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Archiv der Kategorie: International

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Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV): Es ist Zeit für eine weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital!

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am Februar 20, 2019 von Redakteur1Februar 20, 2019

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten »Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten.

PCV - Kpmmunistische Partei VenezuelasAuf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.

Die Haltung von 13 der 14 Mitglieder der genannten Gruppe – mit der ehrenwerten Ausnahme der Regierung der Republik Mexiko – entspricht dem Plan zur Neuordnung der imperialistischen Herrschaft, die in Lateinamerika und der Karibik durch die Vereinigten Staaten von Nordamerika und ihren europäischen Verbündeten im Rahmen der Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen Widersprüche um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und Energiequellen, zur Monopolisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Kontrolle der Märkte, qualifizierten und billigen Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen vorangetrieben wird.

In diesem Zusammenhang fasst der nordamerikanische und europäische Finanz-Energie-Militär-Industrieapparat, in dessen Diensten die Regierungen der imperialistischen Mächte stehen, Lateinamerika als sein strategisches Hinterland auf, das unterworfen, dominiert, untergeordnet und rekolonialisiert werden muss, um ohne den Widerstand der Völker über seine ureigenen Ressourcen verfügen zu können. Das ist der große Traum der ewigen Ausbeuter.

Die Arbeiterklasse und die Völker Lateinamerikas werden das nicht zulassen.

Es ist an der Zeit für die weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital und für die Vertiefung der internationalen Solidarität auf Grundlage des proletarischen Internationalismus, der das konsequente Handeln der kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt bestimmt.

Venezuela ist aufgrund seiner großen Reichtümer und seiner strategischen geographischen Lage ein vom transnationalen Großkapital historisch beanspruchtes Territorium. Seine Kontrolle durch den europäischen und US-Imperialismus würde diesen in eine strategisch günstige Lage in der weltweiten Auseinandersetzung mit China und Russland bringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die sozialen, politischen, kulturellen Errungenschaften des bolivarischen Prozesses und die durch die korrekte, vom Präsidenten Hugo Chávez Frías geführte patriotische und antiimperialistische Politik erreichten Fortschritte beerdigen.

Diese war auf den Bruch mit der Abhängigkeit und den Aufbau der Souveränität gerichtet, indem notwendige und neue Allianzen geschmiedet wurden, die der unabhängigen nationalen Entwicklung, der Förderung der Multipolarität und der Veränderung der Kräfteverhältnisse auf kontinentaler und weltweiter Ebene dienen, was den Weg für die historische Niederlage des Imperialismus öffnen könnte.

Auf dem zurückgelegten Weg zurückzuweichen würde trotz der Inkonsequenzen, Fehler und Unterlassungen der Führung des bolivarischen Prozesses – denen wir zugleich mit dem antiimperialistischen Handeln kritisch und selbstkritisch entgegentreten müssen – bedeuten, vom eingeschlagenen Kurs des unermüdlichen Kampfes für die nationale Befreiung und die Öffnung wirklicher Perspektiven für den Sozialismus-Kommunismus abzukommen.

Den historischen Augenblick nicht zu verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren und auf dem Weg des Kampfes für die Rechte des Volkes und das souveräne Vaterland zu versagen, bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu dienen, die historisch die kontinentale Herrschaft ausgeübt haben.

Deshalb proklamiert die PCV in der gegenwärtigen Situation der anhaltenden vielschichtigen Aggression und der Entwicklung von Schauplätzen des »nichtkonventionellen Krieges« durch den US-Imperialismus, seine europäischen Verbündeten und sklavischen lateinamerikanischen Oligarchien, dass unser Heimatland frei und souverän ist.

Die Kommunistische Partei Venezuelas wird in revolutionärer Einheit und als Teil des antiimperialistischen Arbeiter-, Bauern-, Comunero- und Volkswiderstandes sowie im Bündnis mit den patriotischen Strömungen des Militärs gemeinsam mit dem arbeitenden Volk der Stadt und des Landes am kommenden 10. Januar und zu jedem notwendigen Zeitpunkt aufstehen, um in breiter revolutionärer Einheit und kämpferischer Entschlossenheit präsent zu sein, wenn Nicolás Maduro Moros in legitimer und verfassungsgemäßer Weise für die Zeit 2019 bis 2025 als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela vereidigt wird, wie es zeitlich, inhaltlich und formell den Festlegungen der Bolivarischen Verfassung voll entspricht.

WEITER KÄMPFEN UND WEITER SIEGEN FÜR DIE RECHTE DES VOLKES UND DAS SOUVERÄNE HEIMATLAND!

Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV)

Übersetzung von „Red Globe“:

https://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/venezuela/32935-pcv-es-ist-an-der-zeit-fuer-eine-weltweite-rebellion-der-voelker-gegen-das-kapital

***

Musikvideo: Yankee go Home – „América Latina Obrera“ von Ali Primera

„América Latina Obrera“ von Ali Primera

Text:

El yankee teme que tú te levantes, América Latina obrera no sé ¿por qué no lo haces?
El yankee teme a la revolución, el yankee teme al grito ¡yankee go home! yankee go home

Y viene remontando el Amazonas, el grito rebelde del carioca y viene a unirse con su hermano
el obrero venezolano. América Latina obrera, América Latina obrera, América Latina

Levanta en tus manos la bandera de la Revolución, América Latina obrera y grita con fuerza
yankee go home! yankee go home! yankee go home!

„gringo go home los obreros de América latina te dicen: gringo go home! yankee go home“

Levanta en tus manos la bandera de la Revolución América Latina obrera y grita con fuerza
yankee go home! yankee go home! yankee go home!

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DKP

Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern

Veröffentlicht unter DKP Nürnberg,International

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am April 10, 2018 von Redakteur1April 10, 2018

USA raus aus Syrien!
Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung!

– Pressemitteilung der DKP –

Banner: USA raus aus SyrienGrade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland.

Doch  schon legen die USA und  die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.

US-Präsident Trump erklärte auf Pressekonferenz am gestrigen Montag, die Entscheidung werde binnen 48 Stunden  „Montagnacht oder kurz darauf“ fallen. Nichts ist ausgeschlossen.“

Man werde herausfinden, „ob es Russland, Syrien, Iran oder alle zusammen waren.“ Dafür hätten sie einen „hohen Preis“ zu bezahlen.

Trump droht also mit einem möglichen flächendeckenden Krieg. Zusammen mit der französischen Präsidenten Macron werde an einer „gemeinsamen starken Antwort“ gearbeitet.

Über seinen Twitter-Account hatte Trump den syrischen Staatspräsidenten Assad zuvor bereits als „Tier“ bezeichnet.

Und schon werden Vorschläge von „Experten“ diskutiert, welche Militärschläge die „effektivsten“ seien. Von der Zerstörung der kompletten syrischen Luftwaffe ist bereits die Rede.

