Und nicht bloß unsere Neujahrsgrüße für ein kämpferisches Jahr 2017! — Denkt auch bitte dran: Am letzten Tag des Jahres findet wieder die gemeinsame Sylvesterparty von FG-BRD-CUBA, DFV (Freidenker), und DKP in der Villa Leon (U-Bahn-Station Rothenburger Strasse) statt!

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Bayerische Verfassung: Rede der VVN am 1. Dezember 2016, aus Anlass des 70. Jahrestags der Volksabstimmung und damit Inkraftsetzung der Verfassung

„Bayerns antifaschistische Regierung“

(So lautete die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Okt. 1945)

„Die neue bayerische Regierung ist keine Regierung der Parteien wie das in demokratisch-parlamentarischen Staaten üblich ist, denn Parteien bestehen einstweilen noch nicht, sondern sind erst im Werden. Es ist also keine Koalitionsregierung im eigentlichen Sinne, aber die neuen Männer des Kabinetts stehen im Lager der Parteigruppen, mit denen für die nächste Zeit zu rechnen ist. Die Regierung besteht aus vier Anhängern der Sozialdemokratischen Partei, der der Ministerpräsident selbst angehört.

Dann gehören ihr Kommunisten an, zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns. Niemand wird den Anspruch der Kommunisten, in der Regierung vertreten zu sein, zu bestreiten wagen angesichts der großen Opfer, welche die Kommunisten in den Konzentrationslagern gebracht haben und angesichts der starken antifaschistischen Betätigung der Kommunisten vor und seit Hitlers Machtübernahme.

Schließlich sind mehrere Minister Mitglieder der neuen bürgerlichen Sammelpartei, der Christlich-Sozialen Union. Doch ist keiner der Minister parteigebunden. Er gehört nicht als Vertreter seiner Partei dem Ministerium an. Der von der Militärregierung mit der Regierungsbildung beauftragte Ministerpräsident hat vielmehr Männer um sich geschart, die den Parteiströmungen angehören, die nach dem Zusammenbruch der Naziherrschaft berufen sind, den Wiederaufbau durchzuführen. Die Regierung beruht also auf allen Kräften des Landes, die nicht naziverseucht sind, die wie Dr. Högner es formulierte. Sondern die den Nationalsozialismus entweder von Anfang an bekämpft oder mit der Zeit als den größten Gegner aller Einrichtungen und Überlieferungen unserer europäischen Kultur erkannt haben.“

(Diesen Kommentar schrieb Edmund Goldschaff, verantw. Redakteur der SZ für Wirtschaft und Politik vor ca. 71 Jahren)

Auffallend und aufschlussreich ist: Kurz nach dem Sieg der Alliierten Armeen und damit der Befreiung Europas von der Nazidiktatur war es ganz normal, dieses Regime als das zu bezeichnen, was es tatsächlich war, nämlich faschistisch und verbrecherisch. Die Verantwortlichen wussten schließlich, wovon sie redeten und schrieben.

Der erste Ministerpräsident Bayerns, Dr. Högner hätte ganz sicher auch kein Problem gehabt, eine Losung der VVN-BdA zu unterschreiben: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Und es gab auch kein Problem, den Widerstand und die Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Nazi-Diktatur als das zu bezeichnen, was sie waren: Nämlich Antifaschisten.
Wie der Artikel zeigt, wurde da nicht um den Brei herumgeredet, es wurde nicht über „Extremismus“ oder „Totalitarismus“ philosophiert, sondern es war ganz normal diese erste Bayerische Regierung „antifaschistisch“ zu nennen.

Auch die „Nürnberger Nachrichten“ wurden zeitlich kurz vor der Veröffentlichung des o.g. Artikels von Dr. Josef Drexel gegründet.. Aber da Dr. Drexel sich ja selbst die Brutalität der Nazis in Mauthausen erlebt hatte und sich auch Antifaschist nannte, dürfte es auch hier einen ähnlichen Artikel geben. (Ich hatte keine Zeit zu suchen)

Die Bayerische Verfassung, wurde am 1. Dezember 1946 (also vor 70 Jahren) wurde bei einer Volksabstimmung angenommen. (Zugestimmt hatten 70,6 Prozent – bei einer Wahlbeteiligung von 75,7 Prozent) Sie bezieht eindeutig Position gegen die Nazidiktatur – also gegen Nationalisten und Rassisten.

Und das ist eigentlich auch logisch:

Denn unter den Männern und (wenigen) Frauen in der verfassungsgebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten, die im Widerstand waren oder ins Exil getrieben wurden.

Darunter z.B. der 1.Ministerpräsident Dr. Högner (er war im Exil) selbst oder aus Nürnberg Lorenz Hagen (SPD) und Hermann Schirmer (KPD) Beide wurden in verschiedenen Konzentrationslagern barbarisch gefoltert.

