Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten.
Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.
Die Haltung von 13 der 14 Mitglieder der genannten Gruppe – mit der ehrenwerten Ausnahme der Regierung der Republik Mexiko – entspricht dem Plan zur Neuordnung der imperialistischen Herrschaft, die in Lateinamerika und der Karibik durch die Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihren europäischen Verbündeten im Rahmen der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, zur Monopolisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Kontrolle der Märkte, qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen vorangetrieben wird.
In diesem Zusammenhang fasst der nordamerikanische und europäische Finanz-Energie-Militär-Industrieapparat, in dessen Diensten die Regierungen der imperialistischen Mächte stehen, Lateinamerika als sein strategisches Hinterland auf, das unterworfen, dominiert, untergeordnet und rekolonialisiert werden muss, um ohne den Widerstand der Völker über seine ureigenen Ressourcen verfügen zu können. Das ist der große Traum der ewigen Ausbeuter.
Die Arbeiterklasse und die Völker Lateinamerikas werden das nicht zulassen.
Es ist an der Zeit für die weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital und für die Vertiefung der internationalen Solidarität auf Grundlage des proletarischen Internationalismus, der das konsequente Handeln der kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt bestimmt.
Venezuela ist aufgrund seiner großen Reichtümer und seiner strategischen geographischen Lage ein vom transnationalen Großkapital historisch beanspruchtes Territorium. Seine Kontrolle durch den europäischen und US-Imperialismus würde diesen in eine strategisch günstige Lage in der weltweiten Auseinandersetzung mit China und Russland bringen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die sozialen, politischen, kulturellen Errungenschaften des bolivarischen Prozesses und die durch die korrekte, vom Präsidenten Hugo Chávez Frías geführte patriotische und antiimperialistische Politik erreichten Fortschritte beerdigen.
Diese war auf den Bruch mit der Abhängigkeit und den Aufbau der Souveränität gerichtet, indem notwendige und neue Allianzen geschmiedet wurden, die der unabhängigen nationalen Entwicklung, der Förderung der Multipolarität und der Veränderung der Kräfteverhältnisse auf kontinentaler und weltweiter Ebene dienen, was den Weg für die historische Niederlage des Imperialismus öffnen könnte.
Auf dem zurückgelegten Weg zurückzuweichen würde trotz der Inkonsequenzen, Fehler und Unterlassungen der Führung des bolivarischen Prozesses – denen wir zugleich mit dem antiimperialistischen Handeln kritisch und selbstkritisch entgegentreten müssen – bedeuten, vom eingeschlagenen Kurs des unermüdlichen Kampfes für die nationale Befreiung und die Öffnung wirklicher Perspektiven für den Sozialismus-Kommunismus abzukommen.
Den historischen Augenblick nicht zu verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren und auf dem Weg des Kampfes für die Rechte des Volkes und das souveräne Vaterland zu versagen, bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu dienen, die historisch die kontinentale Herrschaft ausgeübt haben.
Deshalb proklamiert die PCV in der gegenwärtigen Situation der anhaltenden vielschichtigen Aggression und der Entwicklung von Schauplätzen des »nichtkonventionellen Krieges« durch den US-Imperialismus, seine europäischen Verbündeten und sklavischen lateinamerikanischen Oligarchien, dass unser Heimatland frei und souverän ist.
Die Kommunistische Partei Venezuelas wird in revolutionärer Einheit und als Teil des antiimperialistischen Arbeiter-, Bauern-, Comunero- und Volkswiderstandes sowie im Bündnis mit den patriotischen Strömungen des Militärs gemeinsam mit dem arbeitenden Volk der Stadt und des Landes am kommenden 10. Januar und zu jedem notwendigen Zeitpunkt aufstehen, um in breiter revolutionärer Einheit und kämpferischer Entschlossenheit präsent zu sein, wenn Nicolás Maduro Moros in legitimer und verfassungsgemäßer Weise für die Zeit 2019 bis 2025 als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela vereidigt wird, wie es zeitlich, inhaltlich und formell den Festlegungen der Bolivarischen Verfassung voll entspricht.
WEITER KÄMPFEN UND WEITER SIEGEN FÜR DIE RECHTE DES VOLKES UND DAS SOUVERÄNE HEIMATLAND!
Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV)
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DKP
Die Kommunisten
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