Offenbar im Vorgriff darauf bombardierten israelische F-15-Kampfbomber bereits in der Nacht zum Montag den größten syrischen Militärflughafen in der Nähe nordsyrischen Homs.

Laut gewordene Zweifel an der Echtheit der von den „Rebellen“ verbreiteten Nachrichten selbst in  Teilen westlicher Medien werden durch das Gedröhn der Kriegstrommeln übertönt. Auch der Sprecher der deutschen Bundesregierung hat bereits sein Verständnis für die geplanten Angriffe auf Syrien bekundet, weil „die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes deuten“.

Auf einer nächtlichen Sondersitzung des UNO Sicherheitsrates wies Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja die angebliche Giftgasattacke als einen von Rebellen inszenierten Vorfall zurück und lud unabhängige Experten ein, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Doch wie schon bei der Propaganda-Story um den britisch-russischen Spion werden in diesem Moment alle bekannten Register der psychologischen Kriegsführung gezogen.

Die DKP ruft auf zum Widerstand gegen die Eröffnung des neuen Krieges gegen das souveräne Syrien auf, das schon seit Jahren durch die von den imperialistischen Großmächten , der NATO und die vom saudischen Feudalregime unterstützten Söldnertruppen und reaktionären Terrorbanden auf das Brutalste bekämpft wird.

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Wir erinnern an die Lügen der US-Regierung  über die irakischen Massenvernichtungsmittel, die dem Einmarsch der USA vorausgingen. Wir erinnern an die Lügen über den „Diktator Ghadafi“, die den Überfall und die Zerstörung Libyens vorbereiteten. Und wir erinnern an den Beginn des Vietnam-Krieges durch eine bewusste Provokation US-amerikanischer Kriegsschiffe in vietnamesischen Küstengewässern im Golf von Tonking.“

Stoppt den imperialistischen Krieg gegen Syrien.

USA raus aus Syrien!

Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung!

Essen, 10.04.2018

 

sh. auch: https://dkp-nuernberg.de/erklaerung-der-dkp-vorsitzenden-zu-der-tuerkischen-aggression-in-afrin/

 

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern

Veröffentlicht unter DKP Nürnberg,International

Erklärung der DKP-Vorsitzenden zu der türkischen Aggression in Afrin

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am März 20, 2018 von Redakteur1März 20, 2018

Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien!
NATO-Staaten raus aus Syrien!

Bild zum Einmarsch der Türkei in Afrin: Hände weg von SyrienDer völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie:

Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

Und es ist nicht zuletzt eine Tragödie, dass die kurdischen YPG-/YPJ-Kämpfer Waffen zurücklassen mussten, die sie von den USA erhalten hatten – Waffen, die den FSA-Söldnern jetzt im Kampf gegen die YPG/YPJ als auch die syrische und russische Armee zur Verfügung stehen.

Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung in Nordsyrien?

• Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.

Sie trägt nicht nur die Verantwortung für den verbrecherischen Überfall auf Syrien, sondern auch dafür, dass mit den von ihr unterstützten FSA-Kämpfern wieder Söldner ein Gebiet kontrollieren, die vom Westen ausgerüstet wurden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.

Es sind Kräfte wie die FSA, die die Verantwortung für Flucht, Folter und Tod in Syrien tragen.

• Die US-Regierung.

Mit dem Aufbau von US-Militärstützpunkten in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens unter PYD/YPG/YPJ-Kontrolle konnten die USA sich in Syrien festsetzen.

Die Annahme der PYD/YPG/YPJ, die NATO-Führungsmacht würde im Gegenzug ihren NATO-Partner Türkei zur Räson rufen, hat sich als Illusion und bittere Lektion für die kurdischen Kräfte erwiesen.

Es zeigt sich wieder: Der US-Imperialismus kennt nur sein eigenes Interesse an Unterwerfung und Ausbeutung anderer Völker.

• Die deutsche Bundesregierung.

Sie trägt nicht nur Verantwortung für die türkische Aggression gegen Syrien durch ihr Schweigen – es sind unter anderem die von ihr genehmigten Rüstungsexporte in Form von Leopard-Panzern, die diesen Krieg erst ermöglichten.

Diese deutsche Bundesregierung steht in einer Reihe mit den NATO-Staaten, die ein zentrales Ziel in der Region eint: Syrien zu zerschlagen, dessen Regierung unter Baschar al-Assad nicht bereit ist, sich den geostrategischen Interessen der NATO-Staaten in der Region zu unterwerfen.

Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten fordern deshalb:

• Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten!
• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien!
• Sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten aus der Region!
• NATO-Besatzer raus Syrien – Deutschland raus der NATO!

Unsere Solidarität gilt allen Kräften in Syrien, die sich der türkischen Aggression entgegenstellen, die Autonomierechte des kurdischen Volkes und die staatliche und territoriale Integrität Syriens verteidigen.

Afrin Banner dreisprachig: Hände weg von Syrien

=> Link zum Artikel am Nachrichtenportal der DKP!

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Bild: Roter Stern der Komintern

Veröffentlicht unter DKP Nürnberg,International

17. August: Carolus Wimmer (PCV) kommt nach Nürnberg!

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am August 5, 2017 von Redakteur1Mai 27, 2018

Veranstaltung mit Carolus Wimmer – dem internationalen Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)
am 17. August um 19:00 Uhr, im Dialog der Kulturen
Fürther Str. 40A, U-Bahnstation Gostenhof

Bild: Carolus Wimmer PCV

Carolus Wimmer

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?

In den Medien hierzulande erfährt man fast nichts von den großen Demonstrationen, mit denen Zehntausende immer wieder gegen die rechte Opposition und für den 1999 von Hugo Chávez initiierten und seit 2013 von Nicolás Maduro geführten Reformprozess auf die Straße gehen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) steht auf der Seite des Widerstands gegen die reaktionäre Opposition und die imperialistische Einmischung. Sie fordert eine Fortsetzung und Vertiefung des nunmehr 18jährigen bolivarischen Prozesses und seine Weiterentwicklung zu einer sozialistischen Revolution. Das hindert sie nicht daran, Unzulänglichkeiten und Widersprüche in der Regierung zu kritisieren und sich konsequent gegen Korruption, Bürokratismus und Zugeständnisse an die Großkonzerne zu wehren.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen haben die KommunistInnen eine Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus ins Leben gerufen. Im gemeinsamen Gründungsaufruf unterstreichen sie:

„Die Bolivarische Republik Venezuela wird einmal mehr durch die Entwicklung von politischen Gewaltaktionen durch Teile der extremen Rechten bedroht, die einem vom US-Imperialismus entworfenen Destabilisierungsplan folgen. Dessen Ziel ist es, durch Gewalt und Erpressung eine Regierung zu installieren, die der Hegemonie des Imperialismus auf dem Kontinent dient, und die in Lateinamerika zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnenen nationalen Befreiungsprozesse zu zerstören. (…) Wir haben darauf hingewiesen, dass im Fall Venezuela die Offensive der reaktionärsten Rechten ein Ausmaß von Gewalt mit faschistischen Zügen angenommen hat, die Bedingungen für eine Intervention schaffen soll.“

Die DKP ruft in dieser gefährlichen Situation zur Solidarität mit den GenossInnen und den fortschrittlichen Kräften in Venezuela auf. Mit ihrer Veranstaltungsreihe mit Carolus Wimmer, dem internationalen Sekretär der KP Venezuelas, wollen wir über das tatsächliche Geschehen in seinem Land aufklären und freuen uns auf die Diskussion mit ihm.

