Fotos vom Demonstrationszug, der am Kopernikusplatz startete.

Zur Schlusskundgebung kamen über 1.000 Teilnehmer der verschiedenen Demonstrationszüge zum Kornmarkt

Redebeitrag der DKP

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

die Lage auf der Welt spitzt sich zu. Nach der Entführung von Nicolas Maduro Anfang des Jahres hat keine zwei Monate später Israel mit Unterstützung der USA den Iran angegriffen. Und während Anfang 2022 unser politisches Führungspersonal im Einklang mit sämtlichen Medien unermüdlich vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ und vom „Krieg gegen die Ukraine“ gesprochen hat und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont hat, heißt es nun einfach nur Iran-Krieg. Es wird nicht der Angriff als solcher verurteilt, sondern die Antwort des Irans. Es ist nicht völkerrechtswidrig, sondern „ein Dilemma“. Und während der NATO Partner Spanien es schafft den USA zu verbieten, die Militärbasen auf spanischem Boden für den Krieg gegen den Iran zu verwenden oder auch nur mit Kriegsflugzeugen über den spanischen Luftraum zu fliegen, will man in Deutschland neue US-Raketen stationieren, die uns zu einem legitimen Angriffsziel all jener machen, gegen die diese Raketen gerichtet werden sollen. Es ist noch nicht ganz klar wo diese Raketen stationiert werden sollen, aber es wird vermutlich auf Wiesbaden oder Grafenwöhr, was eine Stunde von hier entfernt liegt, hinauslaufen.
All das in Zeiten unbegrenzter Kriegskredite, mit denen die größte Aufrüstung der Nachkriegszeit finanziert werden soll. In Zeiten in denen die ganze Gesellschaft bis 2029 kriegstüchtig gemacht werden soll. In Zeiten in denen die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll, damit die junge Generation „der Gesellschaft etwas zurückgeben“ soll, während alle sozialen Errungenschaften seit 1945 in beispiellosem Tempo abgebaut werden. In Zeiten in denen neue Kriege so schnell aufeinander folgen, dass man kaum noch dazu kommt, zu verstehen was eigentlich passiert, bevor der nächste Krieg ausbricht.
Doch wozu das Ganze? Die Antwort darauf ist relativ offensichtlich: In Berlin, Washington, London und Paris hat man erkannt, dass man sich auf dem absteigenden Ast befindet. Die westlich dominierte Weltordnung gerät zunehmend ins Wanken. Zeuge davon sind die Befreiung von Mali, Niger und Burkina Faso im Jahr 2023 von der Knute des Westens oder die Genozid Klage Südafrikas am IGH, beides Dinge, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären. Haupttreiber dieser Entwicklung ist die Volksrepublik China, deren Verbündete – wie zuletzt der Iran oder vorher Venezuela – jetzt ausgeknipst werden sollen. Das hat den Vorteil, dass man China zum einen vom Erdöl abschneidet, während es sich zum Anderen direkt selbst unter den Nagel reißt.
Der ein oder andere mag jetzt sagen, dass es scheiße sei, dass sich die Bundesrepublik so vor den Karren der USA spannen lasse, aber so einfach ist es nicht. Auch die Herrschenden in Deutschland befinden sich auf dem absteigenden Ast und sind sehr bemüht das irgendwie umzudrehen oder zumindest zu verlangsamen. Und wenn in Deutschland die Wehrpflicht wiedereingeführt wird, gleichzeitig über unbegrenzte Kriegskredite die größte Aufrüstung seit dem 2. Weltkrieg finanziert wird und die Bundeswehr ihre erste Militärbasis in Litauen hochzieht, dann ist das keine Hörigkeit gegenüber den USA, dann ist das deutschnationale Machtpolitik.
Zu gewinnen haben wir dabei nichts. Deswegen sind wir nicht nur heute auf der Straße, sondern auch am 30. Mai in Grafenwöhr, am 1. September zum Antikriegstag und am 3.Oktober zum zentralen Aktionstag der Friedensbewegung.

Es bleibt dabei:
Deutschland raus aus der NATO!
NATO raus aus Deutschland!
Frieden mit Russland und China!

