Erhan Aktürk wurde im Rahmen des sogenannten Münchner „Kommunistenprozess“ gegen mutmaßliche TKP/ML-Mitglieder zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Davon hatte er im Oktober 2018 bereits 3 ½ Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Die Verteidigung legte Revision ein, die inzwischen durch das OLG München abgelehnt wurde. Ihm drohen somit weitere 12 Monate Gefängnis.

Wie schon die mehrfache Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes, die Einführung von §129a, b und §130, ist das Vorgehen der Justiz ein Ausdruck zunehmender politischer Willkür und Repression. Mit unserer Veranstaltung möchten wir informieren und Solidarität ausdrücken.

Hintergrund

Es war eines der längsten politischen Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Mammutprozess dauerte mehr als 4 Jahre und nahm 234 Hauptverhandlungstage in Anspruch. Den 10 Angeklagten wurde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b StGB vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder im Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gewesen sein. Konkrete Straftaten in Deutschland werden weder den Angeklagten noch der Organisation vorgeworfen. Das Verfahren wird von vielen Seiten kritisiert und als “Auftragsarbeit für Erdogan” bewertet.

Es war das erste in Deutschland wegen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) geführte Gerichtsverfahren. Und zugleich das erste, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden. Dabei ist zu bemerken, dass die Organisation auf keiner internationalen Terrorliste steht. Die TKP/ML ist in der Türkei verboten, nicht in Deutschland. Einige Angeklagte hatten einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten, nicht zuletzt aufgrund der politischen Verfolgung, der sie in der Türkei ausgesetzt sind.