Auf seinen Veranstaltungen macht Carolus Wimmer immer wieder klar:

Was gerade in Venezuela passiert, läuft nach dem gleichen Muster ab, das auch schon in Osteuropa und dem Mittleren Osten angewendet wurde. Es geht keinesfalls um Demokratie und Freiheit, sondern um die Kontrolle über die zahlreichen venezolanischen Rohstoffe. Bekanntermaßen besitzt das venezolanische Volk eine der größten Ölreserven der Welt. Aber auch verschiedene Metalle und andere Rohstoffe gehören zum venezolanischen Reichtum. Dieser weckt seit jeher Begehrlichkeiten.

Carolus Wimmer Veranstaltung - PCVWie die anderen lateinamerikanischen Länder auch betrachte die USA Venezuela als ihren Hinterhof, in dem sie frei über die Rohstoffe und die Politik verfügen könne.

Die derzeitige Taktik besteht in einem Angriff auf die Lebensbedingungen der Familien. Die wirtschaftliche Situation im Land ist aufgrund des durch Fracking in den USA niedrigen Ölpreises und der gegen Venezuela verhängten Sanktionen schwierig. Nach wie vor gibt es zudem Kapitalismus in Venezuela. Große Konzerne hätten deshalb die Möglichkeit, die angespannte wirtschaftliche Situation weiter anzuheizen. Durch künstliche Verknappung kommt es beispielsweise zu einem Mangel an Lebensmitteln. Dies führt zu Unzufriedenheiten, die aufgegriffen von der extremen Rechten die Basis für die Proteste bildeten.

Die PCV, betonte auf ihrem letzten Parteitag, dass es eine eigenständige, marxistisch-leninistische Partei braucht um den Prozess weiter voranzutreiben. Die Kommunistische Partei ist deshalb bewusst nicht in der Regierung und strebt dies auch nicht an.

***

=>UZ- Interview mit Carolus Wimmer: Der Weg der Revolution ist noch offen

2 Videos von der Veranstaltung mit Carolus Wimmer in München:

 

Am 12. Juli 2017 im Eine-Welt-Haus in München kam es bei der Veranstaltung „Was passiert in Venezuela“ besonders in der Diskussion zu starken Auseinandersetzung. Einige Teilnehmer ( Gegner der revolutionären Regierung in Venezuela) kamen offensichtlich nur, um die Veranstaltung zu stören. Carolus Wimmer von der KP Venezuelas lies sich aber davon nicht abbringen von seinen Erfahrungen mit der Oppositíon in Venezuela zu berichten und seine Schlussfolgerungen daraus zu ziehn.

Veröffentlicht unter International

Samstag 22. Juli: Fiesta Moncada 2017

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am Juli 18, 2017 von Redakteur1Juli 19, 2017
Fiesta Moncada am Samstag 22. Juli 2017, 17:30 Uhr in der Villa Leon Bürgerzentrum, Philipp Körber Weg

 

Wir feiern solidarisch den 26. Juli 1953
Fiesta Moncada 2017Am 26. Juli 1953 hat die versuchte Erstürmung der Moncada-Kaserne durch Fidel Castro und seine Revolutionäre die Initialzündung gegeben für die später siegreiche kubanische Revolution.

Aus diesem Grund feiern DKP und SDAJ jetzt bereits zum vierten Mal gemeinsam mit der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, dem Deutschen Freidenker-Verband, der KAZ, dem CDR # 1 Nürnberg (Comité zur Durchführung der Revolution),  und der Partei „Die Linke“ die Fiesta Moncada in Nürnberg.

Die Spenden gehen ans Projekt Tamara Bunke der SDAJ und an ein Medizinisches Projekt der FG.

Çayhaus-Salate, Gegrilltes, Cuba-Cocktails zugunsten von Projekten in Kuba, Eintritt frei

Fiesta Moncada 2017

=> Bilder vom Moncada-Fest im vorigen Jahr

***

=> Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Aus der Niederlage einen Sieg machen

Sturm auf die Moncada am 26. Juli 1953 – ein historisches Datum

Artikel von hier: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cltxt/cl2015302-sturm-auf-die-moncada.php

Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist mehr als irgendein historisches Gebäude, sondern ein nationales Denkmal, Symbol der Kubanischen Revolution, benannt nach dem General des kubanischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien 1868–1898, General Guillermo Moncada.

Hier begann am 26. 7. 1953 der Kampf gegen das von den USA unterstützte brutale Batista-Regime, der am 1. Januar 1959 mit der Flucht des Diktators Fulgencio Batista aus Kuba siegreich endete.

Batista hatte sich 1952 an die Macht geputscht, so dass die vorgesehenen Parlamentswahlen, zu denen auch Fidel Castro kandieren wollte, nicht mehr stattfanden. Am 26. Juli nun versammelte Fidel Castro seine Kampfgefährten um sich. 135 Männer und Frauen – insbesondere aus Kreisen der Orthodoxen Partei – wollten die Moncada-Kaserne stürmen. Dort waren rund 400 schwer bewaffnete Soldaten stationiert. Es ging drum, sich mit Waffen für den weiteren Kampf gegen Batista zu versorgen.

Drei Angreifer starben im Kampf, über 60 wurden später gejagt und zu Tode gefoltert aus Rache für 19 getötete Soldaten. Die Zeitschrift Bohémia druckte die Bilder von fünfzehn Leichen der Rebellen mit klaffendem Schädel im Innenhof. »Die gute Hälfte von ihnen hatte überdies zermalmte Fingernägel, aufgeschwollene Lippen und vorn keinen einzigen Zahn mehr im Mund. Es war offenkundig, daß diese Männer gefoltert worden waren« schrieb der französische Schriftsteller Robert Merle. Er veröffentlichte die ganze Geschichte in seinem dokumentarischen Roman »Moncada. Fidel Castros erste Schlacht«, ein akribisch recherchiertes Standardwerk. Merle hatte für seine Recherchen mit allen 61 Beteiligten, die 1962 noch lebten, ausführlich gesprochen.