Schon Albert Einstein wusste: „Eine Definition von Wahnsinn ist es, stets das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“. Wir sind der Meinung: mit blindwütiger Aufrüstung und immer mehr Geld für Waffen ist es ganz genau so. Die Welt wird durch immer mehr militärische Eskalation nicht sicherer, ganz im Gegenteil. Die Profiteure von Kriegen lachen sich schlapp, Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer. Geht es nach den Verantwortlichen, sind der Aufrüstung keine Grenzen gesetzt. Die NATO und Donald Trump verlangen mindestens 2% des deutschen Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Das klingt vielleicht nicht nach viel, doch es geht um über 80 Milliarden Euro! Robert Habeck und die Grünen überbieten das mit 3,5% oder auch schlappen 155 Milliarden. Und wird dem NATO-Generalsekretärs Rutte gefolgt, dann sollen die Rüstungsaufgaben sogar auf 5% steigen. Das wäre die Hälfte des gesamten deutschen Bundesaushalts! All die Milliarden für die deutschen Rüstungskonzerne fehlen schon jetzt für unsere Schulen, Kitas, Wohnungen, Straßen, Brücken und vor allem: die Menschen, die tagtäglich im Öfftlichen Dienst ihr Bestes geben und dafür in der laufenden Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes hören: für Lohn zum Leben ist kein Geld da, weil Alles in die Aufrüstung geht.

Doch niemand hat bisher den Beweis erbracht, dass weitere Milliarden und Waffenlieferungen Kriege tatsächlich beenden. Am Ende stehen Verhandlungen, die genauso gut jetzt begonnen werden können.

Auch für Nürnberg gilt: die Stadtspitze und der Kämmerer behaupten, für Soziales und die Beschäftigten der Stadt, an den städtischen Schulen, dem Klinikum Nürnberg,in den Kitas und Altenheimen sei kein Geld da. Gleichzeitig findet in der kommunalen Messe Nürnberg mit der „Enforce Tac“ eine der größten Messen für Waffen und Rüstungszubehör Europas statt. Auch mit kommunalen Mitteln gefördert. In der „Stadt der Menschenrechte“ vernetzen sich regelmäßig einmal pro Jahr über 300 Anbieter diverser Schuss,-und Tötungsmaterialien mit Namen wie Rheinmetall, Heckler&Koch und Diehl nicht nur mit der Bundeswehr, sondern vor allem auch mit dem „Fachpublikum“ aus den Polizei -und Sicherheitsapparaten dieses Landes. Reaktionär-militaristischer Staatsumbau zum Anfassen sozusagen. Da der Zutritt zur „Enforce Tac“ allerdings auf Lobbiysten, Anbieter und potenzielle Kunden der deutschen Rüstungsindustrie beschränkt ist, schließt sich für eine breiteres Publikum Ende Februar die öffentliche Waffenmesse, die IWA als „Weltleitmesse der Jagd-und Schießsportindustrie“ direkt an. Ebenfalls an der kommunalen Messe Nürnberg. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Deshalb unterstützen wir die Kampagne „Enforcetac absagen!“, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, insbesondere nach Israel, kritisiert.

Auch in Nürnberger Schulen sind Werbe-Offiziere der Bundeswehr willkommen. Seit Jahren hat die Bundeswehr ein Nachwuchs-Problem, allen tollen youtube-Werbefilmchen zum Trotz. Vielen Menschen ist klar, dass die Gefahr, als Kanonenfutter in geopolitischen Auseinandersetzungen zu enden, sehr real und keine erstrebenswerte Karriere ist. Um die Lücke an Rekruten zu schließen, wirbt die Bundeswehr deshalb zunehmend bereits Minderjährige und verstärkt ihre Präsenz im Öffentlichen Raum, auch in Nürnberg. Großflächige Werbeanzeigen auf Plakatwänden und Straßenbahnen sind die Folge. Besonders treffend ist diesbezüglich die Straßenbahn der Tram-Linie 6, die gänzlich als Bundeswehr-Werbezug daherkommt. Regelmäßig ist dort außen auf der Tram zu lesen: Bundeswehrkarriere- Endhaltestelle Westfriedhof. Bleibt die Frage: warum und mit wieviel Geld unterstützt die Stadt Nürnberg das Werben fürs Sterben bei der Bundewehr?

All das darf nicht unwidersprochen bleiben!

Nürnberg soll kein Ort für Militaristen und ihre Aufrüstungsagenda sein! Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander, einen Stopp von Waffenlieferungen und gegen die öffentliche Propagandashow der Bundeswehr ein. Auch, aber nicht nur in Nürnberg.