Erhan Aktürk wurde im Rahmen des sogenannten Münchner „Kommunistenprozess“ gegen mutmaßliche TKP/ML-Mitglieder zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Davon hatte er im Oktober 2018 bereits 3 ½ Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Die Verteidigung legte Revision ein, die inzwischen durch das OLG München abgelehnt wurde. Ihm drohen somit weitere 12 Monate Gefängnis. Wie schon die mehrfache Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes, die Einführung von §129a, b und §130, ist das Vorgehen ⇒ weiter lesen

Luca ist 27, arbeitet in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer. Doch nun kann er das Referendariat nicht antreten. Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre somit nicht geeignet Lehrer zu sein.
Hintergrund: Seine Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 wurde kriminalisiert und der Vorwurf der schweren Körperverletzung konstruiert, was hier einem de facto Berufsverbot gleich kommt. In erster Instanz wurde er zu einer Geldstrafe ⇒ weiter lesen

Der Autor Jürgen Lloyd referiert zur Begriffsklärung „Antifaschismus“. Wie aktuell sind die Ausführungen von R. Opitz zur Rolle und Funktion nerofaschistischer Parteien und Bewegung? Was bedeutet das mit Blick auf die AfD? Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass Millionen Menschen in Zeiten imperialistischer Ausbeutung, Krise und Kriegsvorbereitungen als ihr größtes „Problem“ Migration benennen? Was bedeutet Bündnispolitik und antifaschistischer Kampf in Zeiten, in denen rechts-faschistische Ansichten gesellschaftlich hegemonial werden? ⇒ weiter lesen