Fidel wurde auch gefangengenommen und wurde durch einen glücklichen Umstand nicht ermordet, sondern kam ins Gefängnis.

Welche Ironie der Geschichte, dass Batista 1955 die zu langen Haftstrafen Verurteilten, die ihn vier Jahre später erfolgreich vertreiben würden, amnestierte und ausreisen ließ, unter ihnen die Castro-Brüder. Eine schicksalhafte Entscheidung des Diktators, nicht nur auf Dummheit und Arroganz gegründet, sondern auch Ergebnis des Drucks nationaler und internationaler Proteste war. In Mexiko trafen die Castro-Brüder dann den argentinischen Arzt Ernesto »Che« Guevara.

Am 2. Dezember 1956 landeten diese mit 82 Bewaffneten mit der überladenen, viel zu kleinen Yacht »Granma« in der Provinz Oriente. Der Rest ist bekannt: Fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage nach dem Sturm auf die Kaserne hatte die Revolution am 1. Januar 1959 gesiegt.
Collage M-26-7

Ein wunderbarer Beweis dafür, was eine Handvoll Entschlossener trotz aller Widrigkeiten vermag. Später nach dem Sturm auf die Moncada befragt, erklärte Fidel, wie diese Niederlage zu einem Sieg wurde:

»Wenn ich heute gefragt würde, was besser gewesen wäre, würde ich über die Alternative sprechen, denn wenn wir triumphiert hätten – das muss ich dazu sagen –, wäre das zu früh gekommen. Auch wenn es nie kalkuliert war – nach dem Sieg 1959 war die Unterstützung durch die Sowjetunion entscheidend. 1953 wäre das in dieser Form nicht möglich gewesen.«

CUBA LIBRE Marion Leonhardt

CUBA LIBRE 3-2015

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Veröffentlicht unter International

Kundgebung gegen die NATO-Aggression in Syrien

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am Juli 10, 2017 von Redakteur1Juli 10, 2017

Gemeinsame Kundgebung von DKP und SDAJ gegen die NATO-Aggression in Syrien, am Freitag, 14.Juli, 16:00 – 18:00 am Weissen Turm.

Kundgebung egen die nato-aggression in syrienAm Freitag, den 23. Juni 2017, haben die USA eine syrische Drohne abgeschossen und einem syrischen Militärpiloten mit dem Abschuss gedroht und ihn damit zum umkehren gezwun­gen. Beides im syri­schen Luftraum.
Das sind nicht die ersten US-Angriffe ge­gen die syrische Luftwaffe. Eine Woche zuvor schossen US-Streitkräfte ein syri­sches Flug­zeug ab. Kurz darauf der Ab­schuss einer ira­nischen Drohne.

Es sind also keine einzelnen „Zwischen­fälle“, sondern die USA greifen gezielt und regelmäßig syrische und iranische Luftstreit­kräfte an. Das sind jedoch nicht die einzigen Angriffe der USA-geführ­ten angeblichen „Anti-IS-Koalti­on“ gegen die wirklichen Gegner des IS.

Die US-Aggression gegen den Iran
Bereits seit Mitte Mai greifen die US-Streitkräfte um den syrischen Ort Al Tanf immer wieder iranische Milizen an. Die USA wollen ihren Stützpunkt in Al Tanf weiterhin besetzt halten.
Al Tanf beherrscht den einzigen Verbindungsweg von Damaskus nach Bagdad.

Für den Iran ist diese Straße aber sehr wichtig, um Syrien im Kampf gegen den IS weiterhin mit Waffen beliefern zu können.
Das wollen die USA jedoch verhindern: Der Iran und die Syrische Ar­mee sollen im Syrienkonflikt nicht auf der Gewinnerseite sein! Des­halb wollen die USA beiden möglichst großen Schaden zufügen.

Die US-Aggression gegen die syrische Regierung
Der Abschuss syrischer Flugzeuge zeigt jetzt noch deutlicher, dass es den USA in Syrien nicht um die Vernichtung des IS geht. Der syrische Staatspräsident Assad, der dem Westen schon lange ein Dorn im Auge ist, soll gestürzt werden.

Der Abschuss des syrischen Kampfflugzeugs er­höht das enorme Konfliktpotential in Syrien:
Russland hat angekündigt, die Kommunikation mit den US-Streit­kräften, die bisher zur Vermeidung von Unfällen bestand, zu been­den. Außerdem sollen sämtliche Flug­zeuge und Drohnen, die in den Luftraum westlich des Euphrats eindringen, bekämpft werden, um zu verhindern, dass weitere US-Angriffe auch russische Flugzeuge tref­fen. Frieden rückt für Syrien in immer weitere Ferne.
Die Gefahr einer weiteren Eskalation, auch mit militärischen An­griffen der NATO gegen russische Truppen, wächst.

Bundeswehr raus aus Syrien!
Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundeswehr ist mit Militär­flugzeugen im syrischen Luftraum im Ein­satz.
Damit beteiligt sich auch die Bundesregierung an den Angriffen gegen Syrien,

Die DKP fordert:

  • Hände weg von Syrien! Stoppt die imperialis­tische Ag­gression und Einmischung!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort been­den.
  • Alle deutschen Waffenexporte sofort stoppen.
  • Deutschlands raus aus der NATO! – Und die NATO raus aus Deutschland!

 

DKP – Deutsche Kommunistische Partei – Nürnberg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Nürnberg

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sdaj-logo zum Artikel nato-aggression in syrien

DKP-Logo zum Beitrag sdaj-logo zum Artikel nato-aggression in syrien

 

– Kundgebung gegen die NATO-Aggression in Syrien am 14.7.2017 –

https://www.facebook.com/sdaj.nurnberg/

https://www.facebook.com/search/top/?q=dkp-nürnberg

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DKP Nürnberg

Die Kommunisten

Veröffentlicht unter International

17. März: Lucas Zeise kommt nach Fürth !

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am März 4, 2017 von Redakteur1März 5, 2017

Bild: Lucas Zeise kommt Lucas Zeise kommt am 17. März, um 20. Uhr in den Infoladen Benario in Fürth, in der Nürnberger Str. 82 (Nächste U-Bahn-Station: Jakobinenstrasse)

Zeise spricht zu dem Thema:

„Wie ich lernte, die EU und die Bankenpolitik des Wolfgang Schäuble zu lieben“

Lucas Zeise (72) ist seit einem knappen Jahr Chefredakteur der UZ. Bis zur Rente war er Finanzjournalist bei einigen bürgerlichen Blättern, zuletzt bei der „Financial Times Deutschland“, die er selbst mitgegründet hatte.

Er hat Philosophie und Volkswirtschaft studiert und danach u.a. für das japanische Wirtschaftsministerium gearbeitet.

Er hat einige Bücher zur Finanzkrise, das Geld und die Banken geschrieben. (Siehe weiter unten die Links!) Zeise ist seit 1973 Kommunist.

