DKP-Friedensinfo 11/2020: – NATO, USA und Deutschland: – Jetzt atomar abrüsten!
Jetzt atomar abrüsten! Die US-Regierung hat den INF-Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen 2019 verlassen. Ein neues Wettrüsten wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges droht – damit steigt die Atomkriegsgefahr in Europa. Nun macht Russland sowohl den USA als auch der NATO konkrete Friedensvorschläge, um die Situation zu entschärfen.
Jetzt atomar abrüsten!
Doch USA, NATO und Bundesregierung bleiben offenbar stur. Geplant ist die Anschaffung von 138 neuen Bombern, 30 davon sollen in der Lage sein, die moderneren, gefährlicheren US-Atomwaffen zu tragen, die die derzeit in Büchel (Rheinland-Pfalz) bereits lagernden ersetzen sollen.
Nach Abschluss des INF-Vertrages 1987, des ersten nuklearen Abrüstungsvertrages zwischen der damaligen UdSSR und den USA, wurde eine ganze Waffenkategorie vernichtet: Landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 km. Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen.
Der INF-Vertrag war Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die den Kalten Krieg entspannten. Doch der Westen, angeführt von den USA, hat Russland in den letzten Jahren immer weiter bedrängt und eingekreist:
Durch Ausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen, durch Truppenkonzentrationen, Manöver und Raketenabschussbasen in Osteuropa. Mit der Kündigung des INF-Vertrages zielten die USA aber nicht nur auf Russland: Insbesondere der neue Hauptgegner, China, wird bedroht.
Schon unmittelbar nach dem Ende des INF-Vertrages begannen die USA mit Raketentests im Pazifik und kündigten die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Region an, obwohl chinesische Waffen gar nicht in der Lage sind, die USA zu erreichen.
Nun schlägt die russische Regierung den USA und der NATO vor, die gefährliche Situation zu deeskalieren. Russland sei bereit, keine Raketen vom Typ 9M729 im Westen des Landes zu stationieren.
Die US-Regierung hatte stets behauptet, dass dieser neue Raketentyp gegen den INF-Vertrag verstoßen habe, ohne dies zu belegen. Zudem würde Russland eine Kontrolle der bereits stationierten Raketen in der Enklave Kaliningrad zulassen. Voraussetzung sei, dass die NATO-Staaten ebenfalls russische Kontrollen an NATO-Raketenstartanlagen zulassen.
Und noch ein Abrüstungsvertrag steht auf der Kippe: Am 5. Februar 2021 läuft der 2010 von den USA und Russland geschlossene New-START-Vertrag zur Begrenzung interkontinentaler Atomraketen aus. Um die Situation zu entschärfen, stellte der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein „Einfrieren“ des gesamten russischen Atomarsenals für ein Jahr in Aussicht.
Während dieses Jahres könnten „anstehende Fragen“ verhandelt werden. U.a. hatten die USA gefordert, künftig auch taktische, „kleinere“ Atomwaffen einzubeziehen – wozu Russland nur bereit ist, wenn die USA auch ihre taktischen Atomwaffen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei zurückholen.
Russlands Vorschläge könnten zu einer ersten Abrüstungsrunde führen. Doch anstatt darauf einzugehen – was deren Ernsthaftigkeit in der Praxis zeigen würde – wiegelte das deutsche Auswärtige Amt (AA) unter Außenminister Maas sofort ab und nannte Russlands Angebot, auf Raketenstationierungen im Westen Russlands zu verzichten, „nicht vertrauenswürdig“. Faktenwidrig behauptete das AA, Russland habe auf einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag zugesteuert – dabei hatte die US-Regierung den Vertrag zuerst verlassen, während Russland daran festhalten wollte.
Jetzt atomar abrüsten!
Die Regierung Merkel/Maas stellt sich voll und ganz hinter die US-amerikanische Eskalationsstrategie gegenüber Russland und China. Und Meinungsumfragen bestätigen immer wieder: Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein gut nachbarschaftliches, friedliches Verhältnis zu Russland. Die Bundesregierung
Die Politik von CDU-Merkel und SPD-Maas, aber auch weiten Teilen der Grünen, der AfD und der FDP ist keine Friedenspolitik. Sie setzt auf militärische Drohgebärden und Einschüchterung.
Wir Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei sagen: Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa kann es nur zusammen mit Russland und China geben.
Wir fordern sofortige Abrüstung und das Ende des neuen Kalten Krieges. Ausstieg aus der NATO und eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland.
Mit diesen Positionen kandidiert die DKP auch zu den Bundestagswahlen 2021.
Abzug der Atombomben aus Büchel – Raus aus der NATO! Stoppt das Bomberprogramm der Bundesregierung!
https://dkp.de/service/themen-flyer/