Erhan Aktürk wurde im Rahmen des sogenannten Münchner „Kommunistenprozess“ gegen mutmaßliche TKP/ML-Mitglieder zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Davon hatte er im Oktober 2018 bereits 3 ½ Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Die Verteidigung legte Revision ein, die inzwischen durch das OLG München abgelehnt wurde. Ihm drohen somit weitere 12 Monate Gefängnis. Wie schon die mehrfache Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes, die Einführung von §129a, b und §130, ist das Vorgehen der Justiz ein Ausdruck zunehmender politischer Willkür und Repression. Mit unserer Veranstaltung möchten wir informieren und Solidarität ausdrücken. Hintergrund Es war eines der längsten politischen Verfahren in der Geschichte der … ⇒ weiter ⇒ ⇒ ⇒