In Fürth steht der Genosse Zeise Rede und Antwort zu EU / Bankenmacht und G20.

Also den Termin vormerken! — 17. März: Lucas Zeise kommt nach Fürth !

***

Hier noch ein paar Links zu diversen Büchern von Lucas Zeise beim Papyrossa-Verlag:

Zeise, Lucas: Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus — 14,90 €

Lucas Zeise nimmt die Weltwirtschaftskrise ab 2007 zum Anlass, um Stellung und Funktion des Finanzsektors im Kapitalismus zu analysieren. Er schildert, wie und warum dessen Bedeutung im Neoliberalismus größer denn je geworden ist. Er diskutiert dabei die verschiedenen Theorien über das Geld, das – nicht nur im Volksmund – die zentrale Institution und Kategorie im Treiben des Kapitalismus ist. Er geht der Frage nach, welche Rolle staatliche Institutionen für die Existenz von Banken und Finanzmärkten spielen; warum die Finanzinstitutionen einen so nachhaltigen Einfluss auf die Politik haben; wie es den Akteuren am Kapitalmarkt gelingt, immer größere Anteile des Gesamtprofits für sich abzuzweigen. Zeise versucht sich also an einer politischen Ökonomie des Finanzsektors und des Geldes. Die kleinen und großen Krisen des Kapitalismus, Inflation, Währungskrisen und Staatspleiten werden sorgfältig abgehandelt. Abschließend wird diskutiert, welche politischen Schritte notwendig wären, um eine Bändigung des Finanzsektor zu bewerkstelligen.

Zeise, Lucas: Euroland wird abgebrannt  — 11,90 €

Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion hat sich schlimmer und radikaler entwickelt, als selbst Pessimisten angenommen hatten. Lucas Zeise gibt dem Überleben des Euro keine Chance mehr. Er erklärt, warum dessen auf die Interessen der deutschen Unternehmen zugeschnittene Konstruktion diese katastrophale Entwicklung geradezu herausgefordert hat. Das Diktat der Finanzmärkte über die Politik war gewollt, ebenso wie der Wettbewerb der Staaten um die Gunst des großen Geldes. Kein Wunder, dass die globale Finanzkrise sich im Europa des Euro besonders verheerend auswirkt. Zeise liefert einen knappen Wegweiser durch die Etappen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise Eurolands und begründet, weshalb die Rettung aus der Misere weder aus einem neuen Spardiktat der deutschen Regierung noch der Regierungsübernahme durch die Europäische Zentralbank bestehen kann. Auswege aus der Krise sieht er in einem einheitlichen Schuldenschnitt sowie im Beginn einer Umverteilung des Reichtums.

Zeise, Lucas: Ende der Party  — 7,50 €

Lucas Zeise geht den Ursachen, Ausgangsbedingungen und Auswirkungen der Finanzkrise nach und beleuchtet ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk richtet er auf die politisch durchgesetzte weltweite Deregulierung der Finanzmärkte als wesentlicher Krisenursache. Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken und Finanzpolitiker mit der von ihnen hervorgerufenen Krise umgehen, was sie unternehmen, um ihr entgegenzuwirken, und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu geordnet und scharf reguliert werden muss, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es dazu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.

 

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Lucas Zeise: Politische und ökonomische Entwicklung der EU

DKP-Nürnberg Veröffentlicht am März 4, 2017 von Redakteur1März 5, 2017

Rede von Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ, auf der 7. Tagung des Parteivorstands der DKP, am 28./29. Januar 2017, Essen

(Unkorrigiertes Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort.)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bild: Lucas Zeisebevor ich mit dem eigentlichen Thema – der EU – beginne, ein paar Sätze zu zwei Personen, die sich in letzter Zeit verstärkt unserer Aufmerksamkeit aufgedrängt haben. Zum ersten, Martin Schulz, will ich es kurz machen. Zu Donald Trump nur etwas mehr.

Kann man sagen, dass die SPD mit Martin Schulz noch weiter nach rechts rückt? Wahrscheinlich schon. Schulz ist noch stärker eingebunden in die Pläne und Strategien des deutschen Monopolkapitals. Er hat seine Karriere im Apparat und Parlament der EU gemacht. Er repräsentiert damit die enge Bindung der SPD an das EU-Projekt.

Neben der kleinen FDP ist die SPD wahrscheinlich am stärksten Pro-EU-Partei. Sie ist in dieser Hinsicht für das deutsche Kapital besonders wertvoll, weil weniger geneigt als CDU/CSU, nationale Interessen aufdringlich in den Vordergrund zu rücken.

Außerdem hat die SPD immer noch erhebliche Bindungskraft für die deutsche Arbeiterklasse. Der künftige SPD-Parteichef Martin Schulz ist das wandelnde Bündnis aus Sozis und Konservativen zu Nutz- und Frommen der EU.

Donald Trumps Wahlsieg ist Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush und Obama? In mancher Hinsicht sicher.

Obama war aggressiver und an manchen Stellen aufgeklärter Imperialismus. Ein Merkmal war: die Verbündeten der USA auch mal vorangehen zu lassen – wie zum Beispiel beim Krieg gegen Libyen. Seine und Bill Clintons Politik war es, Handelsbündnisse über den Atlantik und Pazifik hinweg zu schließen.

Kriege in Kauf zu nehmen und sie zu provozieren. Das bleibt unter Trump so, wie es bei Bush und Obama war.

Trump ist vielleicht Ausdruck dessen, dass die herrschende Monopolbourgeoisie der USA (oder ein Teil davon) den Blick weg vom bisherigen Hauptwidersacher Russland auf den langfristigen Gegner China richten möchte.

Russland und China zu Verbündeten gegen die USA gemacht zu haben, ist ein Hauptvorwurf gegen Obama. Aber offensichtlich ist: die Monopolkapitalisten sind sich in der Strategie nicht einig.

Trump steht für einen anderen Umgang mit den „Freunden“. „America first“ muss als Parole ernst genommen werden. Sie ist eine Kampfansage an alle möglichen: Mexiko, Lateinamerika, Kanada, Japan und vor allem die EU und Deutschland.

Man kann Parallelen zu Ronald Reagan ziehen, der 1981 Präsident wurde und die Phase des Neoliberalismus einleitete. Wie Trump jetzt hat der Mann damals ziemlich widersprüchlich agiert. Heute wird Reagan weit über die politische Rechte hinaus als „großer Präsident“ gefeiert.

Eins kann man mit einiger Sicherheit sagen:

Trumps Verhalten und er selbst sind Ausdruck dafür, dass das US-Monopolkapital seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 auf der Suche nach einer Strategie ist. Dazu wird das „Trial-and-Error“ – Verfahren, planloses Herumprobieren angewendet. Blöd, wenn man da dazwischen gerät.