Diese Erfahrung brachten sie in die Beratungen über die neue Verfassung ein. Deshalb ist in der Bayerischen Verfassung – wie auch in anderen Länderverfassungen z.B. Hessen oder NRW – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im erst 1949 beschlossenen Grundgesetz

Dies zeigt sich besonders in folgenden Festlegungen:

Umfassendes Asylrecht

Weil während der Nazidiktatur Hunderttausende ihre Rettung dem Asyl in anderen Ländern verdankten, wurde in Artikel 105 festgelegt, dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen.

Gegen Rassen- und Völkerhass

Weil die Naziideologie auf rassistischer Grundlage beruhte, und zur Ausgrenzung vieler Menschen aus der „Volksgemeinschaft“ und letztlich zu Krieg und Vernichtung führte, wurde in Artikel 119 schlicht formuliert: „Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.“

Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf das Gemeinwohl

Weil soziale Unsicherheit Menschen vor 1933 anfällig machte für die Nazipropaganda und weil Großkonzerne ihre wirtschaftliche Macht zu politischen Zwecken missbrauchten, sollte die „gesamte wirtschaftliche Tätigkeit […] dem Gemeinwohl“ dienen. Es wurde die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht verboten und das Recht auf Arbeit verankert (Art. 151-177).

Darunter auch u.a. die Klarstellung, dass die Wohnung eben nicht nur eine gewöhnliche Ware ist, mit der man machen kann, was man will – nämlich wie der Minister Söder vor einigen Jahren die GBW-Wohnungen auch in unserer Stadt massenweise an den Meistbietenden verhökert hat. Hierzu Art. 106:

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Gegen Nationalsozialismus und Militarismus

Im Artikel (Nr.184) wurde festgelegt, dass: „Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, […] durch diese Verfassung nicht berührt oder beschränkt“ werden.

Das heißt sie gelten auch weiterhin! (Einen gleichen Artikel gibt es auch im Grundgesetz).

Dabei geht es um Vereinbarungen und Gesetze der damaligen Alliierten, (u.a. auch im Potsdamer Abkommen), denen zufolge alle Nazi-Organisationen wie ihre möglichen Nachfolger als Terrororganisationen bezeichnet werden und schlicht und einfach zu verbieten sind. Auch hier wird der Widerspruch zur heutigen Realität in Bayern (und nicht nur in Bayern) besonders deutlich

– die extreme Rechte – von den Rechtspopulisten in der AfD über das Gesindel mit der BezeichnungPEGIDA bis hin zu den ganz Hartgesottenen und offenen Nazis – wird immer wieder verharmlost, Ich nenne hier nur das unsägliche Kasperltheater um die sogen. „Reichsbürger“! Das sind durch und durch mit Nazi-Ideologie und Rassismus verseuchte Gestalten!

– Rassismus und Hasspropaganda sind im Alltag gang und gäbe;

– das Asylrecht wird missachtet und ausgehöhlt;

– und auch in Bayern ist das politische Gewicht von Konzernen wie Siemens, BMW, Audi oder auch Airbus und Kraus-Maffei überdeutlich.

Der 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung ist für uns Anlass, auf ihre menschenrechtlichen, sozialstaatlichen und antifaschistischen Normen zu verweisen. Eigentlich müsste die Verfassung ja Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Handeln der Regierung im Freistaat sein.
Und wir werden die Damen und Herren in der Bayer. Staatskanzlei mit dieser Verfassungsaufgabe möglichst oft konfrontieren.

Art. 188 beinhaltet:

Jeder Schüler erhält vor Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck dieser Verfassung.

Vielleicht hat Herr Söder seinerzeit ein solches Büchlein nicht erhalten. Vielleicht hat er es auch verlegt –

Jedenfalls haben wir für ihn eine Bayerische Verfassung mitgebracht, die wir jetzt Herrn Söder, bzw. seinem Büro übergeben.

Patrik Köbele spricht am Samstag, den 5. November 2016 auf der „Linken Literaturmesse“ in Nürnberg.

Patrik Köbele, 12:00 Uhr
im „Vorsaal“ im K4 in der Königsstrasse 93

Die Antwort auf Flucht und Perspektivangst

Merkels „Wir schaffen das!“ ist genauso wenig im Humanismus begründet, wie der Fremdenhass ihrer Gegner.

Denn Flucht kennt nicht nur Opfer, sondern auch ihre Ursachen und Verursacher.

Sie nutzen die Flüchtlinge zur Spaltung der Ausgebeuteten und stabilisieren damit ihre Macht. Welche Antwort können und müssen wir darauf geben?

Der Mitherausgeber der Marxistischen Blätter und Vorsitzende der DKP wird anschließend Rede und Antwort stehen.

VeranstalterIn: Marxistische Blätter

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Aus dem Sofortprogramm der DKP zum Thema:

Wir lassen uns nicht spalten!

“ … In einer Situation, in der immer mehr Menschen berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wird Hass gegen Flüchtlinge geschürt. Die Botschaft der Bundesregierung lautet: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten. Denn die Mehrkosten für die Flüchtlinge werden vor allem aus den Etats für Arbeit, Bildung und Soziales bezahlt. Fast nebenbei hat die große Koalition die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen genutzt, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden, Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung schürt damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2015 die Grenzen für Geflüchtete geöffnet und sich als Helferin der Armen feiern lassen. Ihre Politik war allerdings keinesfalls im Interesse der Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, sondern im Interesse der Banken und Konzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz.

