wohnen und Ernährung weltweit, aber auch in den NATO-Mitgliedsstaaten, fehlen.