Über die EU

Die EU befindet sich in der Krise. Wir hätten das vielleicht selber nicht gemerkt. Aber der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beginnt mittlerweile jede größere Rede oder Pressekonferenz mit dieser Feststellung. In diesem Fall glauben wir ihm. Zumal Kanzlerin, Schulz und andere sich ähnlich äußern.

Zunächst dazu einige grundsätzliche Sätze: Die Krise der EU ist Teil der Weltwirtschaftskrise. Weil die EU ein neoliberales Herrschaftsprojekt des europäischen, vorwiegend des deutschen Monopolkapitals ist, bedeutet diese Krise des Neoliberalismus zugleich auch eine Krise der EU, aus der es keinen Ausweg gibt. So wie die EU gebaut ist, so ist sie nicht entwicklungsfähig, so ist sie nicht einmal überlebensfähig. Das neoliberale Projekt EU ist dabei zu scheitern.

Die EU ist ökonomisch leicht zu verstehen. Sie ist gleichbedeutend mit der institutionellen Sicherung eines im Innern komplett hindernisfreien Marktes. Die Währungsunion stellt den letzten Schritt dazu her. Die EU ist politisch ein Zwitterwesen, das einerseits als Juniorpartner vom Zentrum des Imperialismus, von den USA gefördert wurde, andererseits sich nur in der Rivalität zu den USA wirklich entwickeln kann.

Die EU ist ökonomisch und politisch eine Fehlkonstruktion. Das heißt, sie kann so, wie sie gebaut ist, nicht auf Dauer überleben.

Ökonomisch bedürfte die Schaffung eines komplett freien Marktes und eines komplett freien (deregulierten) Kapitalmarktes im Rahmen einer Währungsunion einer Einhegung durch einen gemeinsamen Staat, mindestens aber eines gemeinsamen Steuersystems. Stattdessen wurde ein neoliberales, staatsarmes Gebilde geschaffen, in dem die existierenden Nationalstaaten in einen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die Gunst des Kapitals gezwungen wurden.

(Das ist fast das Gegenteil vom ordoliberalen Credo, in dem die Kapitalisten gegeneinander in den Wettbewerb um die Gunst des Publikums – der Konsumenten – treten.) Die Krise der EU und besonders der Eurozone wurde damit programmiert, weil Kapital frei in diejenigen Länder strömt, die hohe Profitmöglichkeiten bieten und – in der Krise – den sichersten Platz vor Totalverlust. Das Gesetz der freien Konkurrenz (die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer und scheiden am Ende aus) setzt sich so ungehemmt von Zoll-, Regulierungs- und Währungsgrenzen durch.

Der freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken:

Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grund-recht in der Charta der EU, dem unter großer Mühe den Völkern Europas abgerungenen und im Dezember 2007 verabschiedeten Lissabon-Vertrag. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt.

Politisch entspricht dem die Herrschaftskonstruktion der EU, wo die Regierungen der Nationalstaaten als Europäischer Rat die höchste Instanz sind. Die EU-Kommission, der EU-Gerichtshof und seit 1999 die Europäische Zentralbank sind die übergreifenden Institutionen, in denen sich die Interessen der Spitzen der Einzelstaaten und der Lobby des Monopolkapitals Hintergrundgefechte über ihre jeweilige Interessenpolitik liefern.

Das EU-Parlament, die einzige vom Volk gewählte Institution in der EU, hat deutlich weniger Rechte als die Parlamente in sonstigen kapitalistischen Staaten. In der Krise haben die stärksten Staaten der EU, insbesondere Deutschland, die Institutionen fast nach Belieben umgestaltet und fortentwickelt, um die schwächeren der Peripherie zu knebeln und ihre Schulden gegenüber dem Finanzkapital einzutreiben.

Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Aggressivität der EU nach außen richtet sich nicht etwa gegen die USA, sondern gegen Regionen, Länder und Staaten, die sich dem Diktat der USA widersetzen oder sogar nur entziehen wollen.

Die Finanzkrise von 2007 und die darauf folgende, bis heute dauernde weltweite Wirtschaftskrise haben das System des Neoliberalismus und damit das der EU in den Grundfesten erschüttert.

Wenn man den Euro als Tauschgeschäft zwischen den Kapitalisten des Nordens in Europa (Deutschland, Benelux, Österreich, Finnland) und denen des Südens (Italien, Spanien, Portugal, Griechenland) begreift, wonach erstere einen hindernisfreien Absatz- und Binnenmarkt erhalten, letztere aber eine Weltwährung mit vorzüglichen Kreditkonditionen, so hat dieser Deal 10 Jahre lang vorzüglich geklappt. 2010 ist er in der Staatsschuldenkrise mit lautem Getöse geplatzt. (Frankreich ist bei diesem Deal in der Mitte und profitierte in beider Hinsicht, wenn auch nicht in so starkem Maß wie die anderen Parteien.)

Die Südländer sind seit 2010 mit dem Euro schlechter dran als zuvor. Sie haben keine Möglichkeit mehr, ihre heimischen Märkte gegen die überlegene Konkurrenz aus dem Norden (besonders Deutschlands) mit Abwertung abzuschotten. Weil Deutschland die Regeln des Finanzmarktes auch im Binnenschuldenverhältnis zwischen den Euroländern im Vertrag von Maastricht (vor 25 Jahren) eingebaut hatte, war die Zeit der niedrigen Zinsen schlagartig vorbei. Im Gegenteil: besonders Griechenland, aber auch die anderen Südländer waren mit massiver Kapitalflucht konfrontiert.

Für die Kapitalisten der Euro-Südländer ist die Lage im Euro schlimmer, als sie außerhalb wäre. Man vergleiche die Situation Islands oder auch der Türkei.

Beide Länder sind nicht gut dran. Sie sind aber in der Lage, eigene Maßnahmen gegen die Herrschaft des ausländischen Finanzkapitals zu unternehmen. Die Frage ist eigentlich, warum die Monopolbourgeoisien Portugals, Spanien, Italiens und Griechenlands nicht die Konsequenzen ziehen und – ähnlich wie die Briten – aus dem Euro und der EU austreten.

Es ist ja verblüffend, dass die politischen Parteien dieser Länder (einschließlich der Oppositionsparteien) in der übergroßen Mehrheit immer noch auf pro-EU-Kurs verharren.

Das betrifft in Griechenland Syriza, in Spanien Podemos und sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, die Italien zwar aus dem Euro, aber nicht aus der EU führen will. Es gibt wohl zwei Gründe für diese Haltung. Zum einen ist die Monopolbourgeoisie dieser Länder sehr stark in die Strategien der US- und anderen EU-Monopole eingebunden. Das trifft auch auf die politischen Führungszirkel zu. Wie in Deutschland sind sie eng mit den USA und untereinander vernetzt.

