NATO führt Krieg – die Linke regiert?

Darüber diskutierten auf dem Podium der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz:

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei „Die Linke“, – Aitak Barani, Zusammen e. V., – Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei „Die Linke“ und: –  Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP –

(Moderation: Stefan Huth, Chefredakteur junge Welt).

 

Auszüge aus den Redebeiträgen des Podiums kann man/frau hier nachlesen:
http://www.jungewelt.de/2017/01-16/061.php

Als Beispiel dafür zwei der Diskussionsbeiträge vom Genossen Patrik Köbele und der Genossin Aitak Barani:

Patrik Köbele:

Meine größte Kritik an der Linkspartei ist die, dass sie sich im Rahmen der Debatte um Regierungsbeteiligung die Frage, in welchem Land wir leben, nie konsequent gestellt hat. Wir leben in einem Land, das Krieg führt. Wir leben in einem Land, das es geschafft hat, sich selbst zu einem Niedriglohnland im Verhältnis zu seiner Produktivität zu machen, und das derzeit die EU bzw. den Euro als schärfste Waffe einsetzt, um die Peripherie dieser EU auszubluten, auch um sich damit Spielräume für die Bestechung kleiner Teile der hiesigen Arbeiterklasse zu verschaffen. Wir sollten nicht vergessen, dass diese beiden Punkte – Kriege führen und sich zum Niedriglohnland machen – uns einmal unter dem Stichwort Politikwechsel verkauft wurden. Das kam dadurch zustande, dass die herrschende Klasse gesagt hat, wir übertragen die Führungsgeschäfte des Staates jetzt einer SPD-Grünen-Koalition, die uns den Weg für Angriffskriege freimacht und die uns die Agenda 2010 beschert hat. Man sollte die herrschende Klasse nicht für doof halten. Sie hat das gemacht, weil die Einbindung von Kräften in die Verwaltung der Staatsmacht dazu dient, Widerstand zu lähmen. Das könnte die herrschende Klasse auch veranlassen, die Linkspartei einzubinden.

In Leute wie dich, Bernd, setze ich meine Hoffnung, weil ich weiß, dass du aus der Tradition des gewerkschaftlichen Massenkampfs kommst. Ich weiß aber auch, weil ich es schon selbst erlebt habe, dass zum Beispiel eure Kommunalpolitiker ganz oft dazu neigen zu sagen: Nein, da können wir doch jetzt keine Fundamentalopposition machen. Wenn wir kleinen Erhöhungen von Gebühren für die Massen zustimmen, können wir uns doch vielleicht in der nächsten Runde mit der SPD auf sonst irgend etwas einigen.

Mir fällt außerdem auf, dass die NATO-Frage immer seltener aufgeworfen wird. Und, liebe Freundinnen und Freunde und auch du, lieber Bernd Riexinger, das wäre ein tatsächlicher Tabubruch. Aber euer Bundesschatzmeister hat ja nach dem letzten Gespräch der drei Parlamentariergruppen gesagt: Na ja, das mit der NATO steht zwar bei uns im Programm, aber das muss ja nicht in einem Regierungsprogramm stehen. Und an diesem Punkt wird sogar eure innerparteiliche Demokratie ausgehebelt. Da habe ich tatsächlich Sorgen auch um deine Standfestigkeit. In deinem Beitrag konnte ich erhebliche Illusionen bei der Frage herauslesen, was denn dieser Staat ist. Dieser Staat ist zunächst ein kapitalistischer Klassenstaat. Es gibt eine herrschende Klasse und eine beherrschte Klasse. Ja, es gibt eine parlamentarische Form seiner Verwaltung, aber diese parlamentarische Form hat vor allem auch die Aufgabe, bestimmte Kräfte einzubinden. Es wird stark daran gearbeitet, und ich fürchte, ihr habt zu viele, die darauf warten, dass auch sie eingebunden werden.

Aitak Barani:

Also Bernd, du sagst, dass SPD und Grüne gar keine linken Parteien sind. Dann verstehe ich aber nicht, dass du ganz eindeutig und klar formulierst, mit diesen Verbrecherparteien können wir nicht an einem Tisch sitzen, und gleichzeitig aber sagst, wir können es doch. Wir können euch nicht an den Worten messen, die im Wahlkampf fallen. Wir müssen euch an euren Taten messen. Und dann fange ich mal mit dem Thema Umverteilung an, mit der Umverteilung von Geldern. Gerade hat die »rot-rot-grüne« Regierung im Land Berlin beschlossen, dass 45 Millionen Euro für die Polizei ausgegeben werden. Vielen Dank! Wir werden dann Megaladungen an Pfefferspray abbekommen, weil wir gegen die Faschos auf die Straße gehen.

