Termin am „Dialog der Kulturen“

Fürther Str. 40a
Nürnberg

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Erhan Aktürk wurde im Rahmen des sogenannten Münchner „Kommunistenprozess“ gegen mutmaßliche TKP/ML-Mitglieder zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Davon hatte er im Oktober 2018 bereits 3 ½ Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Die Verteidigung legte Revision ein, die inzwischen durch das OLG München abgelehnt wurde. Ihm drohen somit weitere 12 Monate Gefängnis. Wie schon die mehrfache Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes, die Einführung von §129a, b und §130, ist das Vorgehen der Justiz ein Ausdruck zunehmender politischer Willkür und Repression. Mit unserer Veranstaltung möchten wir informieren und Solidarität ausdrücken. Hintergrund Es war eines der längsten politischen Verfahren in der Geschichte der … ⇒ weiter ⇒ ⇒ ⇒

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Luca ist 27, arbeitet in Frankfurt an einer Schule als Haupt- und Realschullehrer. Doch nun kann er das Referendariat nicht antreten. Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre somit nicht geeignet Lehrer zu sein.
Hintergrund: Seine Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 wurde kriminalisiert und der Vorwurf der schweren Körperverletzung konstruiert, was hier einem de facto Berufsverbot gleich kommt. In erster Instanz wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Prozess wurde kurzfristig auf Anfang 2024 verschoben. Veranstalter: Rote Hilfe, SDAJ, DKP Nbg.

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