Es ist eine alte Methode, die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Agenda 2010 und das Hartz-System werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf die Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird weiter vorangetrieben.

Auch Immobilienbesitzer und -spekulanten profitieren von den Flüchtlingen. Längst und unabhängig von den Flüchtlingen haben wir es in Großstädten mit Wohnungsnot zu tun. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profite bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen oder Zeltstädten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das sind die wahren Gründe für die „offenen Grenzen“ von Angela Merkel. Die Ängste vieler Menschen vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust, vor sozialem Abstieg sind real. Verursacher sind aber eben nicht Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern Banken und Konzerne und die in ihren Diensten stehende Bundesregierung. Wir lassen uns nicht spalten! … „

 

Die gemeinsame Landesmitgliederversammung der DKP-Bezirke Nordbayern (d.i. Franken-Oberpfalz) und Südbayern (d.i. Schwaben, Ober- und Niederbayern), beschloß am Sonntag den 23. Oktober in Nürnberg die Teilnahme an der Bundestagswahl!

Mit mehr als 92 Prozent Zustimmung der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiel diese Entscheidung mit deutlicher Mehrheit, nachdem zuvor noch einmal über das Für und Wider eines eigenständigen Antretens diskutiert worden war.

Die Liste umfasst eine Kandidatin und sechs Kandidaten aus allen Teilen Bayerns. Die Liste wird angeführt von Raimund »Hacki« Münder vom Betriebsaktiv München, gefolgt von Gunhild Hartung aus Nürnberg. Auf Platz 3 der Landesliste ist Tom Talsky, ebenfalls vom Betriebsaktiv München und gleichzeitig Landesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Weiterhin auf Platz 4 der Nordbayrische Bezirksvorsitzende, PV-Mitglied Gustl Ballin,  aus dem Spessart auf Platz 5 der Genosse Edgar Reusch, dann kommt auf Platz 6 unser mittelfränkischer Kreisvorstand Friedhelm Spatz, und als Siebter aus Feuchtwangen der Genosse Hannes Meist.

Nun  stehen wir erst mal vor der vom Bundeswahlgesetz aufgestellten Hürde der Sammlung von mindestens 2000 Unterschriften, damit die Partei in Bayern überhaupt auf dem Stimmzettel stehen kann.

Zur kommenden Bundestagswahl in Bayern gibt es ab sofort auch die Website http://dkpbayern.de/!

Zu Beginn der Versammlung hatten der Bezirksvorsitzende der DKP Nordbayern, Gustl Ballin, und der Parteivorsitzende Patrik Köbele in kurzen Referaten die Ziele des Wahlkampfs umrissen.

Hauptgegner in Bayern sei die CSU, betonte Ballin.

Diese verfolge eine Politik, die den Überwachungsstaat ausbaue und 2000 neue Polizisten einstelle, während zugleich bei Kindertagesstätten Personal abgebaut werde. Aus dieser Konzentration gegen die CSU und die anderen bürgerlichen Parteien ergebe sich auch, dass sich die Kandidatur und der Wahlkampf der DKP nicht gegen die Partei Die Linke richte.

Selbst wenn man zur Wahl der Linkspartei aufrufen würde, sei es so, dass potentielle Wählerinnen und Wähler der DKP einem solchen Aufruf nicht unbedingt folgen würden.Der DKP müsse es um die Stärkung der eigenen Partei gehen.

Ballin protestierte auch gegen die Schikane des »Verfassungsschutzes« gegen den Münchner DKP-Genossen Kerem Schamberger, dessen Anstellung an der Ludwig-Maximilians-Universität durch die Spitzel blockiert wird. Die Versammlung verabschiedete einstimmig eine Solidaritätsresolution mit Schamberger.

Patrik Köbele ging auf Argumente ein, nach denen die DKP zu schwach für eine Kandidatur sei.

Man brauche keine Angst zu haben, dass die Wahlen die eigene Schwäche offenlegten – diese sei ja kein Geheimnis. Es werde die Lage aber nicht bessern, die eigene Schwäche zu beklagen, so Köbele.

Es komme darauf an, die Situation zu verändern und stärker zu werden. Dazu könne das Antreten bei der Wahl einen Beitrag leisten. Er warnte zugleich vor Illusionen in die Linkspartei. Diese sei längst in die Verwaltung des Kapitalismus eingebunden.

Deshalb habe die DKP eine historische Verantwortung – die kommunistische Stimme dürfe nicht fehlen, dem deutschen Imperialismus müsse entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Köbele verwies auf das Sofortprogramm der DKP, mit dem im Wahlkampf gearbeitet werden müsse. Es enthalte viele vernünftige Forderungen wie die nach bezahlbarem Wohnraum oder einem Ausbau des Gesundheitswesens.

Diese könnten nur von Leuten abgelehnt werden, die aus den Notständen Profite schlagen. Bei allen anderen Menschen könne man über diese Punkte ins Gespräch kommen.