Patrik Köbele spricht am Samstag, den 5. November 2016 auf der „Linken Literaturmesse“ in Nürnberg.

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Patrik Köbele, 12:00 Uhr
im „Vorsaal“ im K4 in der Königsstrasse 93

Die Antwort auf Flucht und Perspektivangst

Merkels „Wir schaffen das!“ ist genauso wenig im Humanismus begründet, wie der Fremdenhass ihrer Gegner.

Denn Flucht kennt nicht nur Opfer, sondern auch ihre Ursachen und Verursacher.

Sie nutzen die Flüchtlinge zur Spaltung der Ausgebeuteten und stabilisieren damit ihre Macht. Welche Antwort können und müssen wir darauf geben?

Der Mitherausgeber der Marxistischen Blätter und Vorsitzende der DKP wird anschließend Rede und Antwort stehen.

VeranstalterIn: Marxistische Blätter

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Aus dem Sofortprogramm der DKP zum Thema:

Wir lassen uns nicht spalten!

“ … In einer Situation, in der immer mehr Menschen berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wird Hass gegen Flüchtlinge geschürt. Die Botschaft der Bundesregierung lautet: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten. Denn die Mehrkosten für die Flüchtlinge werden vor allem aus den Etats für Arbeit, Bildung und Soziales bezahlt. Fast nebenbei hat die große Koalition die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen genutzt, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden, Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung schürt damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2015 die Grenzen für Geflüchtete geöffnet und sich als Helferin der Armen feiern lassen. Ihre Politik war allerdings keinesfalls im Interesse der Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, sondern im Interesse der Banken und Konzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz.

Es ist eine alte Methode, die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Agenda 2010 und das Hartz-System werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf die Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird weiter vorangetrieben.

Auch Immobilienbesitzer und -spekulanten profitieren von den Flüchtlingen. Längst und unabhängig von den Flüchtlingen haben wir es in Großstädten mit Wohnungsnot zu tun. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profite bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen oder Zeltstädten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das sind die wahren Gründe für die „offenen Grenzen“ von Angela Merkel. Die Ängste vieler Menschen vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust, vor sozialem Abstieg sind real. Verursacher sind aber eben nicht Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern Banken und Konzerne und die in ihren Diensten stehende Bundesregierung. Wir lassen uns nicht spalten! … „

Die gemeinsame Landesmitgliederversammung der DKP-Bezirke Nordbayern (d.i. Franken-Oberpfalz) und Südbayern (d.i. Schwaben, Ober- und Niederbayern), beschloß am Sonntag den 23. Oktober in Nürnberg die Teilnahme an der Bundestagswahl!

Die Kandidaten zur Bundestagswahl von Links nach Rechts: Gustl Ballin, Hannes Meist, Friedhelm Spatz, Edgar Reusch, Thomas Talsky, Gunhild Hartung, Raimund Münder.

Mit mehr als 92 Prozent Zustimmung der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiel diese Entscheidung mit deutlicher Mehrheit, nachdem zuvor noch einmal über das Für und Wider eines eigenständigen Antretens diskutiert worden war.

Die Liste umfasst eine Kandidatin und sechs Kandidaten aus allen Teilen Bayerns. Die Liste wird angeführt von Raimund »Hacki« Münder vom Betriebsaktiv München, gefolgt von Gunhild Hartung aus Nürnberg. Auf Platz 3 der Landesliste ist Tom Talsky, ebenfalls vom Betriebsaktiv München und gleichzeitig Landesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Weiterhin auf Platz 4 der Nordbayrische Bezirksvorsitzende, PV-Mitglied Gustl Ballin,  aus dem Spessart auf Platz 5 der Genosse Edgar Reusch, dann kommt auf Platz 6 unser mittelfränkischer Kreisvorstand Friedhelm Spatz, und als Siebter aus Feuchtwangen der Genosse Hannes Meist.

Nun  stehen wir erst mal vor der vom Bundeswahlgesetz aufgestellten Hürde der Sammlung von mindestens 2000 Unterschriften, damit die Partei in Bayern überhaupt auf dem Stimmzettel stehen kann.

Zur kommenden Bundestagswahl in Bayern gibt es ab sofort auch die Website http://dkpbayern.de/!

Zu Beginn der Versammlung hatten der Bezirksvorsitzende der DKP Nordbayern, Gustl Ballin, und der Parteivorsitzende Patrik Köbele in kurzen Referaten die Ziele des Wahlkampfs umrissen.

Hauptgegner in Bayern sei die CSU, betonte Ballin.

