Pünktlich zum Antikriegstag: DKP Friedensinfo erschienen!
Das Friedensinfo, die Antimilitaristischen Informationen der DKP sind zum zweiten Mal dieses Jahr erschienen. In dieser Ausgabe steht der Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt: „Kriegstreiber abwählen! Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!“, DKP: „100% Antikriegspartei“ und „Venezuela – Dreiste Einmischung“ sind die Themen.
(Weiter unten der Link zum Download! – Das ist nun die korrigierte Version, da sich im ursprünglichen Text ein Fehler befand.)
Aus dem Flugblatt „Antimilitaristische Informationen der Deutschen Kommunistischen Partei, Friedensinfo vom September 2017:
Gemeinsam gegen Krieg & Faschismus – für antiimperialistische Solidarität
Kriegstreiber abwählen!
Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!
Am 24. September ist Bundestagswahl. Im Wahlkampf versuchen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich im Bereich der sogenannten Verteidigungspolitik voneinander abzugrenzen. Unterschiede gibt es aber nur in der Rhetorik – in der Sache sind sie sich einig: Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.
Vor drei Jahren erklärten die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro. Eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Das Vorhaben scheint so wahnwitzig, dass die Bundesregierung es immer wieder bestätigen muss. Im Juni erklärte Merkel, dass das gemeinsame Ausgabenziel der Nato-Mitgliedstaaten „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns seiner annehmen müssen.
Und der Koalitionspartner SPD? Kanzlerkandidat Schulz tönt über Merkels Pläne: „Sie will Aufrüstung, ich will das nicht.“ Den Militäretat will er nach eigenen Angaben aber dennoch deutlich erhöhen. Und seine Partei hat die deutsche Zustimmung zu den NATO-Plänen als Regierungspartei mitzuverantworten.
NATO-Austritt ist machbar
Statt Aufrüstung ist massive Abrüstung angesagt. Doch gigantische Rüstungsprojekte werden angeschoben: Kampfdrohnen, neue Fregatten, das MEADS-Raketensystem. Und auch personell wird aufgerüstet: Die Bundeswehr soll wieder auf 200.000 Personen vergrößert werden.
Da kommt die NATO-Aufrüstungsverpflichtung und die Forderungen der US-Regierung nach mehr Militärausgaben der übrigen NATO-Staaten wie gerufen. Am transatlantischen Bündnis darf nicht gerüttelt werden – darin sind sich die genannten Parteien einig. Und auch die AfD hat sich zur NATO bekannt. Die NATO steht für den Konfrontationskurs gegen Russland.
Über deutsches Territorium wurde in diesem Jahr der beispiellose NATO-Aufmarsch in Osteuropa abgewickelt, an dem die Bundeswehr selbst mit 500 Soldaten beteiligt ist. Wer für Frieden und Entspannungspolitik gegenüber Russland wirbt, muss konsequenterweise fordern: Austritt der Bundesrepublik aus der NATO! Damit einhergehen muss ein Abzug der US-Atombomben vom Fliegerhorst Büchel, die Schließung der US-Airbase Ramstein und der anderen US-Kommandozentralen wie AFRICOM und EUCOM in Stuttgart.
Statt Friedenspolitik herrscht jedoch das Gegenteil: Parteiübergreifend wird Kurs genommen auf einen Status Deutschlands als Weltmacht.
Bundeswehr weltweit im Krieg
Das Ziel des neuen Militarismus: Die „ungehinderte Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien“ sowie eine „gesicherte Rohstoff- und Energiezufuhr“ wie es im „Weißbuch der Bundeswehr“ heißt. Im Klartext: Krieg für die Profite der Wirtschaft. Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Kriegseinsätzen. Von Afghanistan, über Syrien bis nach Mali. Offiziell begründet wird dies wahlweise mit Terrorismusbekämpfung oder der Durchsetzung von Menschenrechten. Tatsächlich geht es darum, die westliche geopolitische Vorherrschaft abzusichern und auszubauen – und Deutschland ein „Stück vom Kuchen“ zu sichern.
Dies alles geschieht auf Kosten der Bevölkerung der betroffenen Länder, der Jugendlichen, die als Kanonenfutter herhalten sollen und der Bevölkerung hierzulande, die sprichwörtlich dafür bezahlen muss. Auch in dieser Frage gibt es bei CDU/CSU-SPD-FDP-Grünen keinen Streit. Lediglich die Rhetorik unterscheidet sich. Etwa wenn SPD-Außenminister Gabriel auf dem evangelischen Kirchentag allen Ernstes Abrüstung fordert. Dabei war er als Wirtschaftsminister für Rekorde beim deutschen Waffenexport verantwortlich!
Die Politik der Bundesregierung kennt nur eine Richtung: Mehr Waffen, mehr Kriegseinsätze, mehr Rüstungsexporte, mehr NATO, mehr militärische Drohgebärden, mehr Geld fürs Militär. FDP, AfD und Grüne haben in diesen Grundfragen keinen anderen Kurs.
Bei der Bundestagswahl muss dieser Kriegspolitik ein deutliches NEIN entgegengesetzt werden – wählt Kommunisten – wählt die DKP! Wir fordern:
- Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
- Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen!
- Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
Siehe auch den Aufruf zu Ramstein:
https://dkp-nuernberg.de/9-september-auf-nach-ramstein/
Und: Für den Antikriegstag am 1. September wird es heuer allerdings nicht auch noch ein spezielles UZ-extra geben:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/07/mit-der-uz-zum-antikriegstag-am-1-september-jetzt-schon-bestellen/
Pünktlich zum Antikriegstag: DKP Friedensinfo erschienen!