Die gemeinsame Landesmitgliederversammung der DKP-Bezirke Nordbayern (d.i. Franken-Oberpfalz) und Südbayern (d.i. Schwaben, Ober- und Niederbayern), beschloß am Sonntag den 23. Oktober in Nürnberg die Teilnahme an der Bundestagswahl!
Die Kandidaten zur Bundestagswahl von Links nach Rechts: Gustl Ballin, Hannes Meist, Friedhelm Spatz, Edgar Reusch, Thomas Talsky, Gunhild Hartung, Raimund Münder.
Mit mehr als 92 Prozent Zustimmung der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiel diese Entscheidung mit deutlicher Mehrheit, nachdem zuvor noch einmal über das Für und Wider eines eigenständigen Antretens diskutiert worden war.
Die Liste umfasst eine Kandidatin und sechs Kandidaten aus allen Teilen Bayerns. Die Liste wird angeführt von Raimund »Hacki« Münder vom Betriebsaktiv München, gefolgt von Gunhild Hartung aus Nürnberg. Auf Platz 3 der Landesliste ist Tom Talsky, ebenfalls vom Betriebsaktiv München und gleichzeitig Landesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Weiterhin auf Platz 4 der Nordbayrische Bezirksvorsitzende, PV-Mitglied Gustl Ballin, aus dem Spessart auf Platz 5 der Genosse Edgar Reusch, dann kommt auf Platz 6 unser mittelfränkischer Kreisvorstand Friedhelm Spatz, und als Siebter aus Feuchtwangen der Genosse Hannes Meist.
Nun stehen wir erst mal vor der vom Bundeswahlgesetz aufgestellten Hürde der Sammlung von mindestens 2000 Unterschriften, damit die Partei in Bayern überhaupt auf dem Stimmzettel stehen kann.
Zur kommenden Bundestagswahl in Bayern gibt es ab sofort auch die Website http://dkpbayern.de/!
Zu Beginn der Versammlung hatten der Bezirksvorsitzende der DKP Nordbayern, Gustl Ballin, und der Parteivorsitzende Patrik Köbele in kurzen Referaten die Ziele des Wahlkampfs umrissen.
Hauptgegner in Bayern sei die CSU, betonte Ballin.
Diese verfolge eine Politik, die den Überwachungsstaat ausbaue und 2000 neue Polizisten einstelle, während zugleich bei Kindertagesstätten Personal abgebaut werde. Aus dieser Konzentration gegen die CSU und die anderen bürgerlichen Parteien ergebe sich auch, dass sich die Kandidatur und der Wahlkampf der DKP nicht gegen die Partei Die Linke richte.
Selbst wenn man zur Wahl der Linkspartei aufrufen würde, sei es so, dass potentielle Wählerinnen und Wähler der DKP einem solchen Aufruf nicht unbedingt folgen würden.Der DKP müsse es um die Stärkung der eigenen Partei gehen.
Ballin protestierte auch gegen die Schikane des »Verfassungsschutzes« gegen den Münchner DKP-Genossen Kerem Schamberger, dessen Anstellung an der Ludwig-Maximilians-Universität durch die Spitzel blockiert wird. Die Versammlung verabschiedete einstimmig eine Solidaritätsresolution mit Schamberger.
Patrik Köbele ging auf Argumente ein, nach denen die DKP zu schwach für eine Kandidatur sei.
Man brauche keine Angst zu haben, dass die Wahlen die eigene Schwäche offenlegten – diese sei ja kein Geheimnis. Es werde die Lage aber nicht bessern, die eigene Schwäche zu beklagen, so Köbele.
Es komme darauf an, die Situation zu verändern und stärker zu werden. Dazu könne das Antreten bei der Wahl einen Beitrag leisten. Er warnte zugleich vor Illusionen in die Linkspartei. Diese sei längst in die Verwaltung des Kapitalismus eingebunden.
Deshalb habe die DKP eine historische Verantwortung – die kommunistische Stimme dürfe nicht fehlen, dem deutschen Imperialismus müsse entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.
Köbele verwies auf das Sofortprogramm der DKP, mit dem im Wahlkampf gearbeitet werden müsse. Es enthalte viele vernünftige Forderungen wie die nach bezahlbarem Wohnraum oder einem Ausbau des Gesundheitswesens.
Diese könnten nur von Leuten abgelehnt werden, die aus den Notständen Profite schlagen. Bei allen anderen Menschen könne man über diese Punkte ins Gespräch kommen.
Beantwortet sollte die Frage werden, was nach Meinung der Passanten mit den für die Rüstung zusätzlich geplanten 130 Milliarden Euro gemacht werden sollte!
Unterstützt von den Nürnberger Ortsgruppen der Organisationen:
Seit letztem Jahr können sich, nach über 16 Jahren Gefangenschaft, alle „Cuban Five“ in Freiheit an diesen Feiern beteiligen, das ist ein großer Erfolg auch für uns als Solidaritätsbewegung.
Von 11 bis 17 Uhr waren linke Gruppen rund um den Weißen Turm präsent. Neben der „Organisierten Autonomie(OA)“, die das Bündnis angestossen hatte, beteiligten sich auch die OA-nahe Jugendorganisation „ROJA“, die „AGIF“, „SKB“ und „Young Struggle“, der Motoradklub „Kuhle Wampe“, die „No Border Kitchen“, das „Internationale Frauencafé“, das „Medya Volkshaus“, oder die Initative „Klassenkampf statt Weltkrieg“, und natürlich auch unsere Partei, die
Der Termin für das Strassenfest gegen Rassismus und Diskriminierung im Juni ist bewusst gewählt. Zwei Opfer der NSU-Terrorzelle wurden im Juni in Nürnberg ermordet: am 9. Juni 2005 Ismail Yaşar und am 13. Juni 2001 Abdurrahim Özüdoğru.