Das verstehe ich nicht unter einer linken Umverteilungspolitik. Das ist das eine. Dann redest du von der Friedenspolitik der Linkspartei. Entschuldigung, Bodo Ramelow hat im Juli 2016 gesagt: Wir wollen das mit der NATO mal nicht mehr so dogmatisch sehen. Was meint er damit?

Man sollte sich die Linkspartei genau angucken. Sie hat hier in Berlin bereits schon einmal mitregiert. Was hat sie da getan? Sie hat Zehntausende Sozialwohnungen privatisiert. Die Linke hat es mitgetragen, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Das hat dazu geführt, dass die Leute acht bis zwölf Prozent weniger Lohn bekommen. Es war die Rede von den Massenprotesten 2004. Die Leute sind auf die Straße gegangen gegen die rote-grüne Politik, gegen die Hartz-Gesetze. Was ist davon übriggeblieben? Zwar hat die Linkspartei die Demonstrationen mit organisiert, aber im Endeffekt hat sie die Proteste in die Passivität getrieben. Wie? Indem man Stellvertreterpolitik angeboten hat, anstatt zu erklären, wie sich die Leute auf der Straße für die nächsten Kämpfe organisieren können. Sie hat das gemacht, anstatt die Kämpfe voranzutreiben, in einem Moment, als der DGB mit Michael Sommer an der Spitze die Proteste gestoppt hat. Er hat damals von »Denkpause« gesprochen. Das war aber keine Denkpause, das hieß: Jetzt ist mal Schluss mit dem Demonstrieren!

Wenn ihr vorhabt, tatsächlich mitzuregieren, so wie ihr schon mitregiert habt, dann ist das eine Kampfansage gegen die Basis und eine Kampfansage gegen die Lohnabhängigen in diesem Land. Und wir müssten uns gut aufstellen, wenn wir das, war ihr vorhabt, abwehren wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land, vor allem die Arbeiterklasse, auf ihre eigene Macht besinnen und das nicht abgeben an jemanden, der sagt, wir machen das schon für euch. Was ist unsere Macht? Es ist unsere Streikmacht. Es ist das einzige, das wir haben.

(Aus der Podiumsdiskussion: NATO führt Krieg – die Linke regiert?)

Am zweiten Januarwochenende 2017, (14./15. Januar), dem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende, werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken.

Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir erleben heute wieder eine Zeit, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit – den Werktätigen, Erwerbslosen und alleinerziehenden Frauen, der Jugend und den Rentnern.
Diese Minderheit sind eine handvoll Milliardäre – in Deutschland ca. 130 –, die als Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken daran verdienen …

• … wenn 15,5 % der Gesamtbevölkerung und fast jedes fünfte Kind in Armut leben
• … wenn gegen eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland und der EU Ausbeutungspakte wie CETA und TTIP abgeschlossen werden.
• … wenn der Verteidigungshaushalt entsprechend der NATO-Vorgaben von derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. € erhöht wird, wie es jüngst Kriegsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Wahl von Donald Trump einforderte.

 

Es sind diese handvoll Milliardäre, die durch ihre wirtschaftliche Kraft die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse führen. Diese Superreichen sind die Verursacher und Nutznießer von Flucht, Kriegen und Armut – und um sich herum haben sie einen Schutzwall errichtet aus Gesetzen, Ideologien, Presse, Politikern, Geheimdiensten und notfalls auch Polizisten.

Alle noch bestehenden sozialen und demokratischen Rechte werden ihrem Interesse nach Profitmaximierung untergeordnet – auch das Recht auf Frieden, das heute angesichts der NATO-Aggression durch einen Krieg im Weltmaßstab bedroht ist.

Das alles kann aber über eines nicht hinwegtäuschen:
Den 130 Milliardären stehen Millionen Menschen in diesem Land gegenüber. Und wir Kommunisten meinen: Wenn diese große Mehrheit der Bevölkerung sich zusammenschließt und mit einer Sprache spricht, kommen die Milliardäre und ihre Politiker nicht durch.
Ihren Verarmung-, Ausbeutungs- und Kriegsprogrammen setzen die Kommunistinnen und Kommunisten die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und Frieden entgegen.