Der zweite Grund besteht in der realistischen Erwartung, dass ein Konfliktkurs mit der großen Konkurrenz mit hohen Risiken verbunden wäre. Die Einführung einer eigenen Währung würde einen radikalen Bruch der bisherigen Wirtschaftspolitik bedeuten. Die Grenzen müssten für Kapital, Waren und Personen streng kontrolliert werden. Überstehen dürfte eine Regierung, die dergleichen durchzieht, nicht lange. Denn ein Austritt, noch schlimmer, ein konfliktreicher Rausschmiss aus dem Euro würde das betroffene Land in eine noch schwerere Wirtschaftskrise stürzen, als die Bevölkerung der Länder sie bisher durchgemacht hat.

Britannien, aus gutem Grund kein Euro-Mitglied, ist das einzige Land, das bisher den Schritt aus der EU vollzieht. Die herrschende Klasse in diesem Land ist sichtbar gespalten über den künftigen Kurs des Landes. Aber es war schon verblüffend, wie schnell die konservative Partei nach der Abstimmung über den Brexit umgeschwenkt ist.

Und es ist ebenso erstaunlich, wie in den USA zugleich dieser Wechsel von großen Teilen der herrschenden Klasse begrüßt wurde. Für die britische Finanzoligarchie ist der Verbleib in der EU wenig attraktiv. Der wichtigste Vorteil war es, dass London als Finanzzentrum für die EU eine dauerhafte Sonderdividende einstreichen konnte. Das ist jetzt gefährdet. Ansonsten überwiegen beim Brexit die Vorteile. Die Verhandlungen über die Bestimmungen des Binnenmarktes werden sich lange hinziehen. Aber das Interesse der Monopolunternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist sehr groß, die Freiheit des Warenverkehrs und vor allem des Kapitalverkehrs aufrechtzuerhalten.

Zur Politik der DKP im Hinblick auf die EU

Wir lehnen die EU ab. Wie das? Mit Recht haben kluge Genossen darauf hingewiesen, dass wir auch den imperialistischen Staat BRD bekämpfen, ihn aber nicht ablehnen. Die EU sei ein Faktum ganz wie der Staat Deutschland ein Faktum ist. Es sei demzufolge sinnlos, die EU abzulehnen.

Es gibt (mindestens) zwei Gründe, warum wir die „Tatsache“ EU ablehnen.

Erstens schätzen wir ein, dass die EU, anders als richtige Staaten kein Ausdruck eines „nationalen“ Klassenverhältnisses ist.

Der Nationalstaat ist immer noch – und vermutlich auf Dauer – der Ort, wo der Klassenkampf politisch ausgetragen wird. Anders ausgedrückt. Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.

Zweitens hat unserer Meinung nach die EU keine nennenswerte Zukunft. Sie wird als imperialistisches Bündnis und Unterdrückungsinstrument wahrscheinlich an den Widersprüchen zwischen den nationalen Bourgeoisien zerbrechen.

Die EU ist ihrem Wesen nach ein Freihandelsbündnis. Sie existiert, um die Interessen der größten Monopole innerhalb und außerhalb dieses Bündnisses – mittels freiem Warenhandel und freiem Kapitalverkehr – besser durchzusetzen. Wir treten generell gegen solche Freihandelsbündnisse ein. Es war richtig, TTIP zu bekämpfen. Weniger gut daran war allein, dass wir – und die Bündnispartner, mit denen wir lose zusammengearbeitet haben, erst recht nicht – kaum je zum Thema gemacht haben, dass die TTIP-Bestimmungen in der EU längst gültiges Regel- und Gesetzeswerk sind.

Am Freihandel stört uns nicht, dass er die internationale Vergesellschaftung der Arbeit fördert.

Wir bekämpfen stattdessen die im Verhältnis der Nationen zueinander im Rahmen des Kapitalismus regelmäßig aus dem Freihandel entstehende Tendenz, die starken Kapitalisten zu fördern zu Lasten der Schwächeren. Abkommen, die den Freihandel absichern, haben meist diesen Effekt. Abkommen, die nicht die Folge haben, die Starken auf Kosten der Schwachen zu bevorteilen, sind unter besonderen Umständen auch unter kapitalistischen Staaten möglich.

Wären sie Allgemeingut, könnte man von einer mehr oder weniger, einer etwas gerechteren Weltwirtschaftsordnung sprechen. Sie setzt souveräne Staaten voraus. Die Forderung nach einer gerecht(er)en Weltwirtschaftsordnung diesseits des weltweiten Sozialismus unterstützen wir, wenn wir sie auch nicht in unser Sofortprogramm aufnehmen.

Wenn die Krise der EU fortschreitet, werden einige EU-Nationen sich gegen die EU-Herrschaft wehren und versuchen, sich aus dem Diktat zu befreien. Dies werden vermutlich keine sozialistischen oder auch nur sozial fortschrittlichen Kräfte sein. Vielmehr ist zu erwarten, dass eine Abwehrfront in diesen Ländern erst dann politisch einigermaßen wirksam wird, wenn die nationale (Monopol)bourgeoisie sich beteiligt.

Unsere Haltung dazu ist grundsätzlich nicht anders, als wenn wir es mit nationalen Abwehrkämpfen in der übrigen Welt gegen die Übergriffe der Imperialisten zu tun haben.

Diese antiimperialistische Haltung nehmen wir nicht nur dann ein, wenn Länder wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien mit Krieg überzogen werden, sondern auch wenn die imperialistischen Herrschaftsansprüche noch unterhalb der Schwelle des Krieges vorgetragen werden. In der EU ist der imperiale Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitals und seiner Regierung sozusagen Alltag.

Die Knebelung der Südländer mit Hilfe der Geldverfassung, der konditionierten Hilfskredite, der Eingriffe in die nationale Politik, der Aushebelung des Budgetrechts der Parlamente, all das sind Aggressionsakte, die wir bekämpfen. Unser wichtigster Beitrag dürfte dabei sein, diese Aggression im Einzelnen zu schildern und ihren Charakter klarzustellen. Am Beispiel Griechenland kann man das beispielhaft nachvollziehen.

Die von Syriza geführte Regierung wollte weder einen Austritt aus dem Euro noch gar aus der EU, sondern nur eine Erleichterung der brutalen Konditionen. Diesem bescheidenen Begehr galt unsere Solidarität, ungeachtet der Tatsache, dass dieselbe Regierung die Illusionen über den Charakter der EU und des Euro verstärkte. Die Solidarität für Griechenland wider-spricht nicht der vielen engeren Solidarität mit der Kommunistischen Partei, die den Widerstand der Arbeiterklasse und des Volkes organisierte und darum kämpfte, den Bruch mit dem Herrschaftssystem der EU zu vollziehen.

Das deutsche Monopolkapital hat massiv vom Euro und auch von der Eurokrise profitiert. Im großen, hindernisfreien Euro-Binnenmarkt wurde die jeweils heimische Konkurrenz klein gemacht oder ganz ausgeschaltet.

