Rund eine Milliarde Euro soll der Ausbau des Frankenschnellwegs kosten. Die potentielle Summe ist mittlerweile auf ein Niveau angewachsen, das die ursprünglichen Planungen weit hinter sich lässt.
Während in Nürnberg bezahlbarer Wohnraum fehlt, Schulen saniert werden müssen und der öffentliche Nahverkehr vielerorts ausgebaut werden müsste, soll weiterhin an einem der teuersten Verkehrsprojekte der Stadt festgehalten werden.

Am 28. Juni können die Nürnbergerinnen und Nürnberger darüber abstimmen, ob dieser Irrsinn weiter gehen soll. Wir als Mitglied der Linken Liste Nürnberg unterstützen deshalb den Bürgerentscheid „Lieber zurück auf Los statt Ausbau Frankenschnellweg“.

Man verspricht uns weniger Staus und einen besseren Verkehrsfluss. Die Erfahrungen aus zahlreichen Städten sprechen jedoch eine andere Sprache: Neue Straßenkapazitäten führen in der Regel nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr. Der Frankenschnellweg bleibt auch nach dem Ausbau einen Nadelöhr für den Autoverkehr mitten durch die Stadt. Statt bestehende Probleme zu lösen, werden die Strukturen des motorisierten Individualverkehrs für Jahrzehnte zementiert. Gleichzeitig werden enorme öffentliche Mittel gebunden. Denn die Baukosten sind nur ein Teil der Rechnung. Hinzu kommen jahrzehntelange Ausgaben für Betrieb, Wartung und spätere Sanierungen. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wessen Interessen werden hier eigentlich bedient?

Die arbeitenden Menschen in Nürnberg profitieren nicht von einem milliardenschweren Ausbauprojekt für den Autoverkehr. Sie profitieren von bezahlbaren Wohnungen, gut ausgestatteten Schulen und Kitas, einer funktionierenden Gesundheitsversorgung und einem öffentlichen Nahverkehr, der zuverlässig, bezahlbar und flächendeckend ist. Genau dort wird das Geld benötigt.

Der Ausbau des Frankenschnellwegs steht dagegen für eine Verkehrspolitik, die nicht in unserem Interesse ist, sondern im Interesse von Baukonzernen und der Automobilindustrie.

Eine Milliarde Euro könnte tausende Sozialwohnungen finanzieren, Schulen sanieren, Kitas ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Stattdessen soll sie in ein Prestigeprojekt fließen, ohne Nutzen für uns und Nürnberg.

Der Bürgerentscheid bietet die Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen und er eröffnet die Chance, die Frage neu zu stellen, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden sollen: Für die Profite weniger oder für die Bedürfnisse der Mehrheit?

Deshalb rufen wir dazu auf, am 28. Juni mit JA für den Stopp der aktuellen Ausbaupläne zu stimmen.