Kämpfen wir gemeinsam:

1. Für das Recht auf Frieden! Die Aufrüstungspläne von Merkel und von der Leyen für die Bundeswehr, ihr völkerrechtswidriger Einsatz u.a. in Syrien oder Afghanistan, die Stationierung von deutschen Soldaten in Litauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden – alle Zeichen stehen auf Krieg! Die DKP setzt dem die Forderung entgegen: Frieden mit Russland – raus aus der NATO! Runter mit der Rüstung, rauf mit den Ausgaben für Bildung & Soziales! Stopp aller deutschen Kriegseinsätze!

2. Für das Recht auf Arbeit! Die millionenfache Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung ist die Ursache für eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile. Arbeitsplatzvernichtung bedeutet nicht nur Erwerbslosigkeit und ALG-II-Terror – es heißt Altersarmut, günstigere Bedingungen für Kapitalisten, Löhne zu drücken und Billig-Jobs auszuweiten; heißt Ausbildungsplatzmangel, heißt fehlende Integration von Migranten, heißt eine Verrohung des gesamten Zusamenlebens in dieser Gesellschaft. Die DKP setzt dagegen die zentralen Forderungen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst – die Reichen sollen zahlen! Und die DKP setzt auf kämpferische DGB-Gewerkschaften zur Durchsetzung dieser Forderungen.

3. Für Solidarität! Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen unabhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität – ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Umso erfolgreicher ihre Spaltungsversuche verhindert werden können, um so besser können ihre Angriffe abgewehrt werden.

Dafür gilt es im Januar in Berlin auf die Straße zu gehen.

Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2017: gedenken – diskutieren – demonstrieren!

Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende ist mehr als eine Gedenkveranstaltung: Es ist der Startschuss 2017, um auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz und im Café K der DKP mit Gleichgesinnten zu diskutieren, die DKP bei ihrem Jahresauftakt zu erleben und am Sonntag gemeinsam zu demonstrieren.

LL -Demo: So, 15. Januar 2017, 10.00 Uhr – Frankfurter Tor

Busmitfahrgelegenheiten sind hier zu finden: https://dkp-nuernberg.de/calendar/?event_id=21

 Das Flugblatt für Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende gibts hier als PDF zum herunterladen: LLL-Flugblatt

DKP & UZ laden im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz ein ins Café K

Salate, Wegglá & Schmalzbrote, Kaffee & Kuchen, Bier, Wein, Sekt & Mineralwasser, wiedersehen & diskutieren.
11.00–13.30 Uhr SDAJ-Workshops u.a. „SchülerInnen gegen den Krieg“ 14:00 Uhr „Den Rechtsruck stoppen!“, Jugendpodium der SDAJ

Sa, 14.01.2017 10.00 – 22.00 Uhr Mercure Hotel MOA
Stephanstraße 41 U-Bahnstation Birkenstraße (U9) Berlin-Moabit

17.00 Uhr: Widerstand wählen!
Warum die KommunstInnen bei der Bundestagswahlen 2017 auf dem Wahlzettel stehen müssen. Diskussionsrunde mit DKP-Wahlkämpferinnen und -kämpfern

20.00 Uhr (Einlass 19.00 Uhr): LLL-Treffen der DKP
Mit Redebeiträgen von Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), Robert Griffi ths (Communist Party of Britain), weiteren internationalen Gästen und der SDAJ sowie Arbeiterliedern mit Achim Bigus

Unten das Mobilisierungsvideo der SDAJ für das Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Wochenende von 2016(!!!). Aber es ist so gut gemacht, dass das was gesagt wird auch noch für den Januar 2017 gilt!

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Frieden mit Russland ! — Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!

Hinter diesem Transparent marschierte die DKP am 8. Oktober in Berlin! Gleichzeitig mit 8000 anderen Demonstranten gegen den Krieg!

„Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hundertausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann. (…)
Selektive medial hochgepeitschte „Empörung“ sind Teil der Feindbild-Konstruktionen und der herrschenden Doppelmoral. Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, in Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder. (…)
Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen. (…)
Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung: Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien.
Ohne Druck der Friedensbewegungen wird es keinen Friedensprozess geben!
Deswegen rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin auf: „Die Waffen nieder!“

Aus der Erklärung des Vorbereitungskreises der Friedensdemo.

Hier noch ein Video von der Demonstration in Berlin:

Das Video ist von „Ruptly“ einer zu  „RT – Deutsch“ gehörenden Video-Nachrichten-Agentur, d.h. also einem Tochterunternehmen von „Россия Сегодня“

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„Frieden mit Russland! — Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen!“

Und hier noch ein Lied zum Lernen für die nächste Friedensdemo:

Хотят ли русские войны?