Diese verfolge eine Politik, die den Überwachungsstaat ausbaue und 2000 neue Polizisten einstelle, während zugleich bei Kindertagesstätten Personal abgebaut werde. Aus dieser Konzentration gegen die CSU und die anderen bürgerlichen Parteien ergebe sich auch, dass sich die Kandidatur und der Wahlkampf der DKP nicht gegen die Partei Die Linke richte.

Selbst wenn man zur Wahl der Linkspartei aufrufen würde, sei es so, dass potentielle Wählerinnen und Wähler der DKP einem solchen Aufruf nicht unbedingt folgen würden.Der DKP müsse es um die Stärkung der eigenen Partei gehen.

Ballin protestierte auch gegen die Schikane des »Verfassungsschutzes« gegen den Münchner DKP-Genossen Kerem Schamberger, dessen Anstellung an der Ludwig-Maximilians-Universität durch die Spitzel blockiert wird. Die Versammlung verabschiedete einstimmig eine Solidaritätsresolution mit Schamberger.

Patrik Köbele ging auf Argumente ein, nach denen die DKP zu schwach für eine Kandidatur sei.

Man brauche keine Angst zu haben, dass die Wahlen die eigene Schwäche offenlegten – diese sei ja kein Geheimnis. Es werde die Lage aber nicht bessern, die eigene Schwäche zu beklagen, so Köbele.

Es komme darauf an, die Situation zu verändern und stärker zu werden. Dazu könne das Antreten bei der Wahl einen Beitrag leisten. Er warnte zugleich vor Illusionen in die Linkspartei. Diese sei längst in die Verwaltung des Kapitalismus eingebunden.

Deshalb habe die DKP eine historische Verantwortung – die kommunistische Stimme dürfe nicht fehlen, dem deutschen Imperialismus müsse entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Köbele verwies auf das Sofortprogramm der DKP, mit dem im Wahlkampf gearbeitet werden müsse. Es enthalte viele vernünftige Forderungen wie die nach bezahlbarem Wohnraum oder einem Ausbau des Gesundheitswesens.

Diese könnten nur von Leuten abgelehnt werden, die aus den Notständen Profite schlagen. Bei allen anderen Menschen könne man über diese Punkte ins Gespräch kommen.

In den Tagen vor dem traditionellen jährlichen Antikriegstag, dem 1. September, verteilten wir das aktuelle „Antikriegsinfo“ im Stadtteil.

Die Reaktionen auf unsere Aktion zum Antikriegstag waren fast durchwegs positiv! Krieg will in Nürnberg niemand!

Auf dem Ständer ist unser Antikriegs-Plakat „Die Waffen nieder“! (Die DKP Nürnberg hatte zum Antikriegstag ein eigenes Plakat gedruckt!)

Da das Plakat nun aber auf dem sonnigen Photo leider kaum zu erkennen ist, ist es unten noch mal lesbar abgebildet.

Unter dem Plakat ist ein Screenshot von der Vorderseite des Antikriegsinfos.

Das verteilte Flugblatt, das „Antikriegsinfo“ der DKP, gibt es zum herunterladen als PDF hier: Antikriegsinfo 3, 2016

Aus dem Antikriegsinfo:

Wir fordern:

• Frieden mit Russland – Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
• Abzug aller NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland!
• Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen!
• Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Stopp aller Rüstungsexporte und Beschlagnahmung aller Gewinne der Rüstungsindustrie!
• Rauf mit den Löhnen, runter mit der Rüstung

   Hier ein Screenshot von der Vorderseite des Antikriegsinfos :   

Atomwaffenfrei jetzt!

In einer Kundgebung auf der Museumsbrücke gedachte das Nürnberger Friedensforum am 05. August dem 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die DKP-Nürnberg begrüßte die Aktion.

Diese Taten waren ein Verbrechen und sollten uns allen eine Mahnung sein. Doch leider sind wir hiervon noch weit entfernt. Allen historischen Tatsachen zum Trotz, hält die US-Regierung systematisch an der Lüge fest, dass die Abwürfe notwendig – ja kriegsentscheidend – gewesen wären.

Später musste die angebliche Aggression des sozialistischen Lagers herhalten um die ungebremste Hochrüstung zu rechtfertigen.

25 Jahren nachdem der sogenannte Kalte Krieg beendet ist, sind nach wie vor US-Atomwaffen in Deutschland stationiert. Über den Mechanismus der sogenannten atomaren Teilhabe dürfen diese auch durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden.

Aber damit nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstet, wodurch sie eine vielfache Vernichtungskraft erhalten.

Für die DKP ist es daher wichtiger den je an ihrem Bekenntnis zum Frieden festzuhalten. Wir fordern den sofortigen Abzug der Atomwaffen und den Austritt der BRD aus der NATO-Kriegstreiberallianz!