Seit der Euro-Finanzkrise profitiert das deutsche Kapital wieder von Kreditkostenvorteilen. Ob ein Unternehmen 1 Prozent wie in Deutschland oder 3 Prozent wie in Italien Zinsen zahlt, ist ein gewaltiger Unterschied bei den Kosten.

Deutschland hat stärker als jedes andere Land von der Eurokrise profitiert. Zugleich ist die Eroberung von Märkten außerhalb der Eurozone dank des relativ billigen Euro leicht gefallen.

Die Exportunternehmen machen seit 2009 bei nur mäßigem Umsatzwachstum sensationell hohe Gewinne.

Die deutsche Arbeiterklasse ist erfolgreich gespalten und vielfach untergliedert worden. Das Lohnniveau allgemein stagniert. Einige Stammbelegschaften erhalten dagegen Boni oder einen kleinen Teil am Sondergewinn. Die IG Metall ist auf den Kurs der nationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschwenkt.

Obwohl die Eurokrise beunruhigt, haben große Teile der Bevölkerung Vertrauen in den Kurs der Herrschenden, die EU zum Vor- und Hinterhof Deutschlands zu machen. Bis weit in die Linkspartei hinein und einschließlich der AfD vertreten die politischen Parteien in Deutschland eine pro-EU-Position. Dazu gibt es anscheinend keine Alternative.

Angesichts der offensichtlichen, wenn auch nicht nachhaltigen ökonomischen Vorteile für die deutschen Lohnabhängigen (Zuwachs an Arbeitsplätzen und im Unterschied zu den anderen Euro-Ländern zuletzt sogar eine leichte Reallohnverbesserung) wäre es nicht besonders sinnreich, eine Kampagne „Lasst uns die EU abwickeln“ zu beginnen.

Nicht sinnvoll auch, weil wir keine klare Vorstellung davon haben, wie die unmittelbaren auch negativen Folgen einer EU-Auflösung zu bewältigen wären. Ein Austritt Deutschlands aus der EU hätte, anders als ein Austritt aus der NATO, direkte ökonomische Nachteile. Ähnliches gilt für eine schnelle Auflösung der EU. Das ist anders als der Brexit für Britannien. Andererseits gibt es im Augenblick keine unmittelbaren Krisenmomente, die zu einer Auflösung der EU treiben.

Das ist im Fall des Euro anders. Er führt zu immer stärkeren ökonomischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedsländern der EU. Die Leistungs- und Zahlungsbilanzen laufen auseinander. Damit steigt die Verschuldung der Südländer, die nach dem jetzigen Regime durch rigorose Einschränkung der Lebensverhältnisse der Menschen und eine Beschränkung eigentlich notwendiger Investitionen begrenzt wird. Dadurch schrumpfen diese Ökonomien. Ein Austritt aus dem Euro wird für sie zur Überlebensfrage.

Der Euro kann sich jederzeit vom Markt getrieben auflösen, nämlich dann, wenn ein Mitgliedsstaat seine in Euro denominierten Staatsschulden nicht mehr bezahlt. Das ist eine vom Finanzmarkt erzwungene und von den Regierungen erduldete Trennung. Es ist auch eine krisenhafte Trennung. Für das betroffene Land wird die Lage chaotisch, da es auf kurze Sicht nicht über international akzeptiertes Geld verfügt. Für andere Schwachstaaten entsteht ein erheblicher Druck, ihrerseits auszusteigen.

Um der Gefahr eines chaotischen Auseinanderfallens des Euro-Regimes vorzubeugen, ist eine Strategie für die Abwicklung der Währungsunion notwendig. Oskar Lafontaine hat eine Rückentwicklung zum Europäischen Währungssystem (EWS) vorgeschlagen, das vor 1999 die Währungen durch die Intervention der Zentralbanken in einer engen Bandbreite aneinander gebunden hatte.

Schon vor diesem Vorschlag hat sich im Umfeld der „Linken“ eine „Eurexit“ – Initiative gebildet, die die Forderung nach einer Abwicklung des Euro im linken Spektrum, das in großen Teilen noch immer in ihr „Europaprojekt“ verliebt ist, populär machen soll.

Im Vergleich zum Euro-Regime wäre das ein Fortschritt. Das Problem bleibt aber, wie die Auflösung des Euro abgewickelt wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, dass die Schulden der Einzelstaaten im Falle eines Austritts aus der Eurozone gegenüber der Europäischen Zentralbank zurückgezahlt werden müssen – und zwar in Euro.

Bemerkenswert war die Äußerung Draghis auch insofern, als er die Möglichkeit eines Euro-Austritts überhaupt zu denken bereit war. Bisher hatte die EZB immer den Standpunkt vertreten, die Währungsunion sei „irreversibel“, also unumkehrbar.

Für künftige Abwertungsländer ist die Rückzahlung solcher Schulden wahrscheinlich eine Unmöglichkeit. Man vergleiche die Lage Islands. Das Land war zwar weder in der EU noch in der Eurozone. In der Finanzkrise musste das Land die Banken übernehmen, die irrwitzig in aller Welt spekuliert hatten und enorme Schulden vor allem in EU-Europa gemacht hatten. Zugleich fiel auch deshalb die isländische Krone dramatisch.

Die in Euro und Pfund denominierten Schulden hätten niemals zurückgezahlt werden können. Das Land erreichte einen radikalen Schuldenschnitt, der später, oh Wunder, von EU-Gerichten anerkannt wurde. Meiner Meinung nach sollte die Frage nach einem Schuldenschnitt auf der Tagesordnung ganz oben bleiben. Sie stellt ein wichtiges Teilstück des Auswegs aus der ökonomischen Krise und der Finanzkrise dar.

Wir tun gut daran, die Abwicklung des Euro und der EU nicht in den Vordergrund unserer Politik zu stellen. Nicht nur, weil wir der Auffassung sind, dass wir Politik vorwiegend auf nationaler Ebene machen sollten.

Deutschland ist schließlich die Führungsmacht und Hauptprofiteur in der EU. Wenn die Vorteile nicht mehr kommen, sondern die Verluste wegen der Schwäche der EU-Partnerstaaten überwiegen, kann es sehr schnell dazu kommen, dass die Regierung die Abspaltung schwacher Staaten selber und eine Zellteilung des Euro in Starke und Schwache vorantreibt.

Es ist auch deshalb für uns wichtig, schon heute Vorstellungen zu entwickeln und zu sagen, wie eine Rückabwicklung des Euro und eine Auflösung der EU auszusehen hätte.

Rede von Lucas Zeise, Chefredakteur der UZ, auf der 7. Tagung des Parteivorstands der DKP, am 28./29. Januar 2017, Essen

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/tag/dkp-parteivorstand/

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